Wirtschaft | Arbeit | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt gewachsen. Sein Erfolg stützt sich auf wirtschaftliche Freiheit, gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export - vor allem in den Binnenmarkt. Deshalb ist Deutschland Exportweltmeister. Damit dies so bleibt, muss die Europäische Union weiter an der Vollendung des Binnenmarktes und fairem Wettbewerb arbeiten.

Ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte ist für das Wirtschaftswachstum essentiell. Die Finanzmärkte bilden den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems und versorgen kleine und mittlere Unternehmen mit dem nötigen Kapital. Eine Reform der europäischen Finanzaufsicht, mehr Verantwortung der Marktteilnehmer sowie Nachhaltigkeit und Transparenz bei der Schaffung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte sind daher erforderlich, um die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen und künftige Krisen zu verhindern.

Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen

10.03.2010 | "Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden", begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für die vielmonatige Koordination verantwortlich zeichnet, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum. | Der vom Parlament beschlossene Entwurf der EU-Kommission "zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen" sieht vor,

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Grenzenloser Zugriff auf Steuerdaten droht

09.03.2010 | Voraussichtlich wird schon bald jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen nicht seinen Sitz hat und nur ausnahmsweise die Mehrwertsteuer schuldet, voller elektronischer Zugriff auf dessen Buchführung gewährt. Gegen den Widerstand der Liberalen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 8. März mehrheitlich einem entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zugestimmt. „Hier droht eine unnötige Verletzung höchst sensibler Daten“, warnt Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Rechtsausschuss und Berichterstatterin des Ausschusses zu dem Kommissionsentwurf. | Thein kündigt an, dass die Liberalen versuchen

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Was Politiker können, können Mädchen allemal

05.03.2010 | Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März gibt Nadja Hirsch den Startschuss für den Wettbewerb „Girls in Action“, die erste einer Reihe von Aktionen, um auf das fortbestehende Problem der Geschlechterdiskriminierung aufmerksam zu machen. „Noch immer sind wir in Europa weit von einer Gesellschaft entfernt, in der es ‚normal’ ist, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden – sei es bei der Berufswahl, der Karriere, beim Lohn oder bei der Rente“, kritisiert die Europaabgeordnete aus Bayern. „Noch immer arbeiten

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Verlängerung des Mutterschutzes wird immer wahrscheinlicher

23.02.2010 | Die Mehrheit der Abgeordneten im Frauenausschusses hat sich heute Nachmittag für eine EU-weite Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen ausgesprochen. Ihre Forderungen gehen damit über die von der Kommission und dem Beschäftigungsausschuss vorgeschlagene Dauer von 18 Wochen hinaus. Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, kritisiert die Entscheidung: „Die Vorstellungen des Frauenausschusses gehen an der Realität vorbei. Wir sollten Frauen nicht dazu verpflichten, unnötig lange dem Arbeitsplatz fernzubleiben. Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14

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EU wieder handlungsfähig!

09.02.2010 | Mit der heutigen Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament wird die EU wieder handlungsfähig. Das Europäische Parlament hat den Wählerauftrag in der vorhergegangenen Anhörung ernst genommen und die Kommissionsanwärter intensiv geprüft. "Mit der heutigen Entscheidung haben wir eine qualifizierte und handlungsfähige Kommission", so der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. | Insgesamt acht Schlüssel-Ressorts (Handel, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Währung, Forschung, Innovation und Wissenschaft, Umwelt, Inneres und Angelegenheiten der Digitalen Agenda) konnten durch liberale Kommissare besetzt werden. "Das stärkt die Position

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Hartz-Urteil - Chance für Kinder

09.02.2010 | Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Revision: | „Die Neuberechung der Regelsätze ist eine Chance und sollte an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichtet werden. Vor allem der Zugang zu Bildungsangeboten soll sichergestellt werden.“ | Laut Zahlen der Europäischen Kommission sind derzeit 78 Millionen Bürger in der EU von Armut bedroht, darunter 19 Millionen Kinder. Als Vorrangig wird die Bekämpfung der Kinderarmut und der „Vererbung“ von Armut gesehen.

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Im Europäischen Jahr der ‘Armut und sozialen Ausgrenzung’ muss Deutschland bei Hartz IV handeln

08.02.2010 | „Auch Jahre nach der Einführung der Sozialreform herrscht Unzufriedenheit unter den Bürgern. Spätestens nach dem Urteil wird Deutschland um Reformen nicht mehr herumkommen“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. Mit Spannung erwartet man auch in Brüssel das morgige (Dienstag) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen. | Insbesondere für Familien mit Kindern müssen laut Hirsch Anreize geschaffen werden, um eine reguläre Arbeit aufzunehmen. „Kinder müssen lernen, dass die Erwerbsarbeit das Geld zum Leben bringt. In

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Deutschland europaweit Schlusslicht bei der Integration behinderter Kinder in Regelschulen

02.02.2010 | Seit dem 26. März 2009 ist das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. "Passiert ist seither wenig und auch der politische Wille zur Umsetzung ist nur bedingt erkennbar". Nadja Hirsch, sozial- und bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europarlament ist enttäuscht: "Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland bei der konkreten Umsetzung ebenso zügig voranschreitet wie bei der Unterzeichnung des Übereinkommens. Vor allem was die Eingliederung behinderter Kinder in Regelschulen angeht, liegen wir weit hinter unseren

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Weniger Bürokratie bei der Rechnungsstellung

29.01.2010 | „Es ist richtig, die Europäischen Vorschriften zur Rechnungsstellung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um den Unternehmen den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu erleichtern.“ So die Kernaussage des am gestrigen Donnerstag vorgelegten Berichts von Alexandra Thein MdEP (FDP), in welchem sie für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Rechnungsstellungsvorschriften innerhalb des EU-Mehrwertsteuersystems Stellung nimmt. | Mit den neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten zukünftig weniger Spielraum bei der Implementierung der EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Rechnungsstellung. Eine Harmonisierung wird die

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