Gesellschaft | Bürgerrechte | Sicherheit | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Die europäische Einigung stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie die Sicherheit ihrer Bürger auch bei offenen Grenzen weiterhin gewährleisten. Zum anderen müssen sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte auch grenzüberschreitend effektiv durchsetzen können. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

So sehr Liberale diese engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union begrüßen und unterstützen, so unerlässlich ist es für uns, dass dabei die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Überall dort, wo öffentliche Gewalt ausgeübt wird – durch die Staaten oder durch europäische Stellen – sind sie ohne Unterschied unverzichtbar, um die Freiheit, Individualität, Persönlichkeit und Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen.

EP will Freier kriminalisieren

02.09.2010 | Für die Einführung der Freierstrafbarkeit stimmte heute eine Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Frauenausschuss in einer gemeinsamen Sitzung. | Im Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels wird nun gefordert, dass Freier bestraft werden müssen, wenn sie beim Besuch einer Prostituierten erwischt werden, die Opfer von Menschenhandel ist. | „Das klingt im ersten Moment gut, aber die Umsetzung einer solchen Regelung wird an der Realität scheitern. Freier werden sich kaum

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In DIE WELT: “Integration durch Leistung ist möglich”

12.07.2010 | Nicht die Herkunft zählt, sondern die Einsatzbereitschaft des Einzelnen für das große Ganze. Im Fußball klappt das schon ganz gut - schreibt Dr. Jorgo Chatzimarkakis in der Tageszeitung DIE WELT. | Die Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt: Integration durch Leistung ist möglich. Özil, Khedira, Klose und Co – Deutschlands junge Truppe hat sich fulminant bis ins Halbfinale gedribbelt und nun den 3. Platz erreicht. Deutschlands Regenbogenmannschaft hat die Regenbogennation Südafrika und die Welt begeistert. Löws Team steht für ein neues Land. Gleichzeitig

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Endlich mehr Zeit für den Bürger

12.07.2010 | Die EU-Abgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre gemeinsame Initiative für zusätzliche Wahlkreiswochen erfolgreich durchgesetzt. Ab 2011 stehen allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwei Wochen mehr für die Arbeit mit Bürgern und wichtigen Akteuren in ihrer Heimat zur Verfügung. „Mit unserem fraktionsübergreifenden Aufruf haben wir deutlich gemacht, wie wichtig es uns Abgeordneten ist, direkt in Kontakt mit den Bürgern zu sein und Europa vor Ort zu kommunizieren“, so Nadja Hirsch, Mitglied der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament. „Als

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In der Financial Times: “Swift setzt neue Maßstäbe”

06.07.2010 | Das Europaparlament hat beim Bankdatenaustausch mit den USA erstmals seine neue Macht genutzt. Das sollte es auch künftig tun, schreibt Alexander Alvaro in der Financial Times vom 6. Juli 2010. | Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über das Abkommen über den Austausch europäischer Bankdaten mit den USA zum Ziele der Terrorismusbekämpfung entscheiden (Swift-Abkommen). Nach mehrmonatigen zähen Verhandlungen und nach Zugeständnissen von Rat, Kommission und den USA werden auch die Liberalen, die das Abkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wiederholt kritisiert hatten,

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Parlament erzielt Durchbruch bei SWIFT-Abkommen

24.06.2010 | „Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament beim neuen SWIFT-Abkommen einen Durchbruch erzielt. Das Europäische Parlament hat konstruktiv eine Lösung herbeigeführt, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung trägt“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten SWIFT-Abkommen. „Wir haben uns mit unseren Vorschlägen erfolgreich durchsetzen können und haben für die bekannten Probleme rechtsverbindliche Lösungen erzielen können. So wird in Zukunft ein europäischer Beamter

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Kommission darf Bodyscanner nicht im Alleingang einführen

21.06.2010 | Überwiegend skeptisch äußerte sich Gesine Meißner nach der heutigen Debatte über die neuen Vorschläge der Kommission zur Einführung von Körperscannern im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: | „Das Europäische Parlament muss bei der Entscheidung über die Körperscanner beteiligt bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass Passagieren mit besonderen Bedürfnissen – zum Beispiel Schwangere, Kinder oder Behinderte – die Möglichkeit gewährt bleibt, zwischen der klassischen Leibesvisitation oder dem Scanner zu wählen. Dies darf nicht der Kommission und Regelungsausschüssen überlassen werden.“ | Generell sei

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SWIFT - Rat muss auf Parlament warten

16.06.2010 | „Nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe ich als zuständiger Berichterstatter Parlamentspräsident Jerzy Buzek ersucht, den Rat um eine Verschiebung der SWIFT-Abstimmung zu bitten“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen. Nach ersten Beratungen ergeben sich für das Europäische Parlament noch offene Fragen, die bis zu einer Abstimmung in wenigen Tagen kaum geklärt werden können. Das Parlament fordert deshalb den Rat auf, zunächst bis Mitte September die Abstimmung im Rat

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Endlich europaweite Mindestrechte in Strafverfahren

16.06.2010 | Das Europäische Parlament hat heute einen wegweisenden Beschluss zur Gewährleistung fundamentaler Bürgerrechte gefasst: Zukünftig haben alle EU-Bürger das Recht auf einen Dolmetscher und auf schriftliche Übersetzungen, wenn sie als Beschuldigte in einem Mitgliedsstaat vernommen werden, dessen Sprache sie nicht beherrschen. „Zum ersten Mal haben wir es geschafft, rechtsstaatliche Garantien im Strafverfahren EU-weit abzusichern“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | Thein weiter: „Gerade wir Liberale haben uns vehement für die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen einer effektiven

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SWIFT - noch nichts entschieden

15.06.2010 | „Durch die Paraphierung des neuen SWIFT-Abkommens hat die Kommission das Europäische Parlament unter Zugzwang gesetzt, doch Druck ist das Letzte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen. „Die Tatsache, dass die Kommission bereits am Tag nach der Anhörung im Innenausschuss des EP das neue SWIFT-Abkommen paraphiert hat, stimmt die Abgeordneten nicht gerade glücklich. Die Fraktionen haben erst begonnen intern und untereinander den neuen

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