Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Verkehr

Das Mobilitätsbedürfnis der und die Mobilitätserwartungen an die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer größer – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer. Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist es daher auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die Menschen Mobilität in Europa leisten können, und nicht staatlicherseits immer weiter zu verteuern. Insbesondere für Deutschland als Transitland sind eine effiziente europäische Verkehrspolitik und die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen von vitalem Interesse.

Steigende Benzinpreise und Mautkosten haben die Transportkosten erheblich gesteigert, so dass auch die Verbraucherpreise für viele Produkte gestiegen sind. Die Verteuerung von Güterverkehr und Mobilität insgesamt darf weder Selbstzweck noch Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein.

Passagiere wollen Schutz, aber auch ein breites Angebot

06.07.2010 | Keine Einigung bei Verbesserung der Verbraucherrechte für Busreisen: Das Europäische Parlament und die Kommission fordern deutliche Verbesserungen für Busreisende, der Rat drängte auf relativ weitreichende Ausnahmeregelungen, um kleine Anbieter nicht unverhältnismäßig zu belasten. | Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP, warnt vor Übertreibung: „Ich bin grundsätzlich für effektiven Verbraucherschutz. Er darf aber nicht so weit gehen, dass die Anbieter - gerade bei Bussen häufig kleinere und mittlere Unternehmen - durch zu hohe Forderungen, wie beispielsweise unbegrenzte Entschädigungshöhen und
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Maritime Wirtschaft erzielt 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung

22.06.2010 | „Der maritimen Wirtschaft wird großes Wachstumspotenzial bescheinigt. Wir können sie nur dann effizient, nachhaltig und schonend entwickeln, wenn wir die Interessen aus den verschiedenen Bereichen bündeln und aufeinander abstimmen“, hat Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bei der Vorstellung ihres Berichts zur integrierten Meerespolitik erklärt. | „Ziel meines Berichts ist, die europäische Meerespolitik in einem sektorübergreifenden Ansatz voranzubringen. Die See bietet uns so viele Ressourcen von Transport über Fischerei, Forschung und Tourismus bis hin zur Energiegewinnung. Ich
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Kommission darf Bodyscanner nicht im Alleingang einführen

21.06.2010 | Überwiegend skeptisch äußerte sich Gesine Meißner nach der heutigen Debatte über die neuen Vorschläge der Kommission zur Einführung von Körperscannern im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: | „Das Europäische Parlament muss bei der Entscheidung über die Körperscanner beteiligt bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass Passagieren mit besonderen Bedürfnissen – zum Beispiel Schwangere, Kinder oder Behinderte – die Möglichkeit gewährt bleibt, zwischen der klassischen Leibesvisitation oder dem Scanner zu wählen. Dies darf nicht der Kommission und Regelungsausschüssen überlassen werden.“ | Generell sei
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Zurückweisung bedeutet Einschränkung für Selbständige

16.06.2010 | „Die Zurückweisung der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie für Lkw-Fahrer durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für Selbständige“, urteilt Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | Sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin wollten selbständige Kraftfahrer aus der Richtlinie ausnehmen. Die Mehrheit des Parlaments, auch einige konservative Abgeordnete, stimmten jedoch für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags. Damit bleibt die bestehende Regelung in Kraft, die selbständige Kraftfahrer einbezieht. | „Eine bessere Definition selbständiger und scheinselbständiger Unternehmer im Bereich
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Körperscanner - Kein Geld für Scheinsicherheit

14.06.2010 | Die Kommission präsentiert morgen (Dienstag) eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Gesine Meißner, Sprecherin für Transportpolitik, bekräftigen die Forderung, dass das Europäische Parlament angemessen in die Entscheidung einbezogen werden muss: | Alvaro: „Von den Scannern darf keine Gesundheitsgefährdung ausgehen, Persönlichkeitsrechte dürfen nicht verletzt werden, die Abbilder dürfen – wenn überhaupt – nur Silhouetten oder Piktogramme ohne anatomische Körperdetails zeigen. Personen dürfen lediglich ‚live’ gescannt werden, ohne dass Daten
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Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA

10.06.2010 | Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie. | „Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt es große Potentiale für klein- und mittelständische Unternehmen. Schon 2008 war das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten genauso groß wie das mit den USA“, sagte Theurer auf der Donaukonferenz im rumänischen Constanţa. | Theurer, Vizepräsident des Donauforums,
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Mitgliedstaaten wollen Flugsicherheit und sollen diese auch bezahlen

05.05.2010 | Mitgliedsstaaten sollen die Mehrkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr tragen. Das entschieden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in Brüssel. Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung: | „Sicherheit im Flugverkehr ist auch eine Frage nationaler Sicherheit. Natürlich sollten die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen und die Finanzierung sichern. Angesichts klammer Haushalte wollen die Finanzminister die Rechnung aber auf die Passagiere abwälzen. | Sollten die Passagiere tatsächlich zur Kasse gebeten werden, sollen sie wissen,
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Europäischer Verkehrsbinnenmarkt: Machen statt ankündigen

04.05.2010 | „Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen“, fordert Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin nach dem Sondertreffen der Verkehrsminister in Brüssel: „Über verstärkte Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene wird im Verkehrsbereich seit Jahren diskutiert. Es wird Zeit, dass die Ankündigungen endlich umgesetzt werden. Den Mangel an europäischer Koordinierung haben wir in der Krisensituation während der Sperrung des europäischen Luftraums wegen Vulkanasche deutlich zu spüren bekommen. Bei besserer Zusammenarbeit im Luftverkehr hätten Reibungsverluste
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Geschwindigkeitsbegrenzer helfen nicht beim Klimaschutz

30.04.2010 | In der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzer, wie in der Verordnung zur Reduktion von CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen vorgeschlagen, fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament eine klare Differenzierung: | „Geschwindigkeitsbegrenzer, die Sprinter und ähnliche Lieferwagen bei 120 Stundenkilometer abregeln, sind aus der Perspektive des Klimaschutzes und der CO2-Reduktion nicht brauchbar. Der Effekt einer technischen Abregelung ist nicht messbar, denn der Verbrauch hängt wesentlich vom Fahrverhalten ab. Unvernünftiges Fahren führt zu erhöhtem Spritverbrauch, egal ob über oder unter 120
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