Wirtschaft | Arbeit | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt gewachsen. Sein Erfolg stützt sich auf wirtschaftliche Freiheit, gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export - vor allem in den Binnenmarkt. Deshalb ist Deutschland Exportweltmeister. Damit dies so bleibt, muss die Europäische Union weiter an der Vollendung des Binnenmarktes und fairem Wettbewerb arbeiten.

Ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte ist für das Wirtschaftswachstum essentiell. Die Finanzmärkte bilden den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems und versorgen kleine und mittlere Unternehmen mit dem nötigen Kapital. Eine Reform der europäischen Finanzaufsicht, mehr Verantwortung der Marktteilnehmer sowie Nachhaltigkeit und Transparenz bei der Schaffung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte sind daher erforderlich, um die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen und künftige Krisen zu verhindern.

EP für verbindlichen EU-Rechtsrahmen für Sammelklagen

02.02.2012 | „Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Einführung von Sammelklagen ist ein Spiel mit dem Feuer. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs zum Schaden der Allgemeinheit. Wir haben nun mit dem Bericht das Schlimmste verhindern können und allen gegenteiligen Versuchen zum Trotz Schutzmechanismen vorgesehen, die einen Missbrauch verhindern werden.

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FDP fordert mehr Flexibilität für Fachkräfte aus Drittstaaten

26.01.2012 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der Abgeordneten aus, deren Votum die Richtung für weitere Verhandlungen mit dem Rat vorgeben wird. „Die ICT-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist ein wichtiges Instrument, um den Fachkräftemangel innerhalb der EU zu bekämpfen“, so Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, wo sie

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Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss

25.01.2012 | „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der

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DLF: Weitere Mitarbeit des IWF an EU-Schuldenproblematik unnötig

23.01.2012 | Wolf Klinz gab dem Radiosender DEUTSCHLANDRADIO das folgende Interview. Die Fragen stellte Gabi Wuttke. DLF: Herr Klinz, sind in der Schuldenkrise zu viele Köche am Werk? | Ja, wir haben natürlich eine Reihe von Beteiligten, das ist auch ganz natürlich, denn nicht ein Land allein kann hier für Lösungen sorgen. Die Euro-Gruppe besteht immerhin aus 17 Mitgliedsstaaten, also sind die 17 alle gleichberechtigt dabei, das versteht sich. Und der IWF ist ja schon vor geraumer Zeit an Bord genommen worden,

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CREUTZMANN: Neues deutsches Glücksspielgesetz ist europarechtswidrig

15.12.2011 | Zur heutigen Unterzeichnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die neue Glücksspielgesetzgebung ist ganz klar europarechtswidrig. Sie bevorzugt staatliche Glücksspielanbieter auf unangemessene Art und Weise und verletzt damit die im EU-Vertrag verankerten Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt. Dem Anschein nach ein Konzessionsmodell, ist der vorliegende Entwurf tatsächlich eine verdeckte Fortführung des bestehenden Monopols. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht wird und

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Wir liefern - Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen von Bürokratie befreien

13.12.2011 | Heute hat das Europäische Parlament den mit dem Rat vereinbarten Kompromiss zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht der Erstellung von Jahresabschlüssen angenommen. Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Ein echter Erfolg für den Mittelstand, der die Bürokratie deutlich verringern kann. Wir Liberale im Europäischen Parlament haben zwei Jahre lang engagiert für diesen Erfolg gestritten. Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber kann sich sehen lassen.“ | Nach dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss ist vorgesehen, dass

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Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit künftig eins

13.12.2011 | „Weniger Ämtergänge, mehr Zeit für Sinnvolles“, urteilt Gesine Meißner ALDE-Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss, über die Vereinfachung des Verfahrens für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in der EU leben und arbeiten möchten, können die Genehmigungen für Aufenthalt und Arbeit künftig in einem Anlauf beantragen. Das Europäische Parlament hat den entsprechenden Richtlinienvorschlag für die ‘einheitliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis’ gebilligt. Außerdem bekommen Arbeitsmigranten zusätzliche Rechte, um sie weigehend mit EU-Arbeitnehmern gleichzustellen. | Gesine Meißner: “Damit wird der Rahmen für eine Vereinfachung und

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Europa meint es ernst mit Bürokratieabbau

22.11.2011 | „Es ist gut, dass das Europäische Parlament sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten in wichtigen Punkten für die Entlastung von Kleinstunternehmen von Bürokratie durchsetzen konnte“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Abstimmung über den Kompromiss im Rechtsausschuss. „Die Einigung auf die Klarstellung, dass die Bilanz nicht mehr veröffentlicht werden muss, ermöglicht europaweit Einsparungen in Milliardenhöhe.“ | Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament wesentlich auf Betreiben der Liberalen im März 2010

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Verknüpfung der Handelsregister schafft mehr Rechtssicherheit

22.11.2011 | „Die Verknüpfung der Unternehmensregister in Europa ist ein äußerst wichtiger Baustein in der Verbesserung unseres Binnenmarktes, und die richtige Zeit für eine effektive Verwirklichung ist jetzt“, kommentiert Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, den entsprechenden Beschluss des Rechtsausschusses vom heutigen Tage. „Eine solche Verknüpfung schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger und beseitigt Hürden und Kosten für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit.“ | Handelsregister werden separat auf nationaler und regionaler Ebene geführt, sie weisen in rechtlicher und praktischer Hinsicht viele

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