Verbraucherschutz | Gesundheit | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Verbraucherschutz findet heute nicht mehr nur national statt, sondern zunehmend im europäischen Rahmen. Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben, wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen. Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass sie klug und selbstbewusst entscheiden können. Was sie dazu brauchen, sind unabhängige Informationen, Bildung und Beratung.

Lebensmittel-Ampel abgelehnt

16.03.2010 | Eine Stimme gab den Ausschlag – mit 31 zu 30 Stimmen votierte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die sogenannten „Guideline Daily Amounts“ (GDA) aus und änderten den Kommissionvorschlag an dieser Stelle nur geringfügig. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kann mit der Entscheidung leben: | „Gut, dass die Ampel vom Tisch ist. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es sind die Verbraucher, die sich für eine ausgewogene

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Gegen Raucherpolizei und Volkserziehung

10.03.2010 | Das ARD-Nachrichtenmagazin 'report' kritisiert Vorschläge der EU-Kommission, die den Tabakkonsum mit Raucherpolizei, Telefonhotlines zur Denunziation und Schauprozessen bei Verstößen gegen Rauchverboten beikommen will. Mit im Beitrag Holger Krahmer: "Hier geht es nicht mehr um Nichtraucherschutz, das ist militanter Regulierungseifer." | Der Beitrag von report München

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Hotel mies, Airline pleite - EU soll Pauschalreise-Richtlinie überarbeiten

09.03.2010 | „Die Rechte von Pauschaltouristen wurden vor 20 Jahren zuletzt geregelt, diese Richtlinie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ - Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE im Verkehrsausschuss begrüßt Verbraucherschutzkommissar John Dallis Ankündigung in der gestrigen Plenardebatte, die Richtlinie über Pauschalreisen bis zum Jahr 2011 zu überarbeiten. | „Viele Bürger reisen, ihre Verbraucherrechte sollten geregelt werden, zum Beispiel für den Fall der Insolvenz eines Anbieters, oder um zu klären welche Bedingungen eine Stornierung möglich machen oder wann bei mangelhaften Dienstleistungen

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Aufklärung schützt vor gefälschten Medikamenten

16.02.2010 | Laut einer vom Pharmakonzern Pfizer in Auftrag gegebenen Studie beziehen deutsche Verbraucher häufiger als andere Europäer Medikamente aus „dubioser Herkunft ohne das vorgeschriebene Rezept“. Verbraucher geben Zeit- und Geldersparnis als Grund an. Dem steht ein erhöhtes Risiko gegenüber, an Produktfälschungen zu geraten. | Ebenalls von Pfizer stammt die Warnung, dass zwischen 50 und 90 Prozent der inoffiziell gehandelten Medikamente gefälscht seien und entweder gar nicht oder gesundheitsschädlich wirken könnten. | Dazu Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

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FDP im EP gegen EU-Raucherjagd

29.01.2010 | Mit Aschenbecherverbot, Raucherpolizei und Schauprozessen will der Europäische Rat den Tabakkonsum senken. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert die Vorschläge im 'Hamburger Abendblatt' deutlich: | "Es ist nicht nur grotesk, sondern gefährlich, was die EU unter dem Vorwand des Nichtraucherschutzes macht. Man darf nicht einfach die Prinzipien des Rechtstaats über Bord werfen und zur Hexenjagd auf prominente Raucher aufrufen. Man kann Empfehlungen des EU-Ministerrats annehmen oder ignorieren. Diese Empfehlung sollten wir in Deutschland ignorieren." | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer

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Dalli hat es allen recht gemacht

14.01.2010 | Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.“ | Dalli betonte die Notwendigkeit der Harmonisierung des Binnenmarkts, ließ Fragen zum Bürokratieabbau aber unbeantwortet. Dazu Krahmer: „Viele Verbraucherschutzregelungen auf EU-Ebene sind gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die sogenannte Nährwertprofilverordnung

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Europäische Gesundheitsminister lassen Patienten im Stich

02.12.2009 | Die EU Gesundheitsminister haben auf Ihrer Ratssitzung keine Einigung über die Richtlinie zur Patientenmobilität erzielt. "Damit haben die Gesundheitsminister europäische Patienten im Stich gelassen", so Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | "Der europäische Gedanke hat schlagartig ein Ende, wenn aus dem europäischen Bürger ein Patient wird, der die beste medizinische Betreuung auch im EU-Ausland sucht", so Krahmer weiter. "Dieser Zustand wurde durch die gestrige Entscheidung einmal mehr zementiert. Ganz nebenbei haben die Gesundheitsminister auch ein Urteil

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Chatzimarkakis trifft Gesundheitsminister Philipp Rösler in Brüssel

30.11.2009 | Ein Gedankenaustausch zum Thema "Gesundheitspolitik" fand heute zwischen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sowie dem FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis in Brüssel statt. | Während des Gesprächs unterstrich Chatzimarkakis die Bedeutung des Themas Patienteninformation. Die Kommission habe mit ihrem Legislativvorschlag erkannt, dass eine optimale Behandlung nur möglich sei, wenn die Patienten über die eingenommenen Arzneimittel umfassend Bescheid wüssten. | "Ich setze mich für eine inhaltliche Erweiterung des Beipackzettels ein, um ihn verständlicher zu machen. Patienten haben ein grundsätzliches Recht auf Information. Auch für

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Nichtraucherschutz mit Volkserziehung verwechselt

26.11.2009 | In einer Resolution zum Nichtraucherschutz fordert das EU-Parlament eine Verschärfung der Rauchverbote. „Das geht zu weit“, kritisiert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, die die Resolution ablehnt: | „Es geht längst nicht mehr um Nichtraucherschutz, sondern um Volkserziehung. Tabak ist ein legales Produkt und sollte frei konsumiert werden dürfen. Es ist die Entscheidung des Rauchers, ob er die bekannten Risiken eingehen möchte. Klar ist, dass Kinder, Patienten und Arbeitnehmer geschützt werden müssen. Das die EU dem Besitzer einer

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