Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Wirtschaft | Arbeit

Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt gewachsen. Sein Erfolg stützt sich auf wirtschaftliche Freiheit, gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export - vor allem in den Binnenmarkt. Deshalb ist Deutschland Exportweltmeister. Damit dies so bleibt, muss die Europäische Union weiter an der Vollendung des Binnenmarktes und fairem Wettbewerb arbeiten.

Ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte ist für das Wirtschaftswachstum essentiell. Die Finanzmärkte bilden den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems und versorgen kleine und mittlere Unternehmen mit dem nötigen Kapital. Eine Reform der europäischen Finanzaufsicht, mehr Verantwortung der Marktteilnehmer sowie Nachhaltigkeit und Transparenz bei der Schaffung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte sind daher erforderlich, um die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen und künftige Krisen zu verhindern.

Bürokratieabbau in Europa

30.08.2010 | Bürokratie ist ein Hemmnis erster Kategorie gegen Effizienz und Wachstum unserer Wirtschaft. Die 23 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa, Rückgrat unserer Ökonomie und unseres Wohlstandes, leiden überproportional stark unter bürokratischen Lasten. Diese gehen nach allgemeinen Schätzungen rund zur Hälfte auf Rechtssetzung der Europäischen Union zurück, im regelungswütigen Deutschland mag der dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Anteil etwas größer sein. Vor einigen Jahren allerdings war der von diesem Mühlstein verursachte Leidensdruck so groß geworden, dass in den Institutionen Europas eine
Zum Positionspapier von Alexandra Thein

Politik darf nicht Gehälter festlegen

07.07.2010 | Banken werden bis Ende des Jahres 2011 verpflichtet, Verbriefungen und Weiterverbriefungen mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen und Manager-Boni stärker an Risiken zu koppeln und in Relation zur Gesamtvergütung zu setzen. | Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP zu den Eigenkapitalvorschriften: “Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Vergütungsstrukturen, die im Wesentlichen ergebnisorientiert sind, als Brandbeschleuniger wirken können. Ich unterstütze das Vorgehen der Europäischen Union, die bisherige Vergütungspolitik auf langfristige Erfolge und mehr Haftung der Entscheidungsträger neu auszurichten. Dennoch darf
Zur Pressemitteilung von Dr. Wolf Klinz

Finanzaufsicht - trotz Krise keine Einigung

06.07.2010 | Bei den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament über die Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt es keine Bewegung. Eine letzte Runde der Verhandlungen ging gestern Abend ergebnislos zu Ende. Ursprünglich war geplant, in den Verhandlungen eine informelle Einigung zwischen beiden Institutionen zu erzielen, die vom Parlament in dieser Woche hätte bestätigt werden können, um das Maßnahmenpaket möglichst zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen. | Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die kompromisslose Haltung des Rates: „Ich frage mich,
Zur Pressemitteilung von Dr. Wolf Klinz

Völlig überzogen - unbezahlte Praktika sollen verboten werden

06.07.2010 | Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute ein Verbot unbezahlter Praktika gefordert. Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert das Abstimmungsergebnis: | „Natürlich wollen wir vermeiden, dass junge Menschen monatelang in unsicheren Arbeitsverhältnissen und in Hoffnung auf einen festen Job unbezahlte Arbeit leisten. Deshalb unbezahlte Praktika ganz zu verbieten, ist allerdings eine völlig überzogene Schlussfolgerung.“ | „Unbezahlte Praktika können jungen Menschen wertvolle Erfahrungen mit auf den Weg geben. Diese können zum Beispiel in gemeinnützigen oder sozialen
Zur Pressemitteilung von Nadja Hirsch

Makroregion Ostsee besser entwickeln

06.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute eine verbesserte regionale Entwicklungspolitik für die Makroregion Ostsee gefordert. | Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP, unterstützt die Forderung: „Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben von der Ostseeraumstrategie im Bereich Tourismus sehr profitiert. Auch im Umweltschutz ist eine internationale Zusammenarbeit geboten. Es gilt aber auch das große wirtschaftliche Potential der Region zu nutzen.“ | Die Struktur- und Kohäsionspolitik kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten, die vorhandenen Ungleichgewichte auszugleichen. Im Wirtschaftsraum Ostsee leben 60 Millionen Menschen.
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Im Deutschlandfunk: “Brauche keine Hilfe gegen Lobbyisten”

25.06.2010 | Dr. Wolf Klinz wendet sich im Deutschlandfunk gegen die Forderung mehrer Abgeordneter des Europäischen Parlaments neue Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) für den Bereich Finanzen und Banken zu finanzieren: | "Ich muss ehrlich sagen, ich bin schon ein bisschen überrascht darüber, dass die Kollegen, egal welcher politischen Couleur sie angehören, dass sie meinen, sie brauchen Hilfe, weil sie von den Lobbyisten plattgemacht würden. Also ich fühl mich so stark, dass ich nicht die Angst habe, plattgemacht zu werden." | Klinz sieht die Arbeit
Zum Medienbeitrag von Dr. Wolf Klinz

Erste Hürde für Freihandel mit Südkorea genommen

23.06.2010 | Die Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute einstimmig den Bericht zur bilateralen Schutzklausel des EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea verabschiedet. „Damit ist der erste Schritt für eine erfolgreiche und praktikable Implementierung des Freihandelsabkommens getan“, so Michael Theurer, ALDE-Schattenberichterstatter für dieses Dossier: „Neben vielen kleinen Anpassungen gewährleisten wir mit der Schutzklausel, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die betroffene europäische Industrie das Recht besitzen, Untersuchungen anzustrengen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen einzusetzen. Ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, fast ein Dutzend
Zur Pressemitteilung von Michael Theurer

Maritime Wirtschaft erzielt 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung

22.06.2010 | „Der maritimen Wirtschaft wird großes Wachstumspotenzial bescheinigt. Wir können sie nur dann effizient, nachhaltig und schonend entwickeln, wenn wir die Interessen aus den verschiedenen Bereichen bündeln und aufeinander abstimmen“, hat Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bei der Vorstellung ihres Berichts zur integrierten Meerespolitik erklärt. | „Ziel meines Berichts ist, die europäische Meerespolitik in einem sektorübergreifenden Ansatz voranzubringen. Die See bietet uns so viele Ressourcen von Transport über Fischerei, Forschung und Tourismus bis hin zur Energiegewinnung. Ich
Zur Pressemitteilung von Gesine Meißner

Von Antimon bis Wolfram - Rohstoffmangel bremst europäische Industrie aus

17.06.2010 | Ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebener Expertenbericht, der heute von Kommissar Tajani vorgestellt wurde, bestätigt erstmals Versorgungsengpässe bei mindestens 14 nicht-energetischen Rohstoffen. "Das ist alarmierend. Die Kommission muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung vorlegen", so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. "Der nächste Schritt muss eine kohärente Rohstoffsicherungsstrategie sein. Die Kommission muss ihre Instrumente verfeinern und an einer umfassenden Rohstoffdiplomatie arbeiten, die alle zur Verfügung stehenden Instrumente in Anspruch nimmt - eine
Zur Pressemitteilung von Michael Theurer
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