Arzneimittel werden gegen Fälschung geschützt
15.02.2011 | Das Fälschen von Arzneimitteln und der Handel mit den Fälschungen wird künftig deutlich erschwert. Zum Schutz der Verbraucher verabschieden die Europaabgeordneten am Mittwoch eine Regelung, die fälschungssichere Kennzeichnungen vorsieht, zum Beispiel Hologramme. Außerdem sollen Packungen individuell identifizierbar werden, etwa durch eine Seriennummer. Die konkrete Ausgestaltung der Merkmale liegt in der Verantwortung der Kommission. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die liberale Fraktion, lobt die Regelung: „Ein gutes Beispiel sinnvoller EU-Gesetzgebung. Mit dieser Richtlinie
EU muss für effektive Marktüberwachung sorgen
02.02.2011 | Die Rolle der EU bei der Marktüberwachung soll gestärkt werden, um das Eindringen gefährlicher Produkte in den europäischen Binnenmarkt zu unterbinden. Dies hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments heute einstimmig gefordert. | „Sind die gefährlichen Produkte einmal bei uns auf dem Markt, ist es äußerst schwierig, diese aufzuspüren und aus dem Verkehr zu ziehen. Die Leidtragenden sind die Verbraucher und die aufrichtigen Hersteller, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten“, erklärt Jürgen Creutzmann, Obmann der liberalen
Ambulant ja, stationär leider nicht unbedingt
18.01.2011 | „Ambulant ja, stationär leider nicht unbedingt – Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bleibt auf halber Strecke stehen.“ Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die morgen (Mittwoch) vom Parlament zu verabschiedende Einigung mit dem Rat: | „Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass europäische Patienten das Recht auf freie Entscheidung bei der Wahl des Behandlungsortes haben. Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung setzt dieses Urteil jetzt in europäisches Recht um. Soviel zum Fortschritt für die Patienten. | Das
Lebensmittelkennzeichnung: Herkunftsnachweis bleibt Streitpunkt
07.12.2010 | „Eine gute Verhandlungsgrundlage für die zweite Lesung im Parlament“, sieht Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP im Standpunkt des Rates zur Lebensmittelkennzeichung. | „Es gibt demnächst EU-einheitliche Vorschriften über die Angabe relevanter Nährwerte auf Lebensmitteln. Diese Angaben werden sachlich und informativ sein. Verbraucherlenkung mit Ampeln oder der Bezug zu theoretischen Tagesmengen sind vom Tisch. Damit haben die Verbraucherschutzminister gezeigt, dass sie weder dem Industrie- noch dem Lobbying gutmeinender Verbraucherschützer erlegen sind. | Die Herkunftskennzeichnung von Frischfleisch klingt sinnvoll.
HIV/AIDS - Migranten besonders gefährdet
30.11.2010 | „Wir brauchen in Europa flächendeckend Aufklärungs- und Beratungsprogramme, die sich gezielt auch an Migranten richten“, fordert Gesine Meißner, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik vor dem Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: | „Aus dem diesjährigen Fortschrittsbericht des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geht hervor, dass Migranten aus Ländern mit HIV-Epidemien besonders von der Krankheit betroffen sind. Gerade Migranten aber gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten Zugang zu effektiven Maßnahmen zur Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung bei
Gift in Solarzellen bleibt erlaubt
24.11.2010 | Das Europäische Parlament hat die Ausweitung des Verbots bestimmter Giftstoffe auf alle Elektro-Geräte , gleichzeitg aber Ausnahmen, unter anderem für Solarzellen, beschlossen. Diese dürfen weiterhin Cadmium enthalten, ein Umweltgift, das für andere Anwendungen nicht mehr zugelassen ist. Ein Widerspruch, sagt Holger Krahmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP im EP: | “Giftstoffe müssen kontrolliert werden - zum Beispiel in Elektrogeräten. Nur für Solarzellen wird hier ein Reservat errichtet, das ist nicht nachvollziehbar. Auch Solarzellen werden entsorgt, das enthaltene Cadmium kann die Umwelt
Ungezügelter Lobbyismus bei Patienten-Information
24.11.2010 | Patienten und Verbraucher können sich künftig auch selbst über verschreibungspflichtige Medikamente informieren. Das Europäische Parlament verabschiedete heute die entsprechende Richtlinie in Straßburg. Trotz der hektischen Arbeit von Interessenvertretern, die in letzter Minute die Abstimmung beeinflussen wollten, sagt Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament: | “Heute ist ein historischer Tag für den mündigen Patienten. Wir sind dem Ziel verbesserter Patienteninformation erheblich näher gekommen. Im Zeitalter von Wikipedia sind die weitreichenden Verbote für Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr
Medikamentenfälschung: Anwendungsbereich der Verordnung strittig
28.10.2010 | Die wichtigsten Meinungsunterschiede der neuen Verordnung zur Fälschungssicherheit von Arzneimitteln betreffen den Anwendungsbereich, erklärt Holger Krahmer beim parlamentarischen Abend der pharmazeutischen Industrie: "Sollen nur verschreibungspflichtige oder auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente mit Merkmalen zur Fälschungssicherheit versehen werden? Es kommt hier vor allem darauf an, die Frage zu beantworten, ob der zusätzliche Aufwand das Fälschungsrisiko tatsächlich verringert." Studien der EU-Kommission zeigten, dass gerade verschreibungsfreie Medikamente kaum von Fälschungen betroffen sind, der Aufwand für Sicherheitsmerkmale also kaum zu rechtfertigen sei. | Darüber hinaus ist
Mühsamer Kampf um Patientenrechte
27.10.2010 | Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments fordert mehr Rechte für Patienten bei grenzüberschreitenden Behandlungen als der Rat bislang vorschlägt. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung: | „Nach dem der Europäische Gerichtshof schon vor langer Zeit klar gestellt hat, dass sich EU-Bürger im europäischen Ausland medizinisch behandeln lassen dürfen, ringen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament um eine Richtlinie, die vor allem die Kostenerstattung von Auslandsbehandlungen regeln soll. | Leider mauern hier die Mitgliedsstaaten. Die Befürchtung,
Kommission für Rauchverbote nicht zuständig
11.10.2010 | Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Anti-Rauchergesetze verschärfen und plant ein komplettes Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen. Dies kündigt Gesundheitskommissar John Dalli in der Tageszeitung DIE WELT an. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Idee: „Die Kommission ist für Rauchverbote auf Europas Bahnhöfen nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Schluss mit Kontroll- und Verbots-Europa! Die EU-Kommission scheint bei Tabak zu testen, wie weit sie mit Verboten gehen kann. Heute sind es
