Körperscanner - Kein Geld für Scheinsicherheit
14.06.2010 | Die Kommission präsentiert morgen (Dienstag) eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Gesine Meißner, Sprecherin für Transportpolitik, bekräftigen die Forderung, dass das Europäische Parlament angemessen in die Entscheidung einbezogen werden muss: | Alvaro: „Von den Scannern darf keine Gesundheitsgefährdung ausgehen, Persönlichkeitsrechte dürfen nicht verletzt werden, die Abbilder dürfen – wenn überhaupt – nur Silhouetten oder Piktogramme ohne anatomische Körperdetails zeigen. Personen dürfen lediglich ‚live’ gescannt werden, ohne dass Daten
Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA
10.06.2010 | Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie. | „Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt es große Potentiale für klein- und mittelständische Unternehmen. Schon 2008 war das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten genauso groß wie das mit den USA“, sagte Theurer auf der Donaukonferenz im rumänischen Constanţa. | Theurer, Vizepräsident des Donauforums,
Mitgliedstaaten wollen Flugsicherheit und sollen diese auch bezahlen
05.05.2010 | Mitgliedsstaaten sollen die Mehrkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr tragen. Das entschieden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in Brüssel. Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung: | „Sicherheit im Flugverkehr ist auch eine Frage nationaler Sicherheit. Natürlich sollten die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen und die Finanzierung sichern. Angesichts klammer Haushalte wollen die Finanzminister die Rechnung aber auf die Passagiere abwälzen. | Sollten die Passagiere tatsächlich zur Kasse gebeten werden, sollen sie wissen,
Europäischer Verkehrsbinnenmarkt: Machen statt ankündigen
04.05.2010 | „Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen“, fordert Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin nach dem Sondertreffen der Verkehrsminister in Brüssel:
„Über verstärkte Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene wird im Verkehrsbereich seit Jahren diskutiert. Es wird Zeit, dass die Ankündigungen endlich umgesetzt werden. Den Mangel an europäischer Koordinierung haben wir in der Krisensituation während der Sperrung des europäischen Luftraums wegen Vulkanasche deutlich zu spüren bekommen. Bei besserer Zusammenarbeit im Luftverkehr hätten Reibungsverluste
Geschwindigkeitsbegrenzer helfen nicht beim Klimaschutz
30.04.2010 | In der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzer, wie in der Verordnung zur Reduktion von CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen vorgeschlagen, fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament eine klare Differenzierung: | „Geschwindigkeitsbegrenzer, die Sprinter und ähnliche Lieferwagen bei 120 Stundenkilometer abregeln, sind aus der Perspektive des Klimaschutzes und der CO2-Reduktion nicht brauchbar. Der Effekt einer technischen Abregelung ist nicht messbar, denn der Verbrauch hängt wesentlich vom Fahrverhalten ab. Unvernünftiges Fahren führt zu erhöhtem Spritverbrauch, egal ob über oder unter 120
(Flug-)Verkehrschaos vorbeugen, Eisenbahnbinnenmarkt vorantreiben
19.04.2010 | Flugverkehrschaos in Europa bis hin zur Absage der Abstimmungen im Europaparlament, die Eisenbahn als Alternative ist völlig überlastet. „Der Binnenmarkt im Schienenverkehr hätte hier geholfen und muss dringend vorangetrieben werden“, fordert Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss: | „Wirtschaft braucht Mobilität. Der Vulkanausbruch hat Europa lahm gelegt, es fallen Milliardenkosten an. Die Eisenbahn könnte eine Alternative sein, aber von einem funktionierenden europaweiten Binnenmarkt im Schienenverkehr sind wir weit entfernt. Nötig ist ein einheitliches Buchungssystem, grenzüberschreitend kompatible Technik und ein Abbau der
Wichtige Einigung bei Open-Skies-Abkommen
26.03.2010 | Gesine Meißner, Koordinatorin der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, zur Einigung auf einen erweiterten Open-Skies-Vertrag: | "Die Einigung zwischen den USA und der EU ist ein wichtiger Schritt hin zur weiteren Liberalisierung des Transatlantik-Flugverkehrs. Das Potential für zusätzliche Umsätze und neuer Arbeitsplätze ist nicht zu unterschätzen: Etwa 70 Prozent des globalen Luftverkehrs entfallen auf dieses Segment des Marktes. Im Rahmen eines Arbeitsbesuches bei US-amerikanischen Verkehrspolitikern und Experten in Washington konnte ich mich noch in der vergangenen Woche von
Grünes Licht für Kallas
14.01.2010 | „Kallas hat die richtigen Ideen für europäische Verkehrspolitik und denkt pragmatisch, das sind gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, urteilt Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE-Fraktion im Verkehrsausschuss nach der Anhörung des designierten Verkehrskommissars Siim Kallas. | „Kallas ist ein Mann der Praxis und will mit dem Parlament zusammenarbeiten. Er hat solide auf Fragen geantwortet und eine ganze Reihe guter Ideen angesprochen. Er will den Binnenmarkt für Personen- und Gütertransport weiterentwickeln und liberalisieren. Das vereinfacht den Verkehr
Opel-Umstrukturierung industriepolitisch nachhaltig ausrichten
04.12.2009 | Der industriepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jorgo Chatzimarkakis, sagte in Reaktion auf das heutige Treffen der europäischen Wirtschaftsminister in Brüssel:
„Die europäischen Wirtschaftsminister haben die Europäische Kommission gebeten, das von General Motor angekündigte Sanierungskonzept für Opel und Vauxhall genau zu überprüfen. Leitgedanke sollte dabei die Frage sein, ob das Konzept Sinn macht und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Das ist der richtige Ansatz, und erst danach sollte auch weiter über Staatshilfen entschieden werden, das hat Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle
Günstige Flüge nicht zu Tode regulieren
25.11.2009 | Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution besseren Schutz von Fluggästen im Fall der Insolvenz der Airline gefordert. Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung, warnt aber vor zu bürokratischen Regeln: | „Wenn ein Flugunternehmen Pleite geht, bleiben die Reisenden im schlimmsten Fall am Urlaubsort sitzen. Diese Lücke im Regelungssystem muss geschlossen werden, um Verbraucher zu schützen. Verbraucherschutz darf aber nicht auf Kosten der Angebotsvielfalt gehen. Gerade günstige Anbieter, die nicht in größeren Allianzen
