Völlig überzogen - unbezahlte Praktika sollen verboten werden
06.07.2010 | Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute ein Verbot unbezahlter Praktika gefordert. Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert das Abstimmungsergebnis: | „Natürlich wollen wir vermeiden, dass junge Menschen monatelang in unsicheren Arbeitsverhältnissen und in Hoffnung auf einen festen Job unbezahlte Arbeit leisten. Deshalb unbezahlte Praktika ganz zu verbieten, ist allerdings eine völlig überzogene Schlussfolgerung.“ | „Unbezahlte Praktika können jungen Menschen wertvolle Erfahrungen mit auf den Weg geben. Diese können zum Beispiel in gemeinnützigen oder sozialen
Makroregion Ostsee besser entwickeln
06.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute eine verbesserte regionale Entwicklungspolitik für die Makroregion Ostsee gefordert. | Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP, unterstützt die Forderung: „Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben von der Ostseeraumstrategie im Bereich Tourismus sehr profitiert. Auch im Umweltschutz ist eine internationale Zusammenarbeit geboten. Es gilt aber auch das große wirtschaftliche Potential der Region zu nutzen.“ | Die Struktur- und Kohäsionspolitik kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten, die vorhandenen Ungleichgewichte auszugleichen. Im Wirtschaftsraum Ostsee leben 60 Millionen Menschen.
Im Deutschlandfunk: “Brauche keine Hilfe gegen Lobbyisten”
25.06.2010 | Dr. Wolf Klinz wendet sich im Deutschlandfunk gegen die Forderung mehrer Abgeordneter des Europäischen Parlaments neue Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) für den Bereich Finanzen und Banken zu finanzieren: | "Ich muss ehrlich sagen, ich bin schon ein bisschen überrascht darüber, dass die Kollegen, egal welcher politischen Couleur sie angehören, dass sie meinen, sie brauchen Hilfe, weil sie von den Lobbyisten plattgemacht würden. Also ich fühl mich so stark, dass ich nicht die Angst habe, plattgemacht zu werden." | Klinz sieht die Arbeit
Erste Hürde für Freihandel mit Südkorea genommen
23.06.2010 | Die Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute einstimmig den Bericht zur bilateralen Schutzklausel des EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea verabschiedet. „Damit ist der erste Schritt für eine erfolgreiche und praktikable Implementierung des Freihandelsabkommens getan“, so Michael Theurer, ALDE-Schattenberichterstatter für dieses Dossier:
„Neben vielen kleinen Anpassungen gewährleisten wir mit der Schutzklausel, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die betroffene europäische Industrie das Recht besitzen, Untersuchungen anzustrengen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen einzusetzen.
Ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, fast ein Dutzend
Maritime Wirtschaft erzielt 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung
22.06.2010 | „Der maritimen Wirtschaft wird großes Wachstumspotenzial bescheinigt. Wir können sie nur dann effizient, nachhaltig und schonend entwickeln, wenn wir die Interessen aus den verschiedenen Bereichen bündeln und aufeinander abstimmen“, hat Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bei der Vorstellung ihres Berichts zur integrierten Meerespolitik erklärt. | „Ziel meines Berichts ist, die europäische Meerespolitik in einem sektorübergreifenden Ansatz voranzubringen. Die See bietet uns so viele Ressourcen von Transport über Fischerei, Forschung und Tourismus bis hin zur Energiegewinnung. Ich
Von Antimon bis Wolfram - Rohstoffmangel bremst europäische Industrie aus
17.06.2010 | Ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebener Expertenbericht, der heute von Kommissar Tajani vorgestellt wurde, bestätigt erstmals Versorgungsengpässe bei mindestens 14 nicht-energetischen Rohstoffen. "Das ist alarmierend. Die Kommission muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung vorlegen", so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
"Der nächste Schritt muss eine kohärente Rohstoffsicherungsstrategie
sein. Die Kommission muss ihre Instrumente verfeinern und an einer umfassenden Rohstoffdiplomatie arbeiten, die alle zur Verfügung stehenden Instrumente in Anspruch nimmt - eine
Prospektrichtlinie - Investorenschutz verbessert, Verwaltungslast verringert
17.06.2010 | Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die Überarbeitung der Richtlinie über die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt oder zum öffentlichen Angebot in Erster Lesung angenommen. Dr. Wolf Klinz, Berichterstatter für das Dossier und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, erläutert:
„In weniger als einem Jahr ist es gelungen, die Überarbeitung der Prospekt-Richtlinie abzuschließen und damit unnötige Bürokratie abzubauen und den Zugang zum Kapitalmarkt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen - dem
Lebensmittelkennzeichnung - Weltfremde Debatte
16.06.2010 | Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müssen künftig auf der Packungsvorderseite abgedruckt werden. Die Angaben bilden den Anteil der betreffenden Nährstoffe am Tagesbedarf ab. | „Chance vertan“, urteilt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Das Parlament hat heute die Chance vertan, eine einfache Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung zu verabschieden. In der Lobbyschlacht
Derivatehandel - Nicht den Boten erschießen
15.06.2010 | Das europäische Parlament fordert mehr Transparenz für den Handel mit Finanzderivaten. Für Zertifikate, die in Euro denominiert sind und wenn mindestens einer der Handelspartner in Europa sitzt, soll der Handel über europäische Clearing-Stellen abgewickelt werden. Darüber hinaus werden Verbote für Derivate in Erwägung gezogen, die überwiegend oder ausschließlich der Spekulation dienen. Grund für die Regelung ist die Rolle, die dem Handel mit diesen Zertifikaten beim Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise zugeschrieben wird, zum Beispiel Kreditausfall-Versicherungen. | Dr. Wolf Klinz,
Auf FOCUS Online: ‘Die EU ist wie eine Fußballmannschaft’
11.06.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments un
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab 'FOCUS Online' am 10.
Juni 2010 das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Barbara Jung. | FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird
es den Euro in zwei Jahren noch geben? | Silvana Koch-Mehrin: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja
gerade jetzt durch die Finanzkrise und die Eurokrise klar geworden, dass wir
unsere Gemeinschaftswährung wollen und brauchen. Aber die Regeln und
Kontrollmechanismen müssen
