Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Gesellschaft | Bürgerrechte | Sicherheit

Die europäische Einigung stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie die Sicherheit ihrer Bürger auch bei offenen Grenzen weiterhin gewährleisten. Zum anderen müssen sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte auch grenzüberschreitend effektiv durchsetzen können. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

So sehr Liberale diese engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union begrüßen und unterstützen, so unerlässlich ist es für uns, dass dabei die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Überall dort, wo öffentliche Gewalt ausgeübt wird – durch die Staaten oder durch europäische Stellen – sind sie ohne Unterschied unverzichtbar, um die Freiheit, Individualität, Persönlichkeit und Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen.

ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?

10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:   „Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden. | Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss
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Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile gegen Schwule

09.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat sich gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz habe die Südamerika-Reise des Bundesaußenministers genutzt, um dort eigene Geschäfte zu betreiben. | Koch-Mehrin: “Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes
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Vorratsdatenspeicherung - Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt

02.03.2010 | „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Alvaro war 2005 Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und wurde bei der Verabschiedung der Richtlinie von einer schwarz-roten Mehrheit im Europäischen Parlament überstimmt, weswegen er seinen Namen von dem Bericht streichen ließ. | „Ich bin froh und glücklich, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung
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Wird ACTA das nächste SWIFT?

24.02.2010 | „Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). | In der schriftlichen Erklärung warnen die
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Sozialdebatte – Unterstützung für Westerwelle

18.02.2010 | Silvana Koch-Mehrin (FDP), Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, zu BILD: „Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Wenn die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. | BILD: Westerwelle wehrt sich gegen Kritik
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LGBT-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments hat sich konstituiert

12.02.2010 | „Innerhalb der EU darf es keine Unterschiede bei der Gleichstellung von Homosexuellen geben“, sagt Alexandra Thein MdEP (FDP) anlässlich ihres Beitritts zur „Intergroup on LGBT Rights“ des Europäischen Parlaments. „Außerdem muss Europa mit gutem Beispiel vorangehen, um sich glaubwürdig in Drittstaaten dafür einsetzen zu können, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wird.“ | Die Arbeitsgruppe für die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) in Europa traf sich am 11. Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung in
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SWIFT: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte

11.02.2010 | Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt (378 Stimmen für die Ablehnung, 196 dagegen). Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP ist zufrieden: | „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren
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Danke CDU und CSU!

11.02.2010 | Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. | Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie
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Weckruf für den Rat - SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht

04.02.2010 | In seiner heutigen Abstimmung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit klarer Mehrheit gegen das so genannte SWIFT-Abkommen gestimmt. | „Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschusses ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern
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