EP für verbindlichen EU-Rechtsrahmen für Sammelklagen
02.02.2012 | „Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Einführung von Sammelklagen ist ein Spiel mit dem Feuer. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs zum Schaden der Allgemeinheit. Wir haben nun mit dem Bericht das Schlimmste verhindern können und allen gegenteiligen Versuchen zum Trotz Schutzmechanismen vorgesehen, die einen Missbrauch verhindern werden.
Alexandra Thein setzt weiter Akzente liberaler Rechtspolitik, Verfassungspolitik und Nahostpolitik
02.02.2012 | Bei der Neuwahl der Mitglieder von Ausschüssen und Delegationen des Europäischen Parlaments zur Mitte der Legislaturperiode wurde die Berliner Liberale Alexandra Thein als Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verfassungsausschusses wiedergewählt, ebenso als Mitglied der Delegation für die Beziehungen
Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert
DLF: Ausweitung des Rettungsschirms nicht notwendig
30.01.2012 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerd Breker.
Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die Europäische Union. Dieser Satz von Wirtschaftsminister
