Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Verbraucherschutz | Gesundheit

Verbraucherschutz findet heute nicht mehr nur national statt, sondern zunehmend im europäischen Rahmen. Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben, wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen. Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass sie klug und selbstbewusst entscheiden können. Was sie dazu brauchen, sind unabhängige Informationen, Bildung und Beratung.

Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen

19.01.2012 | Statistisch wirft jeder Europäer 100 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Diese Lebensmittelverschwendung soll jetzt verringert werden, hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution gefordert. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: | “Lebensmittel auf den Müll zu werfen, ist nicht zu rechtfertigen. Zumindest sollten weggeworfene Lebensmittel zu Kompost verarbeitet werden, der als natürlicher Dünger dient und den Boden optimiert. Das erreichen wir über Abfalltrennung, -sammlung und Verwertung. Weit besser wäre es natürlich, mit unseren Lebensmitteln
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Online-Glücksspiele - Parlament hat vorgelegt, jetzt ist die Kommission an der Reihe

15.11.2011 | Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards für die Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert. In seiner Entschließung fordert das Parlament neben verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung. | Jürgen Creutzmann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im EP, ermahnte die EU zu schnellem Handeln: „Die Mitgliedstaaten können längst nicht mehr alle Probleme allein lösen. Für erfolgreiche Suchtprävention, Jugendschutz und Betrugsbekämpfung müssen die
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Antibiotika müssen verantwortungsvoll verwendet werden

28.10.2011 | Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution, den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht pauschal zu verringern. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament sagt: | „Antibiotika müssen verantwortungsvoll verwendet werden – in der Tier- wie in der Humanmedizin. Die Entscheidung über den Einsatz muss der Arzt treffen, ein pauschales Verbot ist nicht sinnvoll. Kann eine Behandlung aus gesetzlichen Gründen nicht erfolgen, müsste das Tier im schlimmsten Fall leiden oder getötet werden. | Sogenannte multiresistente Krankheitserreger, die gegen
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Lebensmittelverordnung: Blockade beendet

06.07.2011 | Die lange verhandelte Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung ist verabschiedet: Es gilt die Pflicht zur Angabe bestimmter Nährwerte in einer Tabelle (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Proteine und Salz bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter). Außerdem ist die Herkunftskennzeichnung für frisches Fleisch und Geflügel sowie frisches Obst und Gemüse Pflicht. Für andere Lebensmittel außer den oben genannten muss die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung durchführen. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Kompromiss ist gut: So werden Verbraucher
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Europa kommt an grüner Gentechnik sowieso nicht vorbei

05.07.2011 | Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, binnenmarktweite Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zugunsten nationaler Anbauverbote einzuschränken, kritisiert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: | „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments löst kein Problem bei der Frage nach dem Einsatz von Gentechnik, sondern schafft nur neue. Nationale Sonderwege schwächen den europäischen Binnenmarkt und damit die Position der EU bei künftigen WTO-Verhandlungen. Große Produzenten von Futtermitteln für Landwirte, wie Brasilien, beliefern dann China, Europa zieht den kürzeren. Tatsächlich lässt sich das
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Gentechnikzulassung: Schaden für den Binnenmarkt

05.07.2011 | Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU soll künftig von den Mitgliedstaaten verboten werden können. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute gebilligt. Zwar soll die EU-Lebensmittelbehörde EFSA weiterhin gemäß deren Maßstäben die Unbedenklichkeit dieser Organismen prüfen und über die Zulassung von GVO entscheiden. Für die Mitgliedstaaten werden jedoch rechtliche Möglichkeiten definiert, davon abzuweichen, ohne die Entscheidung der EFSA direkt in Frage zu stellen. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Das ist
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Schutz der Arbeiter im Atomsektor wird verbessert

23.06.2011 | Schutzvorschriften für Arbeiter, die mit radioaktiven Abfällen zu tun haben, sollen auf indirekt betroffene Arbeiter ausgedehnt werden, zum Beispiel Polizisten im Einsatz bei Castor-Transporten. Das hat das Europäische Parlament heute im Rahmen der Abstimmung über die Richtlinie zum Umgang mit radioaktivem Abfall beschlossen. | Gesine Meißner, Berichterstatterin der Liberalen im Sozialausschuss: „Wir senden damit das Signal, dass der Schutz der Gesundheit der Arbeiter bei der Nutzung der Kernenergie Priorität haben muss. Es muss Mechanismen geben, die die regelmäßige Weiterbildung aller,
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Herkunftskennzeichen keine Garantie für Qualität

21.06.2011 | Bezeichnungen für geographische Gegebenheiten, wie Berggebiete und Inseln und deren lokale Regelungen für Agrarprodukte sollen neuer Bestandteil in der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse werden. Dies hat der Agrarausschuss heute im Rahmen der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse gefordert. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Idee: „Die Herkunft einer Wurst oder einer Tomate aus einer bestimmten Region ist für sich allein keine Garantie für Qualität.“ | Weiterhin sollen Mitgliedstaaten Regelungen erlassen
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Verbraucherrechte: Liberale setzen mehr Harmonisierung und praxisfreundlichere Regelungen durch

16.06.2011 | Einheitliche Verbraucherrechte bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften in ganz Europa. Dies hat der Binnenmarktausschuss heute mit der Verabschiedung des Kompromisstextes zur Verbraucherrechterichtlinie gefordert. | „Ein Kernziel für die Liberalen war immer, nur die wichtigsten Aspekte zu regeln, diese dann aber voll zu harmonisieren“, sagt Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. „Europaweit gleiche Regeln bei Käufen im Internet machen es kleinen Unternehmen erheblich einfacher, ihre Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Nun wird es beispielsweise gleiche Widerrufsrechte für alle europäischen
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