Mutterschutz-Beschluss „absurd“
21.10.2010 | Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz von derzeit 14 Wochen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszuweiten, erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Dies ist ein Beschluss aus dem Wolkenkuckucksheim. Und ein Beleg dafür, dass die FDP völlig zu Recht gegen eine Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union auf das Gebiet der Sozialpolitik ist. Die FDP im EP hat geschlossen gegen die Verschlechterung der Bedingungen von Frauen gestimmt. |
In DIE WELT: Wohin steuert Europa
21.10.2010 | Die Tageszeitung DIE WELT zieht Bilanz über die politische Lage der 'taumelnden EU-Staaten': Streiks in Frankreich, Abschied vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, bürokratische Regulierung aus Brüssel - 'zentral verordnete Gleichmacherei und eine Schwächung des Wettbewerbs', oder hochkompliziert, wie die EU-Entscheidung für 20 Wochen Mutterschutz bei vollem Lohn, inklusive zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und einen sechs Monate längeren Kündigungsschutz - „Das ist fernab jeglicher Realität“, sagte die FDP-Sozialexpertin im EU-Parlament, Nadja Hirsch, wütend." | Den Artikel lesen Sie bei DIE WELT im Internet.
Im DEUTSCHLANDFUNK: Deutschland fährt mit 14 Wochen Mutterschutz als Mindeststandard sehr gut
20.10.2010 | Das Europäische Parlament stimmt über Mutterschutz ab - Silvana Koch-Mehrin kommentiert die Entscheidung vorab im Deutschlandfunk-Interview. Die Fragen stellte Dirk-Oliver Heckmann.
DEUTSCHLANDFUNK: Wenn eine berufstätige Frau ein Kind bekommt, so hat sie Anspruch auf Mutterschutz, und das bedeutet, 14 Wochen lang wird ihr Gehalt weiter gezahlt, ohne dass sie bei der Arbeit erscheinen muss. Diese Zeit ist zu kurz. Davon jedenfalls ist der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments überzeugt und rät dazu, den Mutterschutz auf 20 Wochen zu erhöhen. Ein Vorhaben, gegen
Rohstoffstrategie geht nur europäisch
20.10.2010 | Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vorgelegte Rohstoffstrategie der Bundesregierung als ersten wichtigen Schritt einer europäischen Strategie. | „Bei einer deutschen Rohstoffstrategie darf es allerdings nicht bleiben. Da die Außenhandelspolitik in der vollen Zuständigkeit der EU liegt, bedarf es vor allem einer Stärkung der europäischen Dimension. Die deutsche Strategie muss daher maßgeblich in eine kohärente europäische Rohstoffstrategie einfließen.“ | „Es geht nun darum, eine für die gesamte EU kohärente Rohstoffstrategie
20 Wochen Mutterschutz bei Vollbezahlung sind weltfremd
20.10.2010 | Das Europäische Parlament hat sich heute für eine Anhebung des Mutterschutzes von derzeit 14 Wochen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgesprochen (390 zu 190 Stimmen). | Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP, hält diese Forderung für überzogen: „Die EU erholt sich erst langsam von der Krise. Zu denken, Mitgliedstaaten und Wirtschaft könnten jetzt aus dem Vollen schöpfen und Vollbezahlung bei zwanzig Wochen Mutterschutz stemmen, ist fernab jeglicher Realität.“ | Schätzungen des Bundesfamilienministeriums zufolge würde eine Ausweitung auf
Zahlungsverzug: Mittelständler künftig im Vorteil
20.10.2010 | Die Richtlinie zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist vom Parlament verabschiedet. „Ein Vorteil für alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere“, so Jürgen Creutzmann, binnenmarktpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament und ALDE-Berichterstatter für das Dossier: | „Durch die Richtlinie werden 180 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität in Europa geschaffen, schätzt die Kommission. Dadurch müssen die Unternehmen weniger Kredite bei den Banken aufnehmen. Entgegen der bisherigen Praxis werden marktstarke Schuldner den kleinen Unternehmen keine längeren Zahlungsziele mehr aufzwingen können. Dafür nehmen auch wir
Freihandel mit China nicht um jeden Preis
14.10.2010 | Forderungen nach einem Freihandelsabkommen zwischen China und der EU sieht Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied der China-Delegation skeptisch: | „Ein EU-Freihandelsabkommen mit China jetzt in Aussicht zu stellen, sendet ein falsches Signal zum ungünstigsten Zeitpunkt. | Mit einem Land, das einen Friedensnobelpreisträger im Gefängnis hält, kann es kein Freihandelsabkommen geben. Handelspolitik darf die Achtung vor Menschenrechten nicht außer Acht lassen. Wir können nicht über den bevorzugten Zugang zu unserem Markt mit einem Land verhandeln,
Kommission schießt bei Abschlussprüfung über Ziel hinaus
13.10.2010 | Heute hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Regulierung der Abschlussprüfung bei Unternehmen vorgestellt. Der Inhalt dieses Diskussionspapiers lässt aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Alexandra Thein, besorgniserregende Elemente erkennen: „Im Kern scheint die Kommission die Abschlussprüfung zu einer behördlichen Inspektion umfunktionieren zu wollen. Das ist mit liberalen Vorstellungen von einem Leistungswettbewerb unter den Wirtschaftsprüfern nicht vereinbar.“ | Die Kommission prüft, ob künftig eine Regulierungsbehörde den Unternehmen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuteilen solle. Diese solle auch das Honorar
Im DEUTSCHLANDFUNK zum Steinkohlekompromiss
11.10.2010 | Über das von der EU-Kommission verlangte Ende unter anderem der deutschen Steinkohlesubvention sagt Dr. Jorgo Chatzimarkakis: | "Grundsätzlich hätte ja die Kommission durch Nichtstun jetzt diesen deutschen Steinkohlekompromiss ad absurdum führen können. Ein Nichtbeschluss hätte dafür gesorgt, dass es 2010 Ende dieses Jahres zu einem kompletten Ende der Steinkohleförderung gekommen wäre. Das aber ist jetzt geändert, weil die Kommission die Debatte wieder aufgemacht hat." | Der Beitrag zum Anhören und Nachlesen auf der Seite des DEUTSCHLANDFUNK.
Im HANDELSBLATT: Von Etikettenschwindel kann keine Rede sein
08.10.2010 | Die Tageszeitung HANDELSBLATT berichtet über den Protest eines deutschen Industrieverbands gegen die kommende EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Jürgen Creutzmann widerspricht deutlich in einem Beitrag in der selben Zeitung: | "Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) vertritt mit seiner Kritik an der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eine Einzelmeinung, die von anderen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht geteilt wird. | Die neue Begrenzung der Zahlungsfristen auf 60 Tage, neue Vorschriften gegen grob nachteilige
