Das Europäische Parlament hat heute die Rückführung gestohlener Vermögenswerte gefordert, die durch arabische Diktatoren ins Ausland geschafft wurden. Dies betrifft vor allem die Staaten des “arabischen Frühlings”, also insbesondere Ägypten, Libyen und Tunesien.

Alexandra THEIN, FDP-Europaabgeordnete und Mitglied der Delegation für die vornehmlich betroffenen so genannten Maschrik-Länder, erklärt: “Bisher wurde nur ein sehr geringer Teil des von Diktatoren der Bevölkerung gestohlenen Vermögens vereinzelt zurückgeführt. Die Europäische Union und dessen Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um diese Werte aufzuspüren und zurückzuführen. Sie werden für den Wiederaufbau der betroffenen Länder dringend gebraucht.” Im Falle von Geldvermögen könnten zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen von Investitionen in die Infrastruktur und dem Aufbau funktionierender Institutionen profitieren”.

Noch immer behindern juristische Probleme die Rückführung der Vermögenswerte in die entsprechenden Länder. Problematisch ist unter anderem, dass kriminelle Geldwäsche-Methoden erschweren, dass sie überhaupt aufgespürt werden. Überdies sind viele der zuständigen Juristen in den arabischen Ländern nur unzureichend ausgebildet, um die komplizierte Rückverfolgung vollständig nachvollziehen zu können. Nicht zuletzt muss in die entsprechenden Vorgänge hinreichend Zeit investiert werden.

Derzeit werden die meisten gestohlenen Vermögenswerte in Banken verwahrt, vornehmlich in der Schweiz, aber auch in Deutschland, Großbritannien und den USA. Genaue Summen sind bislang unbekannt, da manche Länder die Vermögenswerte nicht öffentlich machen wollen. “Wenn wir Europäer es mit der Hilfe für die Bevölkerung in den Ländern des arabischen Frühlings wirklich ernst meinen, gehört dieser schwierige Prozess der Rückgabe mit dazu”, so die Rechtspolitikerin und Nahostexpertin Thein.