Fleischkleber-Verbot: Geschmacksfragen dürfen nicht politisch entschieden werden
19.05.2010 | Klebeschinken wird verboten – Der Antrag, bestimmte Zutaten zu verbieten, mit denen beispielsweise Fleischteile zu Schinken zusammengefügt werden, ist heute im Europaparlament angenommen worden. "Das Europäische Parlament hat eine Entscheidung getroffen, für die es keine sachliche Begründung gibt", sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Metzger stellen mit den gleichen Zutaten seit Jahrhunderten Blut- und Leberwurst her. Thrombin und die anderen diskutierten Stoffe sind tierischen Ursprungs und laut Europäischer Lebensmittelagentur vollkommen unbedenklich. Entscheidend ist, dass in der
Energieverbrauchskennzeichnung ja, aber ohne bürokratischen Ballast
19.05.2010 | Die Überarbeitung der EU-Energieverbrauchskennzeichnung wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Die bekannte Kennzeichnung mit sieben Effizienzklassen von grün bis rot wird beibehalten, aber die Anforderungen erhöht. Die alte Spitzenklasse ‚A’ rutscht in die gelbe Mitte der Skala. Geräte, die deren Anforderungen übertreffen, werden in die drei neuen Klassen ‚A+’ bis ‚A+++’ eingeordnet. | Dr. Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im EP lobt die Modernisierung, warnt aber vor bürokratischen Lasten: | „Das alte System basiert auf dem Stand der Technik
Endlich klare Kennzeichnung von Leder, Pelz und Imitat bei Textilien
18.05.2010 | „Die Kennzeichnungspflicht für Pelze und andere tierische Produkte in Kleidungsstücken ist ein Gewinn für den Tierschutz und Verbraucher“, sagt Nadja Hirsch, Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Tierschutz nach der heutigen Parlamentsabstimmung über die Verordnung zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen. | „Künftig wird klar markiert, ob der Pelzbesatz auf einer Decke, die Lederjacke oder das Plüschtier aus künstlichem Material oder echtem Pelz und Leder hergestellt wurden. Damit bekommen die Verbraucher die Möglichkeit, sich bewusst für oder gegen
Arzneimittelfälschern soll das Handwerk gelegt werden
27.04.2010 | EU-weit einheitliche Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat heute der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung: | „Die Abstimmung ist wichtiger Erfolg im Kampf gegen Medikamentenfälscher. Der Beschluss sieht vor, dass legal gehandelte rezeptpflichtige Medikamente vom Ladentisch bis zum Hersteller zurückverfolgt werden können. Skandale, wie bei den gefälschten Arzneien in deutschen Apotheken sind dadurch leichter zu verhindern.“ | Alle vorgeschlagenen Kompromisse wurden mit großer Mehrheit angenommen. So stimmten die Abgeordneten
Medikamente gegen Fälschung sichern
22.04.2010 | Medikamentenfälschern das Handwerk so schwer wie möglich machen – das ist das Ziel der Richtlinie über die Fälschungssicherheit von Arzneimitteln, die am 27. April 2010 im Umweltausschuss abgestimmt wird. Kern der Richtlinie sind EU-weit einheitliche Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel. | "Der Skandal um gefälschte Präparate in deutschen Apotheken hat viele Menschen beunruhigt, die Richtlinie zur Medikamentensicherheit sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden", sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion für das
Nach Risiken und Nebenwirkungen fragt jetzt der Staatsanwalt
16.04.2010 | Gegen kriminelle Apotheker hilft nur konsequente Kennzeichnung und Kontrolle der Präparate, sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Vor dem Hintergrund staatsanwaltlicher Ermittlungen in zahlreichen Apotheken in Deutschland, nachdem aufgeflogen war, dass Apotheker billige nachgeahmte oder gefälschte Medikamente als teure Originale verkauft hatten, sieht Krahmer an zwei Stellen dringenden Handlungsbedarf: | „Der Skandal zeigt, dass die derzeit in Brüssel diskutierte Richtlinie über gefälschte Medikamente dringend verabschiedet werden muss und dass die Aufsichtsbehörden strenger arbeiten müssen. Die
Industrie-Ausschuss stimmt für bessere Patienteninformation
19.03.2010 | Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter für das Dossier Patienteninformation über verschreibungspflichtige Medikamente im Industrieausschuss (ITRE) ist zufrieden über das Ergebnis der Ausschuss-Abstimmung: | "Ich befürworte, dass die Kommission den Vorschlag nicht zurückzieht. Ebenso begrüße ich die Bereitschaft des Kommissars Dalli, unsere weitreichenden Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. | Das Europäische Parlament hatte den Vorschlag der Kommission vollständig umgeschrieben und enthält jetzt verschiedene neue Aspekte: Der Ausschuss hatte Vorschläge für leserfreundliche Beipackzettel hinzugefügt, die in allen EU-Sprachen erhältlich sein sollen. | Ich freue mich, dass
Lebensmittel-Ampel abgelehnt
16.03.2010 | Eine Stimme gab den Ausschlag – mit 31 zu 30 Stimmen votierte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die sogenannten „Guideline Daily Amounts“ (GDA) aus und änderten den Kommissionvorschlag an dieser Stelle nur geringfügig.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kann mit der Entscheidung leben: | „Gut, dass die Ampel vom Tisch ist. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es sind die Verbraucher, die sich für eine ausgewogene
Gegen Raucherpolizei und Volkserziehung
10.03.2010 | Das ARD-Nachrichtenmagazin 'report' kritisiert Vorschläge der EU-Kommission, die den Tabakkonsum mit Raucherpolizei, Telefonhotlines zur Denunziation und Schauprozessen bei Verstößen gegen Rauchverboten beikommen will. Mit im Beitrag Holger Krahmer: "Hier geht es nicht mehr um Nichtraucherschutz, das ist militanter Regulierungseifer." | Der Beitrag von report München
Hotel mies, Airline pleite - EU soll Pauschalreise-Richtlinie überarbeiten
09.03.2010 | „Die Rechte von Pauschaltouristen wurden vor 20 Jahren zuletzt geregelt, diese Richtlinie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ - Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE im Verkehrsausschuss begrüßt Verbraucherschutzkommissar John Dallis Ankündigung in der gestrigen Plenardebatte, die Richtlinie über Pauschalreisen bis zum Jahr 2011 zu überarbeiten. | „Viele Bürger reisen, ihre Verbraucherrechte sollten geregelt werden, zum Beispiel für den Fall der Insolvenz eines Anbieters, oder um zu klären welche Bedingungen eine Stornierung möglich machen oder wann bei mangelhaften Dienstleistungen
