Lebensmittelverordnung: Blockade beendet
14.06.2011 | Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung soll künftig nur für frisches Fleisch und Geflügel, sowie frisches Obst und Gemüse verbindlich gelten. Dies geht aus einer informellen Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über die Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung hervor. Damit ist auch der letzte Streit in den Verhandlungen beigelegt. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Kompromiss ist gut: So werden Verbraucher informiert, wir versuchen zum Glück nicht mehr, die Menschen zu erziehen.“ | Für andere Lebensmittel außer den
Tierschutz ist auch Verbraucherschutz
09.06.2011 | Nadja Hirsch wurde heute zur stellvertretenden Vorsitzenden der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für den Tierschutz im Europäischen Parlament gewählt. Sie vertritt damit Deutschland im Vorstand der Arbeitsgruppe. | „Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen werde ich mich für bessere Bedingungen für Tiere in der EU einsetzen. Die Haltung, die Produktion und der Transport der Tiere muss verbessert werden. Laut dem Tierschutzbund werden alleine in Deutschland jährlich 188 Millionen Tiere, in der EU rund 360 Millionen transportiert, viele davon über mehrere Tage hinweg.
Aufgeregte Politiker helfen nicht gegen EHEC
07.06.2011 | Nach der heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zu EHEC, sagte Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Gegen Viren und Bakterien ist Politik machtlos. Das zeigen die Probleme im Umgang mit EHEC im Markt mit den weltweit strengsten Regeln für Umwelt- und Verbraucherschutz. | Politiker sollten weder suggerieren, man könnte einer solchen Situation sicher vorbeugen noch anschließend das von ihnen selbst verursachte Kommunikationschaos kritisieren. | Gefragt ist Hilfe für die Betroffenen, Besonnenheit bei Suche nach Ursache und Zurückhaltung bei
EHEC: Aufklärung statt Vorverurteilung
27.05.2011 | Besonnenheit im Umgang mit dem Krankheitserreger EHEC fordert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Schuldzuweisungen und Vorverurteilung von Produzenten bringen nichts. Nachdem das Robert-Koch-Institut zu unrecht norddeutsche Gemüsebauern in Verruf gebracht hat, darf man nun den denselben Fehler nicht in Richtung Spanien wiederholen. Anstatt vorschnell neue Regeln zu fordern, sollte die Aufklärung des Problems abgewartet werden. Auf dieser Basis muss entschieden werden, ob neue Hygiene-Vorschriften auf EU-Ebene nötig sind. | Es ist offensichtlich, dass manche
Lebensmittelverpackungen kann man umdrehen
19.04.2011 | Die geplante Regelung für Nährwertangaben auf Lebensmitteln soll entschärft werden: Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit hat heute nur noch für eine Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Nährwerte auf der Packungsrückseite gestimmt. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, findet den Kompromiss richtig: „Wichtig ist die lesbare Kennzeichnung relevanter Nährwerte. Ob das auf der Vorder- oder Rückseite einer Verpackung passiert, muss nicht im Gesetz stehen. Es braucht eine Sekunde, Verpackungen im Laden aus dem Regal zu nehmen und
Grüne Gentechnik: Binnenmarkt und EFSA in einem Streich sabotiert
12.04.2011 | Über den Anbau oder Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft sollen künftig die Mitgliedstaaten selbst entscheiden. Dafür möchte der Umweltausschuss den Mitgliedstaaten eigene wissenschaftliche Zulassungsverfahren erlauben, die mit denen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA konkurrieren würden. Diese Forderungen haben die Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament heute verabschiedet. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Der Umweltausschuss will die Entscheidung über den Anbau von GVO den Mitgliedstaaten überlassen, das wirft die
Grüne Gentechnik - Wahlfreiheit verteidigen
06.04.2011 | Grüne Gentechnik - Wahlfreiheit verteidigen | "Landwirte müssen selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Organismen einsetzen möchten oder nicht. Für Konsumenten gilt das Gleiche. Diese Wahlfreiheit muss politisch sicher gestellt werden." Dieses Fazit zieht Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP nach dem Seminar über Gentechnik in der Landwirtschaft, umgangssprachlich 'Grüne Gentechnik', am 31. März im Europäischen Parlament. | Krahmer hatte zum Seminar eingeladen, um den 'interessierten Kreisen' (Abgeordnete, Umweltschützer, Landwirtschaft, Kommission, Industrie etc.) eine Gelegenheit zur Debatte
Regelung für Klonfleisch gescheitert
29.03.2011 | „Wegen eines Streits über die Kennzeichnung von Klonfleisch hat das Parlament das ganze Gesetz platzen lassen. Es wird in naher Zukunft weder ein EU-weites Verbot, noch die eigentlich sinnvollen Vorschriften für Lebensmittel aus geklonten Tieren geben“, kritisiert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP. | In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat hätten einige Abgeordnete auf einer Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus geklonten Tieren und deren Nachkommen bestanden, ohne dabei die praktische Durchführbarkeit zu berücksichtigen, so Krahmer: „Damit
Verbraucherrechte: Entscheidende Ziele verfehlt
25.03.2011 | Der Kompromiss über die Verbraucherrechte-Richtlinie verfehlt nach Ansicht der FDP im EP entscheidende Ziele: Eine weitgehende Harmonisierung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene und die damit verbundene Stärkung des Binnenmarktes werde nicht erreicht. | Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP, kritisiert die heutige Entscheidung: „Zur Abstimmung stand ein verwässerter Kompromiss mit vielen komplexen und bürokratischen Ausnahmen von der Vollharmonisierung. Ladenbesitzer sollen gezwungen werden, für jeden Verkauf umfangreiche Informationen bereitzustellen – dabei bezieht sich die Richtlinie auf Fernabsatzgeschäfte wie Internet-Bestellungen. Darüber
EU-weite Regelung für Buspassagiere ist eine Farce
15.02.2011 | „Ungenügend“, kritisiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen für das Dossier und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP den Kompromiss über Rechte von Busreisenden, der heute vom Parlament verabschiedet werden soll. | „Die Regelung trägt einen europäischen Namen, ist aber faktisch keine. Die darin enthaltenen Verbraucherschutzbestimmungen gelten nur für Busfahrten ab 250 Kilometern. Es gibt EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg, Malta oder Zypern, die gar keine Busstrecken in dieser Länge haben. Auch wichtige internationale Busstrecken wie Wien-Budapest oder Luxemburg-Straßburg sind von dieser Vorschrift
