Im Europäischen Jahr der ‘Armut und sozialen Ausgrenzung’ muss Deutschland bei Hartz IV handeln
08.02.2010 | „Auch Jahre nach der Einführung der Sozialreform herrscht Unzufriedenheit unter den Bürgern. Spätestens nach dem Urteil wird Deutschland um Reformen nicht mehr herumkommen“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. Mit Spannung erwartet man auch in Brüssel das morgige (Dienstag) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen. | Insbesondere für Familien mit Kindern müssen laut Hirsch Anreize geschaffen werden, um eine reguläre Arbeit aufzunehmen. „Kinder müssen lernen, dass die Erwerbsarbeit das Geld zum Leben bringt. In
Griechenland muss selber ein Stabilitätsprogramm umsetzen
05.02.2010 | Während in Deutschland für mehr Geld im Öffentlichen Dienst gestreikt wird, droht in Griechenland ein veritabler Volksaufstand. Das Land muss, EU-beaufsichtigt, beispiellos drastisch sparen - und das vor allem aus eigener Kraft, mahnt Jorgo Chatzimarkakis im Deutschlandfunk. |
Keine Nachbesetzung von Europa-Mandaten durch Entsendung
05.02.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Alexandra Thein MdEP, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des Parlaments, haben sich gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen, zusätzliche Mandate des Europäischen Parlaments auch durch „Entsendung“ aus nationalen
Weckruf für den Rat - SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht
04.02.2010 | In seiner heutigen Abstimmung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit klarer Mehrheit gegen das so genannte SWIFT-Abkommen gestimmt. | „Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende
