Effiziente Verkehrssysteme helfen Umwelt und Unternehmen
28.03.2011 | Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Strassen-, See- und Flugverkehr um 60 Prozent bis 2050, die Verlagerung von 30 Prozent des Güterfernverkehrs auf Schiff und Bahn bis 2030 und bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Das sind die Kernforderungen im Weißbuch Verkehrssysteme, das die Kommission heute vorgestellt hat. | Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament und Koordinatorin im Verkehrsausschuss, lobt die Vorschläge grundsätzlich: „Der Ausbau einer effizienteren und umweltfreundlicheren Infrastruktur ist sinnvoll, damit alle Verkehrsträger optimal genutzt werden können. Gerade durch
EU-USA-Luftverkehrsabkommen lässt zu wünschen übrig
25.03.2011 | „Während das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada als umfassend und beispielhaft begrüßt werden kann, lässt das Abkommen mit den USA zu wünschen übrig“, kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP und Schattenberichterstatterin, das Abkommen, das heute aller Vorraussicht nach vom EP verabschiedet wird. | „Ziel ist es, alle bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und Drittstaaten durch EU-Abkommen zu ersetzen. Geregelt werden Marktzugänge, Luftverkehrsdienste, Umweltschutz, Passagierrechte, Arbeitsbedingungen, Sicherheit im Flugverkehr und Bürokratieabbau. Profitieren können nicht
Kommission zu langsam beim Krisenplan für den Luftverkehr
14.03.2011 | Im Rahmen einer mündlichen Anfrage an die Kommission hat Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament und Mitverfasserin der Anfrage, fehlende Fortschritte bei der Krisenprävention im Luftverkehr seit dem Vulkanausbruch vor einem Jahr bemängelt.
„Seit 20 Jahren wird über einen einheitlichen europäischen Luftraum gesprochen. Das Chaos im Luftverkehr infolge des Vulkanausbruchs hat glasklar gezeigt, dass er endlich verwirklicht werden muss. Die Instrumente zur Datenerhebung und der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten sind mangelhaft. In so einer Situation brauchen wir
EU-weite Regelung für Buspassagiere ist eine Farce
15.02.2011 | „Ungenügend“, kritisiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen für das Dossier und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP den Kompromiss über Rechte von Busreisenden, der heute vom Parlament verabschiedet werden soll. | „Die Regelung trägt einen europäischen Namen, ist aber faktisch keine. Die darin enthaltenen Verbraucherschutzbestimmungen gelten nur für Busfahrten ab 250 Kilometern. Es gibt EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg, Malta oder Zypern, die gar keine Busstrecken in dieser Länge haben. Auch wichtige internationale Busstrecken wie Wien-Budapest oder Luxemburg-Straßburg sind von dieser Vorschrift
Gemeinsam auf Terrorgefahr reagieren
09.11.2010 | EU muss geschlossen gegen Anschläge vorgehen, fordert Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP nach dem Verkehrsministerrat heute in Brüssel: | „Die Serie an versuchten Anschlägen, die jüngst vereitelt wurden, zeigt, dass die EU der Terrorgefahr auf den Transportwegen nicht wehrlos gegenüber steht. Der rasche Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten ist aber absolut notwendig, damit alle gleichermaßen auf das Risiko reagieren können. Ein EU-Lagezentrum für Informationsaustausch und Koordinierung könnte helfen, Sicherheitslücken bei den Transport- und Verkehrsknotenpunkten in den
Verspätung bei gemeinsamer EU-Küstenwache aufholen
28.09.2010 | Die europäische Koordinierung der bislang national organisierten Küstenwachen tritt auf der Stelle. Bereits 2007 hatte das Europäsche Parlament die Kommission aufgefordert die Koordinierung zu prüfen. „Bislang ohne Ergebnis“, kritisiert Gesine Meißner, EP-Berichterstatterin für Integrierte Meerespolitik (IMP) in ihrem Bericht. | „Bislang arbeiten viele nationale Küstenwachen im Kleinen nebeneinander an den gleichen Aufgaben immer bis zur Grenze der jeweiligen Hoheitsgebiete. Umweltverschmutzung auf See und Piraterie sind aber grenzüberschreitende Probleme, die sich gemeinsam effektiver bekämpfen ließen. Ansätze dafür sind bereits vorhanden, sie
Passagiere wollen Schutz, aber auch ein breites Angebot
06.07.2010 | Keine Einigung bei Verbesserung der Verbraucherrechte für Busreisen: Das Europäische Parlament und die Kommission fordern deutliche Verbesserungen für Busreisende, der Rat drängte auf relativ weitreichende Ausnahmeregelungen, um kleine Anbieter nicht unverhältnismäßig zu belasten. | Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP, warnt vor Übertreibung: „Ich bin grundsätzlich für effektiven Verbraucherschutz. Er darf aber nicht so weit gehen, dass die Anbieter - gerade bei Bussen häufig kleinere und mittlere Unternehmen - durch zu hohe Forderungen, wie beispielsweise unbegrenzte Entschädigungshöhen und
Maritime Wirtschaft erzielt 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung
22.06.2010 | „Der maritimen Wirtschaft wird großes Wachstumspotenzial bescheinigt. Wir können sie nur dann effizient, nachhaltig und schonend entwickeln, wenn wir die Interessen aus den verschiedenen Bereichen bündeln und aufeinander abstimmen“, hat Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bei der Vorstellung ihres Berichts zur integrierten Meerespolitik erklärt. | „Ziel meines Berichts ist, die europäische Meerespolitik in einem sektorübergreifenden Ansatz voranzubringen. Die See bietet uns so viele Ressourcen von Transport über Fischerei, Forschung und Tourismus bis hin zur Energiegewinnung. Ich
Kommission darf Bodyscanner nicht im Alleingang einführen
21.06.2010 | Überwiegend skeptisch äußerte sich Gesine Meißner nach der heutigen Debatte über die neuen Vorschläge der Kommission zur Einführung von Körperscannern im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: | „Das Europäische Parlament muss bei der Entscheidung über die Körperscanner beteiligt bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass Passagieren mit besonderen Bedürfnissen – zum Beispiel Schwangere, Kinder oder Behinderte – die Möglichkeit gewährt bleibt, zwischen der klassischen Leibesvisitation oder dem Scanner zu wählen. Dies darf nicht der Kommission und Regelungsausschüssen überlassen werden.“ | Generell sei
Zurückweisung bedeutet Einschränkung für Selbständige
16.06.2010 | „Die Zurückweisung der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie für Lkw-Fahrer durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für Selbständige“, urteilt Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | Sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin wollten selbständige Kraftfahrer aus der Richtlinie ausnehmen. Die Mehrheit des Parlaments, auch einige konservative Abgeordnete, stimmten jedoch für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags. Damit bleibt die bestehende Regelung in Kraft, die selbständige Kraftfahrer einbezieht. | „Eine bessere Definition selbständiger und scheinselbständiger Unternehmer im Bereich
