Freihandel mit China nicht um jeden Preis
14.10.2010 | Forderungen nach einem Freihandelsabkommen zwischen China und der EU sieht Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied der China-Delegation skeptisch: | „Ein EU-Freihandelsabkommen mit China jetzt in Aussicht zu stellen, sendet ein falsches Signal zum ungünstigsten Zeitpunkt. | Mit einem Land, das einen Friedensnobelpreisträger im Gefängnis hält, kann es kein Freihandelsabkommen geben. Handelspolitik darf die Achtung vor Menschenrechten nicht außer Acht lassen. Wir können nicht über den bevorzugten Zugang zu unserem Markt mit einem Land verhandeln,
Kommission schießt bei Abschlussprüfung über Ziel hinaus
13.10.2010 | Heute hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Regulierung der Abschlussprüfung bei Unternehmen vorgestellt. Der Inhalt dieses Diskussionspapiers lässt aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Alexandra Thein, besorgniserregende Elemente erkennen: „Im Kern scheint die Kommission die Abschlussprüfung zu einer behördlichen Inspektion umfunktionieren zu wollen. Das ist mit liberalen Vorstellungen von einem Leistungswettbewerb unter den Wirtschaftsprüfern nicht vereinbar.“ | Die Kommission prüft, ob künftig eine Regulierungsbehörde den Unternehmen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuteilen solle. Diese solle auch das Honorar
Im DEUTSCHLANDFUNK zum Steinkohlekompromiss
11.10.2010 | Über das von der EU-Kommission verlangte Ende unter anderem der deutschen Steinkohlesubvention sagt Dr. Jorgo Chatzimarkakis: | "Grundsätzlich hätte ja die Kommission durch Nichtstun jetzt diesen deutschen Steinkohlekompromiss ad absurdum führen können. Ein Nichtbeschluss hätte dafür gesorgt, dass es 2010 Ende dieses Jahres zu einem kompletten Ende der Steinkohleförderung gekommen wäre. Das aber ist jetzt geändert, weil die Kommission die Debatte wieder aufgemacht hat." | Der Beitrag zum Anhören und Nachlesen auf der Seite des DEUTSCHLANDFUNK.
Im HANDELSBLATT: Von Etikettenschwindel kann keine Rede sein
08.10.2010 | Die Tageszeitung HANDELSBLATT berichtet über den Protest eines deutschen Industrieverbands gegen die kommende EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Jürgen Creutzmann widerspricht deutlich in einem Beitrag in der selben Zeitung: | "Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) vertritt mit seiner Kritik an der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eine Einzelmeinung, die von anderen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht geteilt wird. | Die neue Begrenzung der Zahlungsfristen auf 60 Tage, neue Vorschriften gegen grob nachteilige
Sonderabkommen zum geistigen Eigentum mit China auf den Weg bringen
06.10.2010 | Anlässlich des EU-China-Gipfel erklärt Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation: | „China ist Europas strategischer Partner, der sich auch aus Eigeninteresse für einen starken Euro einsetzt. China hat deutlich gemacht, dass es große Anstrengungen unternehmen wird, um die Länder der Euro-Währungsunion zu unterstützen und Griechenland ein Überwinden der Krise zu ermöglichen. Der aktuelle Höhenflug des Euro sowie Chinas Engagement in Griechenland belegen, dass es Peking ernst ist. Die EU sollte jetzt die ausgestreckte Hand
Tierheime in Not - Nicht mehr Geld, sondern weniger Tiere
05.10.2010 | “Das Aussetzen von Tieren zu verhindern wäre besser als mehr Geld für Tierheime”, sagt Nadja Hirsch, Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für Tierschutz im Europäischen Parlament vor dem Welttierschutztag am 4. Oktober, der in diesem Jahr unter Motto “Rettet die Tierheime” steht. | „Die Heime nehmen Tiere auf, die die Besitzer nicht behalten wollen oder mit denen sie nicht mehr fertig werden – vor allem Hunde. Denn oft werden Welpen ohne große Überlegung gekauft. Der zunehmende illegale Welpenhandel bedient die
Stuttgart 21 ja, aber nicht auf Kosten von Verletzten
01.10.2010 | Nach den vehementen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei auf dem Areal für den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 sollten sich beide Seiten auf einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Projekt besinnen, sagt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Angesichts der Zuspitzung der Situation in Stuttgart plädiere ich für eine Denkpause. Stuttgart 21 ja, aber nicht auf Kosten von Verletzten. In der Demokratie setzen wir auf die Kraft der Argumente, nicht auf Pfefferspray und Steinewerfen. Das ist für die
Stärkung des Stabilitätspaktes hat höchste Priorität
30.09.2010 | Nachdem Wirtschaftskommissar Rehn gestern sein Konzept zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vorgestellt und Portugnal fast gleichzeitig Haushaltsschwierigkeiten angemeldet hat, bekräftigt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dass die künftige Sicherung des Stabilitätspaktes absolute Priorität haben muss:
„Spätestens seit der Griechenlandkrise wissen wir, dass Europa dringend mehr Wirtschaftskoordinierung braucht. Das so genannte ‘Europäische Semester’ wird sämtliche präventive als auch korrigierende Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärken, indem die wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahren der Europäischen Union besser auf die nationalen Budgetverfahren abgestimmt und damit
Starke wirtschaftliche Koordinierung gefordert
29.09.2010 | Bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mehr Biss für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und EU-einheitlich geschlossene Antworten auf die Finanzkrise – das sind die Hauptforderungen des Zwischenberichts des EP-Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise, der heute mit überwältigender Mehrheit (33 dafür, 2 dagegen) verabschiedetet wurde. Der Vorsitzende des Sonderausschusses, Dr. Wolf Klinz: | „Die erste Lehre aus der Eurokrise war, dass eine gemeinsame Währung und Geldpolitik eine starke Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedsstaaten voraussetzt. Die EU steht
