Integrierte Meerespolitik jetzt fester Bestandteil der EU-Politik
17.11.2011 | Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute die Finanzierung für die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik in der EU verabschiedet. | Dazu Gesine Meißner, Obfrau der ALDE im Verkehrsausschuss und liberale Berichterstatterin: “Erst mit dieser Verordnung wird die Integrierte Meerespolitik in der EU-Politik verankert. Das ist wichtig, denn 40 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukt werden in und um das Meer erwirtschaftet - im Seetransport, durch Fischfang, Offshore-Energien, Küstentourismus und in zunehmendem Maß durch Forschung und Innovation. Klare Programmziele und ihre Finanzierung
WYSIWYG - What you see is what you get
17.11.2011 | Das Europäische Parlament hat sich heute für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. „Das Internet stützt sich auf zwei Säulen: Offenheit und Transparenz. Dies muss auch mit Blick auf den Netz- und Dienstezugang gelten. Ich begrüße daher diesen Antrag des Parlaments, der den diskriminierungsfreien Charakter des Netzes stärkt. Hierdurch wird die Innovationskraft des Netzes erhalten und insbesondere dadurch gefördert, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, ihrerseits Netzneutralität durchzusetzen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa ist richtig
15.11.2011 | „Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute die Kommission aufgefordert hat, konkrete Schritte zu einer Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa in Angriff zu nehmen“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Die derzeitige öffentliche Sensibilität für dieses Rechtsgebiet sollten wir für mutige Verbesserungen in unserem gemeinsamen Rechtsraum nutzen.“ | „Mit der Entwicklung unseres Binnenmarktes wächst der Anteil der Insolvenzen mit grenzübergreifendem Bezug stetig an. Dies muss mit einer Harmonisierung des Insolvenzrechtes Hand in Hand
Ratingagenturen - Nicht den Boten bestrafen
15.11.2011 | Zu den von der Kommission vorgestellten Neuregelungen für Ratingagenturen sagt Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter des Initiativberichts zu Ratingagenturen vom Sommer 2011: | „Wir dürfen nicht den Boten bestrafen – Ratingagenturen sind nicht an allem Schuld. Allerdings gibt es Schwächen im System, die behoben werden müssen: Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Abhängigkeit von Ratingagenturen im Markt. Der Sektor braucht vor allem mehr Wettbewerb und die Anbieter müssen bei grober Fahrlässigkeit auch haftbar gemacht
Online-Glücksspiele - Parlament hat vorgelegt, jetzt ist die Kommission an der Reihe
15.11.2011 | Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards für die Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert. In seiner Entschließung fordert das Parlament neben verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung. | Jürgen Creutzmann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im EP, ermahnte die EU zu schnellem Handeln: „Die Mitgliedstaaten können längst nicht mehr alle Probleme allein lösen. Für erfolgreiche Suchtprävention, Jugendschutz und Betrugsbekämpfung müssen die
Ungedeckte Leerverkäufe erübrigen sich ab jetzt
15.11.2011 | Ungedeckte Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen werden ab November 2012 verboten. Die entsprechende Bestimmung hat das Europäische Parlament als Teil eines Kompromisspakets mit dem Rat heute verabschiedet. Gleichzeitig bekommen die Mitgliedstaaten das Recht, das Verbot auszusetzen, wenn auf der Basis eines Kriterienkatalogs begründet werden kann, dass der Zugang zum Kapitalmarkt nicht ausreichend gewährleistet und das Verbot Ursache dieses Problems ist. Zu den Kriterien gehört ein Ansteigen der Renditen bzw. Zinsen für Anleihen im Vergleich zu anderen Staaten oder eine Verteuerung
Reform des öffentlichen Auftragswesens - weniger Bürokratie, dafür mehr Qualität
25.10.2011 | EU-Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe sollen vereinfacht werden, um die Teilnahme an europaweiten Ausschreibungen auch für kleine und mittelgroße Unternehmen attraktiver zu machen. Dies fordert das Europäische Parlament in seiner heutigen Entschließung. Außerdem sollen Vergabebehörden bei der Zuschlagserteilung neben dem Preiskriterium verstärkt auch die Qualität der zu beschaffenden Waren und Dienstleistungen berücksichtigen. | Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP, begrüßt diese Vorschläge: „Verbindliche Zuschlagskriterien für öffentliche Auftraggeber wurden heute abgelehnt und das ist gut so. Sinnvoll ist,
Europäisches Vertragsrecht als Option für Kaufverträge
12.10.2011 | „Der nun vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission, das europäische Vertragsrecht als Option bei Kaufverträgen in Europa einzuführen, ist richtig und entspricht weitestgehend der Forderung des Europäischen Parlaments“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. Dieses hat bereits im Juni dieses Jahres gefordert, das in den vergangenen Jahren - unter wesentlicher Beteiligung deutscher Juristen - erarbeitete EU-Vertragsrecht als freiwillige Option neben den 27 nationalen Vertragsrechtsordnungen einzuführen. | „Die nun vorliegenden Vorschläge helfen sowohl mittelständischen Unternehmen wie auch den
Kein bürokratischer Aktionismus bei Hypothekenkrediten
11.10.2011 | „Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat bürokratischem Aktionismus bei Hypothekenkrediten heute abgelehnt. Rechtssetzung sollte nur da erfolgen, wo sie nützlich und sinnvoll ist und den Bürgern das Leben einfacher macht. Deshalb haben wir vorliegend wesentliche Vorschläge der Kommission abgelehnt“, so Alexandra Thein, die zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge als Berichterstatterin des Rechtsausschusses dessen Stellungnahme verfasst hat. | 60 Änderungen, darunter viele Streichungen und Klarstellungen, enthält die Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag. Ein prägnantes Beispiel ist die Streichung der
Kommission überrascht positiv bei Kohäsionspolitik
06.10.2011 | Anlässlich der Vorlage des Gesetzespakets der Europäischen Kommission zur Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020 erklärt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Der Entwurf überrascht positiv mit neuen Ansätzen. Das Augenmerk muss eindeutig darauf liegen, dass die Fördermittel auch tatsächlich zu den Menschen kommen.“ Erst vor kurzem wurde Theurers Bericht zur Absorption von Fördermitteln im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das Ergebnis meines Berichts ist klar und gilt als Forderung an die Kommission: Richtig eingesetzt
