Mittelstandsfeindlich - Grüne gegen EU-Patent
15.02.2011 | Heute hat das Europäische Parlament mit 471 zu 160 Stimmen bei 42 Enthaltungen den Weg für ein einheitliches EU-Patent freigemacht. „Darauf wartet der deutsche Mittelstand seit über 40 Jahren“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Außerhalb der EU wie zum Beispiel in China hat man nie verstanden, dass wir uns in der EU nicht auf ein einheitliches Patent einigen konnten.“ | Bisher gibt es lediglich seit 1973 das Europäische Patentübereinkommen mit 39 Teilnehmerstaaten (darunter auch die
EU-weite Regelung für Buspassagiere ist eine Farce
15.02.2011 | „Ungenügend“, kritisiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen für das Dossier und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP den Kompromiss über Rechte von Busreisenden, der heute vom Parlament verabschiedet werden soll. | „Die Regelung trägt einen europäischen Namen, ist aber faktisch keine. Die darin enthaltenen Verbraucherschutzbestimmungen gelten nur für Busfahrten ab 250 Kilometern. Es gibt EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg, Malta oder Zypern, die gar keine Busstrecken in dieser Länge haben. Auch wichtige internationale Busstrecken wie Wien-Budapest oder Luxemburg-Straßburg sind von dieser Vorschrift
Arzneimittel werden gegen Fälschung geschützt
15.02.2011 | Das Fälschen von Arzneimitteln und der Handel mit den Fälschungen wird künftig deutlich erschwert. Zum Schutz der Verbraucher verabschieden die Europaabgeordneten am Mittwoch eine Regelung, die fälschungssichere Kennzeichnungen vorsieht, zum Beispiel Hologramme. Außerdem sollen Packungen individuell identifizierbar werden, etwa durch eine Seriennummer. Die konkrete Ausgestaltung der Merkmale liegt in der Verantwortung der Kommission. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die liberale Fraktion, lobt die Regelung: „Ein gutes Beispiel sinnvoller EU-Gesetzgebung. Mit dieser Richtlinie
Klimarettung nicht von europäischen Nutzfahrzeugen abhängig
15.02.2011 | Ab 2020 soll der Kohlendioxidausstoß bei Kleintransportern auf 147 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Rat, Kommission und Parlament einigten sich nach längeren Verandlungen auf den finalen Kompromiss, der morgen (Dienstag) vom Europäischen Parlament in Straßburg voraussichtlich verabschiedet wird. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion: | „Im Jahr 2008 haben die europäischen Kleinlaster im Durchschnitt 202 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer in die Luft geblasen. Das jetzt vereinbarte langfristige Ziel bis 2020
Verstoßen die Berliner Wasserverträge gegen europäisches Recht?
11.02.2011 | „Nachdem die Berliner Wasserverträge offensichtlich zum Schaden der Berliner Bürger abgeschlossen wurden, kommen sie jetzt auch auf den juristischen Prüfstand des Europarechts. Möglicherweise müssen die Wasserverträge als Ergebnis dieser Prüfung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht sogar rückabgewickelt werden", sagt Alexandra Thein, die dazu heute bei der Europäischen Kommission zwei Anfragen eingereicht hat, um die Vorgänge bei der Teilprivatisierung 1999 im Hinblick auf Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu überprüfen. | In Ihren Anfragen stützt sich Alexandra Thein auf
HANDELSBLATT: EU plant Energiekontrollen in Firmen
09.02.2011 | Die Tageszeitung HANDELSBLATT berichtet über Pläne der EU-Kommission zur Steigerung der Energieeffizienz - geplant seien unter anderem Inspektionen und Effizienzstandards für Anlagen. Zitiert wird Holger Krahmer: "Die Kommission macht immer neue Vorgaben von oben. Dieses Vorgehen ist äußert fraglich." | HANDELSBLATT, 9. Februar, S. 1, 16 und im Internet bei Handelsblatt Online
DIE WELT zu EU-Haushalt: Parlament droht mit rot-gelber Karte
08.02.2011 | Die Tageszeitung DIE WELT meldet Jorgo Chatzimarkakis' Forderung nach einer Transparenzliste zur Kontrolle von EU-Geldern durch die Kommission und zitiert: "15 Jahre lang wurde der EU-Haushalt abgenickt, damit ist jetzt Schluss." Auch die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten künftig persönlich die Verwendung von Fördergeldern abzeichnen: "Wenn europäische Steuergelder missbraucht werden, zeigen alle mit dem Finger auf Brüssel. Das muss aufhören." | DIE WELT, 9. Februar, Seite 7 | Auch das Handelsblatt berichtet in ihrer Online-Ausgabe über Milliardenförderung aus Brüssel für 'bizarre
EU-Energiegipfel muss Druck auf Verweigerer machen
03.02.2011 | Vor dem EU-Energiegipfel morgen (Freitag) erklärt der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Die EU-Kommission muss endlich gegen Binnenmarkt-Verweigerer vorgehen - bis hin zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Strafen sollten aber zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden und in den Ausbau der Energieinfrastruktur fließen.“
„Der EU-Energiegipfel könnte so zur Geburtstunde einer neuen, effizienten und nachhaltigen EU-Energiepolitik werden. Es geht darum, jenseits von CO2-Hysterie einen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu finden. Einerseits müssen die Mitgliedsstaaten in marode
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND: Nicht genutzte Mittel aus EU-Haushalt für Energie-Investitionen nutzen
03.02.2011 | Die Tageszeitung FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND berichtet über die Energiestrategie der Europäischen Union und zitiert Jorgo Chatzimarkakis' Vorschlag zur Finanzierung über Projektanleihen, die die EIB begeben solle: "Um Vorhaben wie etwa Energiespeicheranlagen im Wert von 200 Mrd. Euro finanzieren zu können, reichten 20 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt aus. 'Wir könnten 20 Mrd. Euro nicht im Haushalt verwendete und daher frei werdende EU-Gelder in drei Jahren nutzen', sagte Chatzimarkakis der FTD. Im Agrarhaushalt und bei den Kohäsionsfonds werde Jahr für Jahr
EU muss für effektive Marktüberwachung sorgen
02.02.2011 | Die Rolle der EU bei der Marktüberwachung soll gestärkt werden, um das Eindringen gefährlicher Produkte in den europäischen Binnenmarkt zu unterbinden. Dies hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments heute einstimmig gefordert. | „Sind die gefährlichen Produkte einmal bei uns auf dem Markt, ist es äußerst schwierig, diese aufzuspüren und aus dem Verkehr zu ziehen. Die Leidtragenden sind die Verbraucher und die aufrichtigen Hersteller, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten“, erklärt Jürgen Creutzmann, Obmann der liberalen
