Einbeziehung von Fluggesellschaften ins ETS: Moratorium gefordert
06.10.2011 | Die Generalanwältin des EuGH hat heute in ihrem Eröffnungsplädoyer festgestellt, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel mit internationalem Recht und internationalen Abkommen vereinbar sei. Dagegen bekräftigt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP seine Forderung nach einem Moratorium: „Fast alle wichtigen Staaten der Welt haben signalisiert, ihre Luftverkehrsunternehmen dem europäischen Emissionshandelssystem nicht aussetzen zu wollen. Die Europäische Kommission sollte über das Gesetz ein Moratorium verhängen, um einen drohenden Handelskrieg mit Drittstaaten zu verhindern.“ | Am vergangenen
EU-weite Regeln für Online-Glücksspiele rücken ein Stück näher
06.10.2011 | Online-Glücksspiele sollen künftig EU-weit einheitlich geregelt werden. Diese Forderung hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute fast einstimmig (30+, 1-, 3 Enthaltungen) verabschiedet. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung im Bereich der Online-Glücksspiele. | „Ich erwarte, dass das Plenum den Bericht auch mit großer Mehrheit bestätigt. Davon wird ein starkes Signal an die EU-Kommission ausgehen, im nächsten Jahr einen ambitionierten Vorschlag vorzulegen“, sagt Jürgen Creutzmann, Berichterstatter und wirtschaftspolitischer Sprecher und der
TAGESSCHAU: Fußball wird wahrscheinlich kostengünstiger
04.10.2011 | Die Tagesschau berichtet über das Urteil des EuGH, das die Exklusivvermarktung von Fernsehrechten im Profifußball für unzulässig erklärt - Im Originalton: Alexander Graf Lambsdorff: | "Die Fußballübertragungen aus den verschiedenen europäischen Ligen können jetzt in ganz Europa angeschaut werden und das ist legal und wahrscheinlich ist es auch kostengünstiger für den einzelnen Fußballfan." | Die gesamte Sendung finden Sie zum Ansehen im Internet in der ARD-Mediathek.
DLF: Konjunkturpaket für Griechenland - Aufbauhilfe statt Euro-Ausschlus
04.10.2011 | Jorgo Chatzimarkakis gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview. Die Fragen stellte Mario Dobovisek.
DLF: Ja, wer könnte im übertragenen Sinne am Ende der aktuellen Schuldenkrise erstochen auf der Strecke bleiben? | Chatzimarkakis: Die Europäische Union und die Eurozone als Ganzes. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Schritte tun, dann wird es am Ende zu einem Kollaps der Eurozone kommen, und ich bin eigentlich ganz froh, dass die Kanzlerin in den letzten Wochen das auch immer wieder deutlich gemacht hat,
Fußballfans in Europa können sich freuen
04.10.2011 | „Dank des heutigen Urteils des europäischen Gerichthofs wird Fußballschauen in Europa bald einfacher und günstiger“, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Präsident von ‘Friends of Football’ im Europäischen Parlament.
Der Europäische Gerichtshof hat heute beschlossen, dass EU-Decoderkarten zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen nicht verboten werden dürfen. Nationale Vorschriften, die die Verwendung EU-Decoderkarten untersagen, verstoßen danach gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt.
„Das System nationaler Beschränkungen war offenkundig rechtswidrig, wie der Gerichtshof eindeutig
Ein guter Tag für die Stabilität in Europa
28.09.2011 | Das Europäische Parlament hat heute das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‘Sixpack’) verabschiedet. Damit sollen Sanktionen gegen Defizitsünder künftig automatisch verhängt und die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten besser abgestimmt werden. Dazu Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Europa hat heute einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion getan. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben. Sie wollen zu Ende bringen, was Gerhard Schröder angefangen hat: Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Unverantwortlich - SPD gegen verschärften Stabilitätspakt
27.09.2011 | Zur Ankündigung von Sozialdemokraten und Grünen im EP gegen das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‚Sixpack’) zu stimmen, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: | „Die Ablehnung des 'Sixpack' wäre ein Desaster. Das Paket sieht endlich wirksame Sanktionen gegen Defizitsünder in der Währungsunion vor. Das Parlament hat diesen Meilenstein auf dem Weg zur Euro-Stabilitätsunion gegen den Widerstand des Rates durchgesetzt. Diesen Erfolg wollen SPD und Grüne in letzter Minute aufs Spiel setzen, während sie in Berlin verantwortliches Handeln
Strukturfonds reformieren - Kommission greift EP-Forderungen auf
27.09.2011 | „Die Regional- und Strukturförderung der EU, immerhin 37 Prozent des EU-Haushalts, könnte einen Beitrag zur langfristigen Lösung der Eurokrise leisten. Doch ein großer Teil der Mittel liegt brach. Die Programme müssen dringend überarbeitet werden. Das ist die Kernforderung des Berichts über die Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds, den das Parlament heute verabschiedet hat“, sagt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP-Delegation und Verfasser des Berichts. | Im Strukturfonds sind für Griechenland für die Jahre 2007-2011 insgesamt 20,2 Milliarden Euro reserviert.
IAA-Rundgang für FDP-Abgeordnete
23.09.2011 | Mitglieder der Liberalen im Europäischen Parlament haben heute die IAA besucht. Auf ihrem Rundgang bei Herstellern, E-Auto-Startups und Zulieferern informierten sie sich über den aktuellen Stand der Elektromobilität, der Optimierung des Verbrennungsmotors und des Leichtbaus. „Die IAA ist ein faszinierendes Fenster mit Blick auf eine CO2-freie mobile Zukunft“, betonte Michael Theurer, forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Kollege Holger Krahmer sagte: „Wir sehen eine beeindruckende Leistungsschau der deutschen Automobilindustrie. Der Stand der Dinge bei der Elektromobilität zeigt aber auch, dass noch
BULB FICTION - Kinostart in Österreich
15.09.2011 | Der Dokumentarfilm 'BULB FICTION' bringt Licht ins Dunkel des Glühbirnenverbots - Lobbyarbeit für das Ende der unrentablen Glühbirne, verharmloste Risiken durch das Quecksilber in der Sparlampe und deren gar nicht so brilliante Umwelt- und Energiebilanz. | Mit dabei: Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP, der vergeblich versucht hat, das Glühbirnenverbot der Kommission im Europaparlament zumindest diskutieren zu lassen: | '"Im Jahr 20 nach dem Mauerfall und eigentlich des Frohseins zurück gewonnener Freiheiten erinnert mich vieles von dem was die
