Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verkehr

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen Vorgaben für die CO2-Emmissionen von PKW für das Jahr 2025 verabschieden. Der politische Kompromiss, der von allen großen Fraktionen getragen und damit aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen werden wird, sieht eine nicht verbindliche Zielvorgabe von 68 bis 78 g CO2 pro Kilometer für Personenkraftwagen vor.

Holger KRAHMER, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Entscheidung: “Die hier debattierte Verordnung sollte eigentlich die Machbarkeit der geltenden CO2-Ziele für PKW für das Jahr 2020 untersuchen. Ein Ziel für 2025 hat darin nichts zu suchen. Neue Ziele, auch unverbindliche, gehören nicht in dieses Dossier. Das Parlament nimmt mit diesen Festlegungen nötige Folgeabschätzungen und Studien der EU-Kommission vorweg. Die jetzt vorgelegten neuen Grenzwerte sind letztlich rein willkürliche, politische Nummern.”

Besondere Begünstigungen für PKW mit alternativen Antrieben, die weniger als 50 g CO2/km emittieren, sogenannte ‚Super-Credits’ sind in dem Kompromiss ebenfalls enthalten. Solche Fahrzeuge werden bei der Berechnung des Flottendurchschnitts stärker gewichtet (Faktor 1,5), was sich begünstigend auf den Durchschnitt auswirkt.

“Die Super-Credits sind ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung und Vermarktung von Autos mit sehr geringem CO2-Ausstoß, wie etwa Elektroautos oder Hybridfahrzeuge”, so Krahmer.

In der morgigen Abstimmung wird die Verhandlungsposition des Parlaments mit dem Rat festgelegt. Das Dossier wird im Trilog zwischen Rat und Parlament weiterverhandelt.

MEIßNER: Endlich klare Vorgaben für den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-LKWs

15.04.2013 | Der heute veröffentlichte Kommissionsvorschlag zu den höchstzulässigen Abmessungen und Gewichten im Straßenverkehr wird von Gesine Meißner, Obfrau der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss, begrüßt. "Damit liegt nun endlich eine klare Regelung für den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-LKWs auf dem Tisch. Wenn benachbarte Regionen der EU wie derzeit noch Niedersachsen und die Niederlande jede für sich den Einsatz längerer LKW befürworten, dann sollten diese LKWs auch über die gemeinsame Grenze fahren dürfen. Gut, dass dies nun auch eindeutig in der Richtlinie stehen
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KRAHMER zu Fahrzeuggeräuschen: Die einen lauter die anderen leiser

06.02.2013 | Das Europäische Parlament hat heute schärfere Grenzwerte für Fahrzeuggeräusche gefordert. Der im Plenum angenommene Vorschlag sieht vor, dass der Lärmpegel von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw stufenweise reduziert werden soll. dass nach sechs Jahren alle neuen Fahrzeugtypen und nach acht Jahren alle PKW-Neufahrzeuge ihre Geräuschemissionen im Durchschnitt um vier Dezibel und LKW-Neufahrzeuge um drei reduziert haben müssen. | „Die Lösung ist anspruchsvoll, für die Hersteller zu schaffen und nicht über die Maßen teuer“, sagt Holger KRAHMER, Berichterstatter der liberalen Fraktion
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MEIßNER: Einheitliche Regeln für Handgepäck sinnvoll

17.01.2013 | Viele Flugreisende kennen das Problem, wie groß darf der Trolley sein, um ihn als Handgepäck mit ins Flugzeug nehmen zu können? Viele haben auch schon die Erfahrung gemacht, dass man am Gate noch schnell die Einkaufstüte vom Flughafen-Shop um die Ecke in die Handtasche stopfen muss, weil nur ein einziges Handgepäckstück mitgeführt werden darf. Während einige Fluggesellschaften großzügig mit Handgepäcksbestimmungen umgehen, haben vor allem Billig-Airlines oft sehr restriktive Vorschriften. | "Für den Flugpassagier wäre eine einheitliche Regelung oder zumindest die
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MEIßNER: Klare Regelung für grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern notwendig

16.01.2013 | "Wir brauchen eine klare Regelung für den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-LKWs", kommentiert Gesine MEIßNER, Obfrau der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss, die Debatte von gestern Abend mit Verkehrskommissar Kallas zur Frage, ob Gigaliner nationale Grenzen überschreiten dürfen. Bisher wird das EU-Recht so ausgelegt, dass kein grenzüberschreitender Verkehr erlaubt ist. | "Nach geltendem EU-Recht ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, ob sie überlange LKWs auf bestimmten Straßen genehmigen oder nicht. Wenn benachbarte Regionen der EU wie beispielsweise Niedersachsen und die Niederlande jede für
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MEIßNER: Guter Kompromiss für das Transeuropäische Verkehrsnetz

18.12.2012 | Nach der heutigen Abstimmung des Verkehrsausschusses über die Zukunft der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ist Gesine MEIßNER, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, zufrieden. "Wir standen vor der Herausforderung, ein realistisches Paket an förderfähigen Projekten zu schnüren. Keine Luftschlösser, sondern Verkehrsinfrastruktur, die tatsächlich bis 2030 fertig gestellt werden kann und für die auch die Mitgliedstaaten bereit sind, ihren Teil der Finanzierung beizutragen. Der erste Schritt weg vom Flickenteppich und hin zu einem zukunftsfähigen und echten Transeuropäischen Verkehrsnetz ist somit heute getan."
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MEISSNER: Verzögerungen beim Einheitlichen Europäischen Luftraum kosten Milliarden

23.10.2012 | Das Europaparlament hat heute eine Entschließung zum Einheitlichen Europäischen Luftraum verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten ermahnt werden, bis Ende des Jahres ihre Verpflichtungen zu erfüllen. | Gesine MEISSNER, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, ist vom Mehrwert des Einheitlichen Europäischen Luftraums überzeugt: "Flugzeuge fliegen nicht die gerade Linie von Flughafen A nach Flughafen B wie man es auf den Bildschirmen an Bord immer verfolgen kann. In Wirklichkeit müssen die Maschinen aufgrund der nationalen Einteilung der Lufträume und diverser militärischer Sperrgebiete
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MEISSNER: Passagierrechte übersichtlicher gestalten

23.10.2012 | Nachdem Passagierrechte für Fluggäste und Bahnreisende schon seit Jahren existieren, soll es sie schon bald auch für Fernbusse und Schiffe geben. Das Europaparlament hat heute in seiner Entschließung zu Passagierrechten eine übergreifende Regelung gefordert, in der grundlegende Rechte auf Entschädigung, Erstattung und Information für alle Verkehrsträger gemeinsam festgelegt sind. | "Heute sind die Passagierrechte je nach Verkehrsträger teils unterschiedlich geregelt. Bei Bahnfahrten haben Kunden schon nach einer einstündigen Verspätung Anspruch auf Entschädigung, bei Flugreisen erst ab zweistündiger Verspätung, erläutert
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MEISSNER: Das Fehlen eines einheitlichen Luftraums kommt Wirtschaft und Umwelt teuer

10.07.2012 | Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments warnt vor schweren Konsequenzen, falls es den EU-Mitgliedsstaaten nicht gelingt, bald zu einer Einigung beim einheitlichen europäischen Luftraum zu kommen. Das ist der Kern eines Berichts, den er heute in Brüssel angenommen hat. | Gesine MEISSNER, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss und Berichterstatterin für ihre Fraktion: "Derzeit nehmen Flüge oft nicht den direktesten Weg, sondern müssen Zickzack fliegen, weil der Luftraum reserviert ist, zum Beispiel für militärische Nutzung. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
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MEISSNER: Integrierte Meerespolitik erstmals Priorität einer Ratspräsidentschaft

10.07.2012 | "Zypern setzt die richtigen Prioritäten im Transport", lobt Europaabgeordnete Gesine MEISSNER (FDP), Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr und Fremdenverkehr nach der heutigen Diskussion mit dem zypriotischen Minister Efthemios Flourentzou im Transportausschuss. | "Der Weiterentwicklung der Integrierten Meerespolitik eine zentrale Rolle in der Ratspräsidentschaft zu geben, zeugt von großer Weitsicht. Die maritime Wirtschaft mit Schiffsverkehr, Offshore-Energie, Fischerei und Küstentourismus wie auch die Meeresforschung sind Wachstumsbranchen, die in Zukunft mehr und sichere Arbeitsplätze schaffen werden. Nicht umsonst wird von einem
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