Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Bankenaufsicht erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im EP: “Die neue Aufsicht kann dazu beitragen, die Wirtschaft in Europa zu stabilisieren und Vertrauen an den Märkten zu sichern. Die Finanzinstitute sind europäisch geworden, die Aufsicht aber national geblieben – das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Der heutige Beschluss ist notwendig, aber nicht ausreichend – als nächster Schritt muss ein gemeinsamer Rahmen für die geordnete Abwicklung von Banken aufgesetzt werden. Das ist erforderlich, um bei Schieflage einer Bank rechtzeitig eingreifen zu können. Dazu gehören vor allem Kapitalinstrumente, die es ermöglichen, auch Anteilseigner und Gläubiger insolventer Finanzinstitute in Haftung zu nehmen.”

Im Hinblick auf die künftige parlamentarische Kontrolle des Aufsichtsmechanismus fügt Lambsdorff hinzu: “Eine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber dem Europäischen Parlament muss sichergestellt werden, um die notwendige demokratische Legitimation zu gewährleisten. Das ist noch nicht der Fall, daher behält sich das Europaparlament auch zurecht seine Letztentscheidung noch vor. Dabei geht es nicht darum, in die tägliche Arbeit der Aufsicht einzugreifen. Doch bei weitgehenden Entscheidungen, zum Beispiel bei Abwicklung einer Bank, muss sich die Aufsicht erklären müssen”, so Lambsdorff abschließend.