EU | Rolle der EU in der Welt | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Die Europäische Union (EU) ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Anstrengung der Völker Europas, Krieg in Europa für alle Zeiten zu ächten und Freiheit und Wohlstand für alle in ganz Europa zu schaffen. Im weltweiten Wettbewerb um Werte und Einfluss ist die EU wichtiger denn je. Nur sie gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußere Sicherheit können von Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang beantwortet werden. Deshalb wollen wir Liberalen eine starke und selbstbewusste EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt.

Die FDP hat die Erweiterung der Europäischen Union mitgetragen. Das war politisch und moralisch richtig so – und es lag in unserem eigenen Interesse. Eine enorme Wirtschaftsdynamik in den neuen Mitgliedstaaten hat in unserem Land zu zahlreichen neuen Arbeitsplätzen geführt. Für die FDP steht in den nächsten Jahren das bürgergesellschaftliche Engagement für Verständigung zwischen alten und neuen Mitgliedern im Vordergrund, um die politisch vollzogene Erweiterung auch durch ein Zusammenwachsen der Gesellschaften nachhaltig zu verankern.

Alexandra Thein setzt weiter Akzente liberaler Rechtspolitik, Verfassungspolitik und Nahostpolitik

02.02.2012 | Bei der Neuwahl der Mitglieder von Ausschüssen und Delegationen des Europäischen Parlaments zur Mitte der Legislaturperiode wurde die Berliner Liberale Alexandra Thein als Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verfassungsausschusses wiedergewählt, ebenso als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat (DPLC). Zusätzlich ist sie neu gewählt als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern (Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten). „Ich freue mich über die Anerkennung meiner Tätigkeit in der

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DLF: Ausweitung des Rettungsschirms nicht notwendig

30.01.2012 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerd Breker. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die Europäische Union. Dieser Satz von Wirtschaftsminister Rösler weckte die Assoziation eines Sparkommissars, die Partei, die den deutschen Außenminister stellt, sie zerschlägt - wir haben es gerade gehört - eine Menge Porzellan. | Also, ich verstehe zwar auf der einen Seite, dass man sich in Griechenland ein

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Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen

27.01.2012 | „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“, erklärt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitische Sprecher der FDP im EP. „Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden.

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Die Demokratie in Europa stärken

26.01.2012 | „Die ständige Verbesserung der Demokratie in Europa ist eine Daueraufgabe. Auf diesem Weg sind wir heute einen Schritt gegangen, jetzt ist der Rat am Zug“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Zustimmung des Verfassungsausschusses zum Bericht des liberalen Abgeordneten Andrew Duff. Danach sollen bei künftigen Europawahlen insbesondere die Wähler auch unter Kandidaten aus einem gesamteuropäischen Wahlkreis auswählen können. „Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Auswahl aus den nationalen Listen“, so Thein. | In einem

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Geschichte den Historikern überlassen

24.01.2012 | Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ - Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Türkeiberichterstatter der ALDE-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff: | „Die gestrige Entscheidung des französischen Senats richtet sich eindeutig gegen die Türkei und ist damit eine weitere Belastung für die ohnehin angespannten türkisch-europäischen Beziehungen. Geschichte sollte den Historikern überlassen werden. Bis auf wenige, eng umgrenzte und politisch gerechtfertigte Ausnahmen, dürfen Tatsachenbehauptungen, gleich ob negativer oder

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Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz

23.01.2012 | Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die FDP im EP gratuliert Michael Theurer zur Wahl zum Vorsitzenden im Haushaltskontrollausschuss und wünscht Ihm für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Michael Theurer wird Anwalt der Bürger sein und genau darauf achten, dass in Europa Steuergelder effizient ausgegeben werden. Er hat als Oberbürgermeister und im Landtag viel Verwaltungs- und Politikerfahrung gesammelt, die

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Kroatische Bevölkerung legitimiert EU-Beitritt - Aber geringes Interesse

23.01.2012 | Nadja Hirsch begrüßt den Ausgang des Referendums in Kroatien: "Die kroatische Bevölkerung hat gestern gezeigt, dass sie Teil der Europäischen Union sein will. In einem außergewöhnlichen Kraftakt, der mit teils schmerzlichen Reformen verbunden war, hat Kroatien sich die Aufnahme in die europäische Gemeinschaft mehr als verdient. Kein anderes Land wurde so sehr auf die Erfüllung der Beitrittskriterien überprüft wie Kroatien. Die kroatischen Bürger haben diesen Anstrengungen nun Rechnung getragen. Obwohl die Wahlbeteiligung gering war, so hat sich doch eine deutliche

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Orbán mutig aber taub - Debatte im EP

18.01.2012 | Zur Debatte über die politische Situation in Ungarn im Europäischen Parlament mit Premierminister Viktor Orbán, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Es ist gut, dass Premierminister Orbán heute ins Europäische Parlament gekommen ist, um sich zu rechtfertigen. Zwar stellt er sich der Kritik, doch er nimmt sie nicht an. Er ist mutig, aber taub, selbst dort, wo die Kritik offensichtlich gerechtfertigt ist. | So erkennt Orbán nicht an, dass seine neue Verfassung und zahlreiche

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WELT: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht

18.01.2012 | Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über den europäischen Widerstand gegen die konservative Regierung Orbán in Ungarn und zitiert Alexander Graf Lambsdorff: | "Teilen des EU-Parlaments geht das von der Kommission eingeleitete 'normale' Vertragsverletzungsverfahren nicht weit genug. Der Vizechef der Liberalen im Straßburger Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kündigte an, dass seine Fraktion zusammen mit den Sozialisten die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 anstrebt. | 'Damit kann die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden'. Im Extremfall, so

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