Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verbraucherschutz | Gesundheit

Zum Fund von nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Lebensmitteln in zahlreichen deutschen und europäischen Supermärkten erklärt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin im europäischen Parlament:

“Der aktuelle Skandal ist das Ergebnis kriminellen Handelns. Es ist der Arbeit irischer Kontrolleure zu verdanken, dass diese mutwillige Verbrauchertäuschung an die Öffentlichkeit gelangt ist. Allerdings dürfen wir jetzt nicht in einen Kontrollwahn verfallen.”

In den vergangenen Tagen haben die Agrarminister, die EU-Kommission und die Behörden der Mitgliedsländer zur lückenlosen Aufdeckung des Lebensmittelskandals aufgerufen. Die angekündigten 2250 zusätzlichen DNA- Kontrollen, die zu 75 Prozent von der EU-Kommission finanziert werden, sind notwendig und richtig. Auch die geplante Untersuchung auf Rückstände von Phenylbutazon, einem entzündungs- und schmerzhemmendem Wirkstoff, ist unerlässlich. Bislang bestand durch solche Rückstände jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Menschen.

“Auf lange Sicht ist die scharfe Ahnung von Verstößen zur Abschreckung und die Rückkehr von großflächigen Kontrollen zur Stichprobenentnahme der einzig bezahlbare Weg. Dabei sollten bei Stichproben zukünftig auch DNA-Tests vorgenommen werden. Dafür müssen aber die jeweiligen Rahmenbedingungen stimmen. Gerade in Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass Labore auf nationaler und lokaler Ebene weiterhin kaputt gespart werden.”

HIRSCH: Aigner hatte ihre Chance – Aktionsplan zur Fleischkennzeichnung ist unglaubwürdig

18.02.2013 | Auf den Vorschlag der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, im Zuge des sich ausweitenden Pferdefleischskandals die Kennzeichnungspflicht für Fleisch zu verschärfen, reagiert Nadja HIRSCH, Vizepräsidentin der Tierschutz-Intergruppe im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament hatte bereits vor drei Jahren gefordert, die Regeln zur Kennzeichnung von Fleisch zu verschärfen. Damals hat Bundesministerin Aigner noch dagegen gewettert. Ihre aktuellen Forderungen nach einer Fleischkennzeichnung halte ich daher für absolut unglaubwürdig. Aigner legt dieselbe Drehhalsigkeit wie Seehofer an den Tag. Sobald der Skandal abebbt, wird sie
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KRAHMER zu Fahrzeuggeräuschen: Die einen lauter die anderen leiser

06.02.2013 | Das Europäische Parlament hat heute schärfere Grenzwerte für Fahrzeuggeräusche gefordert. Der im Plenum angenommene Vorschlag sieht vor, dass der Lärmpegel von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw stufenweise reduziert werden soll. dass nach sechs Jahren alle neuen Fahrzeugtypen und nach acht Jahren alle PKW-Neufahrzeuge ihre Geräuschemissionen im Durchschnitt um vier Dezibel und LKW-Neufahrzeuge um drei reduziert haben müssen. | „Die Lösung ist anspruchsvoll, für die Hersteller zu schaffen und nicht über die Maßen teuer“, sagt Holger KRAHMER, Berichterstatter der liberalen Fraktion
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EU-Konzessionsrichtlinie verspricht Transparenz und fairen Wettbewerb

05.02.2013 | Interkommunale Zusammenarbeit muss möglich bleiben | Schlicht und sachlich klingt zunächst das neue Gesetz, das derzeit von den EU-Institutionen ausgehandelt wird. Und doch hat die "Konzessions-Richtlinie" in jüngster Zeit hohe Wellen geschlagen - wegen des Verdachts, die in Deutschland besonders exzellente Wasserversorgung durch die Stadtwerke zu gefährden. Im Ausschuss hat die FDP im Europaparlament gegen die Einbeziehung des Wassersektors gestimmt, um dessen besonderem Wesen Rechnung zu tragen - leider vergeblich. Die Kommunen müssen dennoch in keiner Weise "Zwangs-Privatisierungen" hinnehmen.
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CREUTZMANN: Neue Produktpiraterie-Verordnung schützt Europas Verbraucher und Unternehmen

24.01.2013 | Europas Zollbehörden sollen künftig härter gegen gefährliche Fälscherware vorgehen können. Der zuständige Binnenmarkt-Ausschuss im Europaparlament hat heute in Brüssel der Neufassung der sogenannten Produktpiraterie-Verordnung zugestimmt (32 Ja, 3 Nein). Nachdem sich zuvor bereits Vertreter von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission im "Trilog-Verfahren" geeinigt hatten, steht dem europaweiten Inkrafttreten am 1. Januar 2014 nichts mehr im Wege. | Der Europaabgeordnete Jürgen CREUTZMANN, der als zuständiger Berichterstatter für das Parlament am Verhandlungstisch saß, sprach von einem "Meilenstein" im Kampf gegen die Verletzung
Zur Pressemitteilung von Jürgen Creutzmann

HIRSCH: Europäische Datenbank soll schnelle Hilfe bei entlaufenen Tieren bieten

06.11.2012 | Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den ersten Schritt zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Datenbank für gekennzeichnete und registrierte Heimtieren getan. | Nadja Hirsch, Vizepräsidentin der Tierschutz-Intergruppe im Europäischen Parlament, begrüßt das Abstimmungsergebnis: "Immer mehr Besitzer nehmen ihre Heimtiere mit auf Reisen. Doch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat verloren gehen, ist eine Zusammenführung fast unmöglich. Aus liberaler Sicht fördert eine EU-weite Datenbank das verantwortungsbewusste Handeln von Tierhaltern und bietet ihnen im Notfall Unterstützung, wenn ihr Tier
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MEISSNER: Passagierrechte übersichtlicher gestalten

23.10.2012 | Nachdem Passagierrechte für Fluggäste und Bahnreisende schon seit Jahren existieren, soll es sie schon bald auch für Fernbusse und Schiffe geben. Das Europaparlament hat heute in seiner Entschließung zu Passagierrechten eine übergreifende Regelung gefordert, in der grundlegende Rechte auf Entschädigung, Erstattung und Information für alle Verkehrsträger gemeinsam festgelegt sind. | "Heute sind die Passagierrechte je nach Verkehrsträger teils unterschiedlich geregelt. Bei Bahnfahrten haben Kunden schon nach einer einstündigen Verspätung Anspruch auf Entschädigung, bei Flugreisen erst ab zweistündiger Verspätung, erläutert
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HIRSCH: Gänsestopfen muss endlich verboten werden

17.10.2012 | Im Rahmen einer von ihr initiierten Veranstaltung kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch heute die Doppelmoral in der EU hinsichtlich der Produktion und des Verkaufs von Gänsestopfleber: "Wie Deutschland verbieten die meisten EU-Länder die Produktion von Gänsestopfleber, unterbinden aber nicht deren Einfuhr und Verkauf. Das ist inkonsequent und gaukelt den Verbrauchern ein nicht vorhandenes Bewusstsein für den Tierschutz vor. Neben einem EU-weiten Verbot des Stopfens müssen wir daher auf die Aufklärung der Verbraucher setzen, damit sie endlich wissen, was sie essen
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CREUTZMANN: Europaparlament stimmt für niedrigere Preise bei Handygesprächen im Ausland – auch mobiles Internet wird günstiger

10.05.2012 | Günstiger aus dem Urlaub telefonieren, E-mails verschicken oder im Internet surfen - das Europäische Parlament hat dafür heute den Weg frei gemacht. So erhalten Verbraucher ab 1. Juli 2014 die Möglichkeit, einen Anbieter für Handygespräche im Ausland unabhängig von ihrem bestehenden Mobilfunkvertrag zu wählen. Mit dieser Entscheidung kurbeln die EU-Abgeordneten den Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern an. Noch besser: Bis Juli 2014 sinken auch die Preisobergrenzen weiter. Jürgen CREUTZMANN, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Mit der neuen Roaming-Verordnung erreichen
Zur Pressemitteilung von Jürgen Creutzmann

Schmallenberg-Virus – Strategie für künftige Krisen nötig

15.03.2012 | Eine Strategie für neue Nutztierkrankheiten, die klar definiert, ab wann Monitoring, Gegenmaßnahmen und Hilfen für betroffene Betriebe möglich sind, hat Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP in der Debatte des Europäischen Parlaments zum Ausbruch des Schmallenberg-Virus gefordert. Im aktuellen Fall werde klar, dass die EU-Kommission zu langsam und wenig effektiv handele, um Exportbeschränkungen durch Handelspartner der EU abzuwenden. | „Uns läuft die Zeit davon: Das Schmallenberg-Virus breitet sich nach wie vor aus. Außereuropäische Handelspartner reagieren mit Exportstopps. Dadurch
Zur Pressemitteilung von Britta Reimers
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