KMU profitieren nicht genug vom internationalen Handel
14.09.2011 |
Die von der EU-Kommission geplante Modernisierung des Zollkodex soll deutlich mittelstandsfreundlicher werden. Das hat Michael Theurer, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, in der Debatte mit Kommissar Tajani über seine Anfrage zur Internationalisierung von KMU gefordert. | “Die Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex ist nur ein abschreckendes Beispiel für Regulierungen der Kommission, die die Bedürfnisse der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt.” | “Ich begrüße dagegen die Schaffung von KMU-Botschaftern aller Mitgliedsstaaten - dies kann jedoch
Energiehandel transparent gestalten
14.09.2011 | Klare Regeln für Derivatehandel und Spekulation mit Energierohstoffen haben die EU-Parlamentarier heute gefordert. Der REMIT-Bericht zur Verbesserung von Transparenz auf den Gas- und Strommärkten wurde heute im Plenum verabschiedetet. | Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter: „Energie ist das Lebensblut unserer Volkswirtschaften. Deshalb ist es so wichtig, dass die Preisentwicklung transparent bleibt. Leider gibt es hier noch immer zu viele Deals und Absprachen hinter den Kulissen. Die Zeche zahlen die Verbraucher mit zu hohen Energiepreisen. Mit dem heute angenommenen Text kann der
Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise
13.09.2011 | Die heute beschlossene Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ schöpfe ihre Möglichkeiten nicht aus, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im EP: „Das Parlament hätte die Chance gehabt, durch eine noch klarere Unterscheidung zwischen systemrelevanten Finanzinstitutionen einerseits und Unternehmen andererseits für erstere noch klarere Vorschläge zu intelligenten Verbesserungen zu machen.“ | In der Sache betont Alexandra Thein die in dem Beschluss enthaltene Feststellung, dass es in der
Parlament hat Rohstoff-Hausaufgaben gemacht
13.09.2011 | Nach der heutigen Verabschiedung des Berichts zur EU-Rohstoffstrategie sagt Michael Theurer, rohstoffpolitischer Sprecher der FDP-Delegation im EP: „Nach einer enttäuschenden Mitteilung der Kommission im Februar diesen Jahres, zeigt dieser Bericht, dass das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat.“
„Die Kommission muss an einer umfassenden Rohstoffdiplomatie arbeiten, die entschiedener alle zur Verfügung stehenden Instrumente von der Entwicklungshilfe über Industrie- und Umweltpolitik bis zur Forschungsförderung in Anspruch nimmt.“
„Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ist die sichere Versorgung mit nicht-energetischen Rohstoffen eine Achillesferse.
DLF: Griechenland nicht in ungeordnete Insolvenz treiben
12.09.2011 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk-Oliver Heckmann.
Herr Lambsdorff, auch FDP-Chef Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. Wir hören mal rein, was er gestern gesagt hat. | O-Ton Philipp Rösler: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch eine geordnete Insolvenz, wenn und sobald die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."
So weit also Wirtschaftsminister Philipp Rösler. - Herr Lambsdorff, lässt die
FOCUS: Alles wird abgewürgt
11.09.2011 | Jorgo Chatzimarkakis hat dem Nachrichtenmagazin FOCUS das folgende Interview gegeben.
In Griechenland kommen die Reformen nicht voran. Können Ihre Landsleute es nicht, oder wollen sie nicht? | Der normale Grieche könnte, wenn man ihn ließe. Doch ein aufgeblähter und verknöcherter Staatsapparat würgt die Gesellschaft ab. Da arbeiten Personen, die von Parteien auf ihre Posten gehievt wurden. Erst jetzt, nach 16 Monaten Krise, sind die nötigen Entlassungen und Gehaltskürzungen beschlossen.
Wird nicht seit einem Jahr quasi in ein Fass ohne
Die Stabilitätsunion rückt näher
08.09.2011 | Eine Einigung zeichnet sich ab: Sanktionen gegen Defizitsünder in der Eurozone sollen künftig automatisch wirksam werden. | „Damit bewegt sich Europa in die richtige Richtung“, so Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und erster stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament: | „Automatische Sanktionen im präventiven Arm des Stabilitätspaktes sind der erste Schritt zu einer echten Stabilitätsunion. Wer die Kriterien künftig verletzt, kann Sanktionen nicht mehr ohne weiteres durch politischen Kuhhandel aushebeln. Somit werden die
DLF: Etwas, was wir im deutschen Recht nicht kennen
25.07.2011 | Die Europäische Kommission will das Eintreiben von Schulden über Staatsgrenzen hinweg vereinfachen. Der Radiosender DEUTSCHLANDFUNK berichtet über die Initiative und zitiert Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im EP, die Rechte des Schuldners gefährdet sieht: | "Das heißt, das Gericht wird eine Entscheidung treffen aufgrund des einseitigen Vortrags des Gläubigers. Und das ist etwas, was wir im deutschen Recht eigentlich nicht kennen. Bei uns ist es praktisch immer vorgesehen, dass der Schuldner wenigstens vorher kurz angehört wird. Und das ist
Kommission ignoriert rechtsverbindliches Abkommen mit EP und Rat
13.07.2011 | „Mit der heutigen Präsentation einer Kommunikation über mögliche Optionen für ein System zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (EU TFTS) ignoriert die Kommission das rechtverbindliche Abkommen mit EP und Rat in Bezug auf das SWIFT-Abkommen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament vor einem Jahr das sogenannte SWIFT-Abkommen nur aufgrund der rechtsverbindlichen Zusage der Kommission angenommen, dass diese innerhalb eines Jahres einen rechtlichen und technischen Rahmen
Donaustrategie: Plan fertig, jetzt umsetzen
24.06.2011 | Der Europäische Rat hat heute die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum offiziell gebilligt. Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender des Donauforums des Europäischen Parlamentes, begrüßt die Entscheidung des Rates: „Jetzt müssen neben den Regierungen der Mitgliedstaaten auch die nationalen Parlamente eine stärkere und aktivere Rolle einnehmen, besonders in der künftigen Ausgestaltung des Donau-Entwicklungsprozesses. Für die Akteure muss ein Forum für Austausch und Begegnung geschaffen werden.“ | Die Donaustrategie leiste einen wirkungsvollen Beitrag um die ökonomischen Unterschiede der Anrainerregionen abzubauen und
