Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Verkehr

Das Mobilitätsbedürfnis der und die Mobilitätserwartungen an die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer größer – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer. Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist es daher auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die Menschen Mobilität in Europa leisten können, und nicht staatlicherseits immer weiter zu verteuern. Insbesondere für Deutschland als Transitland sind eine effiziente europäische Verkehrspolitik und die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen von vitalem Interesse.

Steigende Benzinpreise und Mautkosten haben die Transportkosten erheblich gesteigert, so dass auch die Verbraucherpreise für viele Produkte gestiegen sind. Die Verteuerung von Güterverkehr und Mobilität insgesamt darf weder Selbstzweck noch Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein.

Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mit Augenmaß

01.12.2011 | Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Revision der Bodenverkehrsrichtlinie veröffentlicht. Sie strebt im Zuge der Revision eine weitere Liberalisierung der Flughafendienste wie Gepäckabfertigung, Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung und eine stärkere europäische Harmonisierung an. Nach der bisherigen Regelung liegt die Mindestanzahl der Dienstleister bei zwei pro Flughafen. | Gesine Meißner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, warnt vor Schnellschüssen: „Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienstleistungen darf auf keinen Fall zu Lasten der Beschäftigten gehen. Auf der anderen
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Neue Verkehrsnetze, neue Chancen für das Exportland Deutschland

20.10.2011 | Als „eine große Chance für den europäischen Binnenmarkt und das Exportland Deutschland“ hat Gesine Meißner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europaparlaments, die überarbeiteten Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze bezeichnet. | „Mit den neuen Leitlinien erhält endlich auch der bisher vernachlässigte Norden Deutschlands die nötige Aufmerksamkeit durch die EU. Das wirtschaftliche Potenzial unserer Nordseehäfen und ihrer guten Hinterlandanbindung ist von der Kommission erkannt worden. Ebenso die Transportkapazität der West-Ost-Achse Amsterdam-Hannover-Berlin-Warschau, die man bereits jetzt fast dreifach befahren kann: auf Straße,
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Mehr Wettbewerb im europäischen Eisenbahnmarkt

11.10.2011 | Eine unabhängige europäischen Vergabestelle für Bahntrassen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gefordert. Die zu schaffende Behörde soll allen Wettbewerbern einen fairen Zugang zum Schienennetz garantieren, um den Binnenmarkt auch für die Eisenbahn zu schaffen. | Bisher verhindern nicht nur Unterschiede in der Gleisbreite und technischen Ausstattung, dass Eisenbahngesellschaften wie die Deutsche Bahn in ganz Europa fahren können, sondern auch rechtliche und politische Hürden. Da die Frage,
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Nacktscanner verletzen die Intimsphäre

29.09.2011 | Die Kommission hat ihre Entscheidung, ‘Nacktscanner’ an europäischen Flughäfen zuzulassen vor dem Europäischen Parlament verteidigt. Derzeit gäbe es auf dem Markt überwiegend Körperscanner, die ‘reale’ Körperbilder produzieren. Der Schutz der Privatsphäre sei dadurch gewährleistet, dass die Bilder verschwommen sind und kein Augenkontakt zwischen dem Passagier und der Person am Monitor erlaubt ist. Gesine Meißner, Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen, kritisiert die Haltung der Kommission: | „Wenn ich durch den Scanner gehe, ist
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Lkw-Norm EURO-VI leidet an Zielkonflikten

21.06.2011 | Die Schadstoffnorm EURO-VI für Lkw setzt strenge Limits für Luftschadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeloxide (SOx) und Rußpartikel. Die dafür nötige Technik macht den Lastwagen allerdings teurer und schwerer, der Spritverbrauch und damit verbunden der CO2-Ausstoß steigt an. EURO-VI-Lkw sind in der Anschaffung und im Betrieb teurer. Erfüllen Hersteller die Norm, bevor die Regelung verbindlich greift, sind sie mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sauberen aber kostspieligeren Lkw zu verkaufen - Hersteller rufen nach Absatzhilfen. | „Bei EURO-VI ist übertrieben worden“, urteilt Holger
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Maut für Lärm und Schmutz kann kommen

07.06.2011 | Der Schwerlastverkehr als Verursacher von Lärm und Umweltverschmutzung kann künftig für die entsprechenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Das Europäische Parlament fordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um neben den bisher üblichen Maut-Gebühren für Bau und Instandhaltung von Autobahnen auch Umweltkosten für Lärmbelästigung und Luftverschmutzung durch LKWs zu erheben. | Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: „Leider konnte sich das Parlament mit seiner Forderung nicht durchsetzen, dass die Einnahmen aus den Umweltkosten zu 100 Prozent wieder in die Straße
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Europa hat aus der Aschewolke gelernt

25.05.2011 | "Europa hat aus der Krise um die Aschewolke und das umstrittene Flugverbot gelernt: Während im letzten Jahr noch hektisch und unabgestimmt reagiert wurde, handeln die Mitgliedsstaaten jetzt besonnener auf der Grundlage valider Messdaten", stellt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP fest. | "Deutschland hat seit dem Vulkanausbruch auf Island vor einem Jahr detaillierte Regelungen für Flugverbote aufgestellt und nutzt bundesweit Wetterstationen für schnelle und genaue Daten. Derzeit bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine Einigung auf
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Flugsicherheit: Kommission scheitert an Erleichterungen für Reisende

25.05.2011 | Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament kritisiert die mangelnden Fortschritte bei Flüssigkeitskontrollen an Flughäfen. | Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP: „Die EU-Kommission will Kontrollen bei Flugreisen vereinfachen, setzt sich damit aber nicht durch – das ist enttäuschend.“ | Die Kommission hatte vorgeschrieben, dass Transitpassagiere aus Drittländern Flüssigkeiten, die sie im Duty-free-Bereich erworben haben und in speziellen fest versiegelten Tüten bei sich tragen, ohne Beschränkungen mitführen können. Die Mitgliedstaaten hätten dafür bis Ende April die Voraussetzungen schaffen
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Eurovignette: Mauteinnahmen müssen in den Verkehrssektor fließen

12.04.2011 | Kosten für Lärm und Luftverschmutzung durch Straßengüterverkehr sollen künftig durch Mautzahlungen von den Verursachern getragen werden. Das ist die Kernforderung der Eurovignette-Richtlinie, die heute vom Transportausschussausschuss in zweiter Lesung und mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Damit scheint nach mehrjähriger Verhandlung die Einigung mit dem Rat auf einen EU-weiten Rahmen zur Erhebung von Gebühren für Schwerlastverkehr möglich. | „Einigkeit bestand darüber, dass Gelder, die auf der Strasse eingenommen werden, auch zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen“, stellte die Europaabgeordnete Gesine
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