Gesellschaft | Bürgerrechte | Sicherheit | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Die europäische Einigung stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie die Sicherheit ihrer Bürger auch bei offenen Grenzen weiterhin gewährleisten. Zum anderen müssen sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte auch grenzüberschreitend effektiv durchsetzen können. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

So sehr Liberale diese engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union begrüßen und unterstützen, so unerlässlich ist es für uns, dass dabei die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Überall dort, wo öffentliche Gewalt ausgeübt wird – durch die Staaten oder durch europäische Stellen – sind sie ohne Unterschied unverzichtbar, um die Freiheit, Individualität, Persönlichkeit und Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen.

Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen

31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp. “Zwar scheint Ungarn inzwischen nicht mehr nach Syrien auszuliefern. ‘Freiwillig’ können Asylsuchende aber immer noch zurückkehren.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus

17.01.2012 | Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Kommission erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: „Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Das allein reicht aber nicht. Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ‘Kardinalgesetze’ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch

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EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringlicher denn je

12.01.2012 | Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht den vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen, welche Länder bilaterale Abkommen mit Syrien haben und welche konkrete Abschiebungen vornehmen. „Noch immer liegt es an den Mitgliedstaaten einzuschätzen, ob ein Staat als sicher angesehen werden kann oder nicht. Welche Kriterien für diese Einschätzung herangezogen werden, ist nicht transparent“,

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Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit künftig eins

13.12.2011 | „Weniger Ämtergänge, mehr Zeit für Sinnvolles“, urteilt Gesine Meißner ALDE-Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss, über die Vereinfachung des Verfahrens für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in der EU leben und arbeiten möchten, können die Genehmigungen für Aufenthalt und Arbeit künftig in einem Anlauf beantragen. Das Europäische Parlament hat den entsprechenden Richtlinienvorschlag für die ‘einheitliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis’ gebilligt. Außerdem bekommen Arbeitsmigranten zusätzliche Rechte, um sie weigehend mit EU-Arbeitnehmern gleichzustellen. | Gesine Meißner: “Damit wird der Rahmen für eine Vereinfachung und

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Menschenrechte gehen uns alle an

09.12.2011 | Anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember erklärt Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: | „Effektive Wahrung von Menschenrechten sind die Voraussetzung für eine echte Demokratie, die den Bürgern ein Leben frei von Angst ermöglicht. In vielen Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen werden den Menschen ihre Grundrechte dennoch vorenthalten. Oft ist daran ein unverlässliches Justizwesen schuld. In Mexiko nehmen Frauenmorde und Morde an Menschenrechtsaktivisten in erschreckendem Maße zu, da die Täter keine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten müssen.

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EU braucht Verteilungsschlüssel für Asylbewerber

02.12.2011 | Im Hinblick auf die wenig koordinierten Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die durch den arabischen Frühling ausgelösten Migrationsströme hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls steigern soll. „Die Absichten der Kommission sind lobenswert. Allerdings hat uns die Erfahrung gelehrt, dass Solidarität ohne verbindliche Maßnahmen in der EU nicht funktioniert“, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP. | „Noch immer wollen die Mitgliedstaaten nicht erkennen, dass ihre Asylsysteme eng

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CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren Durchsetzung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen

01.12.2011 | „Seit Monaten ist bekannt, dass das SWIFT-Abkommen nicht datenschutzkonform umgesetzt wird. Trotzdem weigern sich die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter für das SWIFT-Abkommen. „Die gesetzlichen Schutzmechanismen, die im SWIFT-Abkommen verankert sind, werden in der Praxis schlichtweg ignoriert. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten

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Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’

29.11.2011 | Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte. | „Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält die Aussage, dass das Europäische Parlament zukünftig nur einen Sitz haben sollte, ein besonderes Gewicht“, so Alexander Alvaro, der der OneSeat-Kampagne im Europäischen Parlament vorsitzt. | „Seit 2004 setzt sich die FDP dafür ein, dass der 180 Millionen teuere Wanderzirkus

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Plan der Niederlande zur vollständigen Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten

21.11.2011 | „Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkotrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung

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