Keine Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
28.09.2010 | Über die heutige Abstimmung zum Bericht über Patienteninformation im Umweltausschuss erklärt Jorgo Chatzimarkakis: | „Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel soll es bald nicht mehr geben. Künftig können sich Patienten und Erkrankte aus vorab zertifizierter Quelle unabhängig informieren. Das ist ein bahnbrechender Erfolg. Wichtig ist, dass das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient nicht angetastet wurde. Der nächste Schritt ist, dass wir effektive Überwachungssysteme schaffen, die einheitliche Qualitätsstandards sicherstellen, um so auch in Zukunft werbungsfreie Informationen von hoher Qualität zu gewährleisten.“ |
Biozid-Richtlinie: Rattenplage ist schlimmer als Rattengift
22.09.2010 | Das Europäische Parlament hat für weitreichende Verbote für bestimmte Chemikalien gestimmt, die zur Kontrolle von Schädlingen wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern dienen. Gleichzeitig werden Ausnahmen ermöglicht, zum Beispiel für Rattengift, das verwendet werden kann, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nachgewiesen werden kann. | „Bürokratie, widersprüchliche Gesetzgebung“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Wir haben ein umfassendes Gesetz zur Kontrolle von Chemikalien in der EU: REACH. Mit großem Aufwand werden
Mehr Sicherheit für Patienten
22.09.2010 | Das Europäische Parlament hat heute den Gesetzesvorschlag zur Verträglichkeit von Arzneimitteln (Pharmakovigilanz) verabschiedet. Europäische Patienten werden in Zukunft durch verstärkte Sicherungssysteme und mehr Transparenz vor ungewünschten Wirkungen wechselseitig unverträglicher Medikamente geschützt.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung. “Ein gutes Beispiel für eine EU-Regelung, die den Verbrauchern tatsächlich mehr Sicherheit gibt. Arzneimittel sind in Europa so sicher, wie nirgends anders auf der Welt,” so Krahmer.
Fünf von hundert Patienten liegen im Krankenhaus, weil sie unterschiedliche Medikamente
GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich
13.07.2010 | Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug:
„Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angstarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein,
Kommissionsvorschlag zu GVO-Anbau gefährdet Binnenmarkt
13.07.2010 | Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen Vorschlag zum GVO-Anbau gefährdet die Europäische Kommission den einheitlichen Binnenmarkt und nimmt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in der Landwirtschaft billigend in Kauf. Das ist mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbar. | Ich begrüße ausdrücklich, dass die Entscheidung
Im Deutschlandfunk: Umweltschutz und Effizienz gehen Hand in Hand
07.07.2010 | Eine wirklich konsequente Industrieemissionen-Richtlinie würde helfen, Luftschadstoffe in Europa um bis zu 70 Prozent zu reduzieren, sagt Holger Krahmer im Deutschlandfunk. Dieses Ziel wird mit der jetzt beschlossenen Überarbeitung der Richtlinie nicht erreicht, aber die aktuelle Situation wird verbessert - das stärkt den Umweltschutz und hilft Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich strenge Umweltanforderungen abzubauen. In Deutschland würde sich dabei kaum etwas ändern, die hiesige Industrie erfüllt die Anforderungen längst und belegt gleichzeitig den europäpischen Spitzenplatz bei der Wettbewerbsfähigkeit. | Zum Beitrag auf
Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verboten
07.07.2010 | Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werden konnten.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament lobt die Entscheidung: „Die neue Verordnung ist sinnvoll. Verbraucher müssen sicher sein, dass Holz oder Holzprodukte nicht aus illegal gefällten Bäumen kommen, um Raubbau an Wäldern möglichst zu verhindern.“
In den Verhandlungen mit dem Rat stimmte
Passagiere wollen Schutz, aber auch ein breites Angebot
06.07.2010 | Keine Einigung bei Verbesserung der Verbraucherrechte für Busreisen: Das Europäische Parlament und die Kommission fordern deutliche Verbesserungen für Busreisende, der Rat drängte auf relativ weitreichende Ausnahmeregelungen, um kleine Anbieter nicht unverhältnismäßig zu belasten. | Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP, warnt vor Übertreibung: „Ich bin grundsätzlich für effektiven Verbraucherschutz. Er darf aber nicht so weit gehen, dass die Anbieter - gerade bei Bussen häufig kleinere und mittlere Unternehmen - durch zu hohe Forderungen, wie beispielsweise unbegrenzte Entschädigungshöhen und
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist wirtschaftlicher Unsinn
16.06.2010 | In der Abstimmung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat sich das Europäische Parlament heute für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisierte diese Entscheidung: „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung stellt eine Vielzahl von verarbeitenden Betrieben vor technisch unlösbare Aufgaben und damit wirtschaftliche Schwierigkeiten. Deswegen habe ich den Bericht abgelehnt.“
„Die wirtschaftliche Realität im europäischen Binnenmarkt ist nun mal, dass Lebensmittel über Landesgrenzen hinweg produziert werden. Zum Beispiel in der Milchwirtschaft
Lebensmittelkennzeichnung - Weltfremde Debatte
16.06.2010 | Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müssen künftig auf der Packungsvorderseite abgedruckt werden. Die Angaben bilden den Anteil der betreffenden Nährstoffe am Tagesbedarf ab. | „Chance vertan“, urteilt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Das Parlament hat heute die Chance vertan, eine einfache Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung zu verabschieden. In der Lobbyschlacht
