Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Aktuelles

Nadja Hirsch MdEP

HIRSCH: Kommission soll sich für Vorratsdatenspeicherung bei Menschen in Deutschland und Europa entschuldigen

16.04.2014 | Nachdem der EuGH die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, nimmt die EU-Kommission heute Stellung. Dazu die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch: | „Ich erwarte, dass sich die Kommissarin Malmström im Namen der Kommission bei den Menschen in Deutschland und Europa entschuldigt. Anlasslos wurde die Kommunikation von Millionen Europäern überwacht. Deutschland wurde nur deshalb verschont, weil die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement die Bürgerrechte gegen Kommission und den Koalitionspartner CDU/CSU verteidigt hat.
Zur Pressemitteilung von Nadja Hirsch
Michael Theurer MdEP

THEURER: EU-Steuerzahlergeld zukünftig besser geschützt

16.04.2014 | Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die "Betrugsbekämpfungsrichtlinie" erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: "Damit haben wir einen wichtigen Hebel im Kampf gegen zielgerichteten Subventionsbetrug geschaffen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen,
Zur Pressemitteilung von Michael Theurer
Holger Krahmer MdEP

KRAHMER: Für Plastiktüten wird der Binnenmarkt beschädigt

16.04.2014 | Mitgliedstaaten sollen nach eigenem Ermessen die Vermarktung von Plastiktüten verbieten dürfen. Dies hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments entschieden. Weiterhin soll eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Es ist
Zur Pressemitteilung von Holger Krahmer
Britta Reimers MdEP

REIMERS: Liberale bremsen Abschottung des Europäischen Marktes für Pflanzenimporte

16.04.2014 | Das Europaparlament hat über das Gesundheitspaket zu Tier- und Pflanzensicherheit abgestimmt. Dazu Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Mit Unterstützung der deutschen Liberalen hat das Europäische Parlament auf die Bremse gedrückt: Französisch-spanische Initiativen, die zum Ziel
Zur Pressemitteilung von Britta Reimers
 
Weitere Beiträge

Aktuelles

Themen

Die Abgeordneten

Presse & Media