Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

EU | Rolle der EU in der Welt

Die Europäische Union (EU) ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Anstrengung der Völker Europas, Krieg in Europa für alle Zeiten zu ächten und Freiheit und Wohlstand für alle in ganz Europa zu schaffen. Im weltweiten Wettbewerb um Werte und Einfluss ist die EU wichtiger denn je. Nur sie gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußere Sicherheit können von Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang beantwortet werden. Deshalb wollen wir Liberalen eine starke und selbstbewusste EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt.

Die FDP hat die Erweiterung der Europäischen Union mitgetragen. Das war politisch und moralisch richtig so – und es lag in unserem eigenen Interesse. Eine enorme Wirtschaftsdynamik in den neuen Mitgliedstaaten hat in unserem Land zu zahlreichen neuen Arbeitsplätzen geführt. Für die FDP steht in den nächsten Jahren das bürgergesellschaftliche Engagement für Verständigung zwischen alten und neuen Mitgliedern im Vordergrund, um die politisch vollzogene Erweiterung auch durch ein Zusammenwachsen der Gesellschaften nachhaltig zu verankern.

Bürokratieabbau in Europa

30.08.2010 | Bürokratie ist ein Hemmnis erster Kategorie gegen Effizienz und Wachstum unserer Wirtschaft. Die 23 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa, Rückgrat unserer Ökonomie und unseres Wohlstandes, leiden überproportional stark unter bürokratischen Lasten. Diese gehen nach allgemeinen Schätzungen rund zur Hälfte auf Rechtssetzung der Europäischen Union zurück, im regelungswütigen Deutschland mag der dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Anteil etwas größer sein. Vor einigen Jahren allerdings war der von diesem Mühlstein verursachte Leidensdruck so groß geworden, dass in den Institutionen Europas eine
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Im ‘Hamburger Abendblatt’ - Merkel nicht mehr Miss Europa

08.08.2010 | Hamburger Abendblatt: Frau Koch-Mehrin, die deutsche Politik ist nach turbulenten Wochen in die Sommerpause gegangen. Wie ist das Berliner Durcheinander in Brüssel aufgenommen worden? Silvana Koch-Mehrin: Von den Nickeligkeiten zwischen den Koalitionsparteien ist in Brüssel gar nicht so viel angekommen. Man nimmt eher wahr, dass Deutschland die Wirtschaftskrise erstaunlich gut überstanden hat. Deutschland ist von einer wahren Rücktrittswelle erfasst worden. Welche Abgänge sind in der EU auf Verwunderung gestoßen? Konsequenzen für Europa hatte nur der Wechsel von Günther Oettinger in die EU-Kommission. Beim
Zum Interview mit Dr. Silvana Koch-Mehrin

Endlich mehr Zeit für den Bürger

12.07.2010 | Die EU-Abgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre gemeinsame Initiative für zusätzliche Wahlkreiswochen erfolgreich durchgesetzt. Ab 2011 stehen allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwei Wochen mehr für die Arbeit mit Bürgern und wichtigen Akteuren in ihrer Heimat zur Verfügung.   „Mit unserem fraktionsübergreifenden Aufruf haben wir deutlich gemacht, wie wichtig es uns Abgeordneten ist, direkt in Kontakt mit den Bürgern zu sein und Europa vor Ort zu kommunizieren“, so Nadja Hirsch, Mitglied der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament. „Als
Zur Pressemitteilung von Nadja Hirsch

Europäischer Auswärtiger Dienst kommt

08.07.2010 | Fortschritt für europäische Außenpolitik möglich – Mitgliedstaaten können sparen Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Der EAD kommt – das ist gut. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen außenpolitischen Dienststellen in einer einzigen Behörde steigt die Chance auf eine europäische Außenpolitik aus einem Guss. Allein der EAD wird diese aber nicht herbeiführen können, es wird auch weiter darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bereit
Zur Pressemitteilung von Alexander Graf Lambsdorff

Finanzaufsicht - trotz Krise keine Einigung

06.07.2010 | Bei den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament über die Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt es keine Bewegung. Eine letzte Runde der Verhandlungen ging gestern Abend ergebnislos zu Ende. Ursprünglich war geplant, in den Verhandlungen eine informelle Einigung zwischen beiden Institutionen zu erzielen, die vom Parlament in dieser Woche hätte bestätigt werden können, um das Maßnahmenpaket möglichst zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen. | Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die kompromisslose Haltung des Rates: „Ich frage mich,
Zur Pressemitteilung von Dr. Wolf Klinz

Im Handelsblatt: “Dieser Vergleich ist ein bisschen unfair”

29.06.2010 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Handelsblatt das folgende Interview. Die Fragen stellte Ruth Berschens. | Graf Lambsdorff, nach dem Wahlsieg ist die FDP in Rekordgeschwindigkeit in ein Popularitätstief gestürzt. Woran liegt das? Die Performance der schwarz-gelben Koalition lässt zu wünschen übrig. Es war ein Fehler, die Regierungstätigkeit in Berlin bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf Sparflamme herunterzufahren. Eine bürgerliche Regierung wird nicht gewählt, um die Hände in den Schoß zu legen, sondern um anzupacken. Erst wollte die FDP Steuersenkungen, nun diskutiert sie über
Zum Interview mit Alexander Graf Lambsdorff

Chatzimarkakis und Theurer in FDP-Grundsatzkommission gewählt

28.06.2010 | Der Bundesvorstand der FDP hat heute eine neue Grundsatzkommission eingesetzt, die das Profil der Partei schärfen soll. Mitglieder sind unter anderen die beiden Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer, die dem FDP-Bundesvorstand angehören. | Chatzimarkakis sagte, die FDP stehe für mehr als nur Steuersenkungen: „Wir müssen jetzt die klassischen liberalen Themen Bürgerrechte, Nachhaltigkeit und solide Staatsfinanzen in der Öffentlichkeit offensiver vermitteln und zum Kern unserer Politik machen“. Zudem sei eine Debatte über die Notwendigkeit eines neuen bürgerlichen Engagements notwendig: „Der
Zur Pressemitteilung von Dr. Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer

Im Deutschlandfunk: “Brauche keine Hilfe gegen Lobbyisten”

25.06.2010 | Dr. Wolf Klinz wendet sich im Deutschlandfunk gegen die Forderung mehrer Abgeordneter des Europäischen Parlaments neue Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) für den Bereich Finanzen und Banken zu finanzieren: | "Ich muss ehrlich sagen, ich bin schon ein bisschen überrascht darüber, dass die Kollegen, egal welcher politischen Couleur sie angehören, dass sie meinen, sie brauchen Hilfe, weil sie von den Lobbyisten plattgemacht würden. Also ich fühl mich so stark, dass ich nicht die Angst habe, plattgemacht zu werden." | Klinz sieht die Arbeit
Zum Medienbeitrag von Dr. Wolf Klinz

Einigung zum EAD lässt Fragen offen

22.06.2010 | Durchwachsenes Verhandlungsergebnis - Endgültige Entscheidungen erst im Herbst | Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die gestern zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und Vertretern der großen Fraktionen des Europaparlaments erzielte politische Einigung über die Grundlagen für die Arbeit des EAD ist grundsätzlich zu begrüßen. Einige Fragen bleiben jedoch offen und werden sich erst im Herbst klären, wenn über Personalstatut und Finanzordnung
Zur Pressemitteilung von Alexander Graf Lambsdorff
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