Die EU und ihre Rolle in der Welt
01.07.2004 | Die Europäische Union (EU) ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Anstrengung der Völker Europas, Krieg in Europa für alle Zeiten zu ächten und Freiheit und Wohlstand für alle in ganz Europa zu schaffen. Im weltweiten Wettbewerb um Werte und Einfluss ist die EU wichtiger denn je. Nur sie gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußere Sicherheit können von Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang beantwortet werden.
Wirtschaft, Arbeit, Finanzen
01.07.2004 | Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt gewachsen. Sein Erfolg stützt sich auf wirtschaftliche Freiheit, gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export - vor allem in den Binnenmarkt. Deshalb ist Deutschland Exportweltmeister. Damit dies so bleibt, muss die Europäische Union weiter an der Vollendung
Umwelt, Klima, Energie
01.07.2004 | Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen. Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung. Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein. Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben. Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber. Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik. | Die Liberalen setzen sich dabei dafür ein, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
Verkehr
01.07.2004 | Das Mobilitätsbedürfnis der und die Mobilitätserwartungen an die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer größer – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer. Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist es daher auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die Menschen Mobilität in Europa leisten können, und nicht staatlicherseits immer weiter zu verteuern. Insbesondere für Deutschland als Transitland sind eine effiziente europäische Verkehrspolitik und die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen von vitalem Interesse. | Steigende Benzinpreise und Mautkosten haben die Transportkosten erheblich
Gesellschaft, Bürgerrechte, Sicherheit
01.07.2004 | Die europäische Einigung stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie die Sicherheit ihrer Bürger auch bei offenen Grenzen weiterhin gewährleisten. Zum anderen müssen sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte auch grenzüberschreitend effektiv durchsetzen können. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte. | So sehr Liberale diese engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union begrüßen und unterstützen, so unerlässlich ist es für uns, dass dabei die Grundrechte der
Haushalt
01.07.2004 | Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch. Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt. Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds. Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik. Das will die FDP ändern. Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe. Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert. Entscheidungen müssen
Forschung, Innovation, Kultur
01.07.2004 | In einer globalisierten Welt stehen Europa und Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe, knappe finanzielle Ressourcen und die attraktivsten Rahmenbedingungen. Europa ist ein Standort des Wissens und der Kultur, Europa hat auch eine blühende Forschungslandschaft und besonders Deutschland liegt bei der Anmeldung von Patenten immer noch weit vorne. Doch das große Problem ist: Das Umwandeln des Wissens in Produkte. Der Video-Rekorder, das Fax-Gerät und das MP3-Format wurden alle in Deutschland erfunden, doch keine dieser Innovationen ist in Deutschland in
Verbraucherschutz, Gesundheit
01.07.2004 | Verbraucherschutz findet heute nicht mehr nur national statt, sondern zunehmend im europäischen Rahmen. Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben, wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. | Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen. Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass
Landwirtschaft, Fischerei
01.07.2004 | In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind notwendige Investitionen in die Landwirtschaft unterblieben und Reformen hin zu leistungsfähigen und unternehmerischen Betrieben nicht energisch genug angegangen wurden. Landwirtschaft ist elementar für die zukünftige Nahrungsmittel- und Energieversorgung in der Welt. | Liberale Grundprinzipien für eine zukunftsweisende europäische Agrarwirtschaft orientieren sich am Leitbild des unternehmerischen, eigenverantwortlichen Landwirts. Die Potentiale des kompletten Spektrums von moderner „Hightech-Landwirtschaft“ bis zum ökologischen Landbau müssen genutzt werden. Gesetzliche Regulierungen dürfen nicht die Land- und Forstwirtschaft belasten, sondern müssen
