Verbraucherschutz | Gesundheit | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Verbraucherschutz findet heute nicht mehr nur national statt, sondern zunehmend im europäischen Rahmen. Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben, wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen. Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass sie klug und selbstbewusst entscheiden können. Was sie dazu brauchen, sind unabhängige Informationen, Bildung und Beratung.

GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich

13.07.2010 | Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug: „Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angstarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein,

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Kommissionsvorschlag zu GVO-Anbau gefährdet Binnenmarkt

13.07.2010 | Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen Vorschlag zum GVO-Anbau gefährdet die Europäische Kommission den einheitlichen Binnenmarkt und nimmt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in der Landwirtschaft billigend in Kauf. Das ist mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbar. | Ich begrüße ausdrücklich, dass die Entscheidung

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Im Deutschlandfunk: Umweltschutz und Effizienz gehen Hand in Hand

07.07.2010 | Eine wirklich konsequente Industrieemissionen-Richtlinie würde helfen, Luftschadstoffe in Europa um bis zu 70 Prozent zu reduzieren, sagt Holger Krahmer im Deutschlandfunk. Dieses Ziel wird mit der jetzt beschlossenen Überarbeitung der Richtlinie nicht erreicht, aber die aktuelle Situation wird verbessert - das stärkt den Umweltschutz und hilft Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich strenge Umweltanforderungen abzubauen. In Deutschland würde sich dabei kaum etwas ändern, die hiesige Industrie erfüllt die Anforderungen längst und belegt gleichzeitig den europäpischen Spitzenplatz bei der Wettbewerbsfähigkeit. | Zum Beitrag auf

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Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verboten

07.07.2010 | Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werden konnten. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament lobt die Entscheidung: „Die neue Verordnung ist sinnvoll. Verbraucher müssen sicher sein, dass Holz oder Holzprodukte nicht aus illegal gefällten Bäumen kommen, um Raubbau an Wäldern möglichst zu verhindern.“ In den Verhandlungen mit dem Rat stimmte

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Passagiere wollen Schutz, aber auch ein breites Angebot

06.07.2010 | Keine Einigung bei Verbesserung der Verbraucherrechte für Busreisen: Das Europäische Parlament und die Kommission fordern deutliche Verbesserungen für Busreisende, der Rat drängte auf relativ weitreichende Ausnahmeregelungen, um kleine Anbieter nicht unverhältnismäßig zu belasten. | Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP, warnt vor Übertreibung: „Ich bin grundsätzlich für effektiven Verbraucherschutz. Er darf aber nicht so weit gehen, dass die Anbieter - gerade bei Bussen häufig kleinere und mittlere Unternehmen - durch zu hohe Forderungen, wie beispielsweise unbegrenzte Entschädigungshöhen und

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Verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist wirtschaftlicher Unsinn

16.06.2010 | In der Abstimmung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat sich das Europäische Parlament heute für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisierte diese Entscheidung: „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung stellt eine Vielzahl von verarbeitenden Betrieben vor technisch unlösbare Aufgaben und damit wirtschaftliche Schwierigkeiten. Deswegen habe ich den Bericht abgelehnt.“ „Die wirtschaftliche Realität im europäischen Binnenmarkt ist nun mal, dass Lebensmittel über Landesgrenzen hinweg produziert werden. Zum Beispiel in der Milchwirtschaft

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Lebensmittelkennzeichnung - Weltfremde Debatte

16.06.2010 | Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müssen künftig auf der Packungsvorderseite abgedruckt werden. Die Angaben bilden den Anteil der betreffenden Nährstoffe am Tagesbedarf ab. | „Chance vertan“, urteilt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Das Parlament hat heute die Chance vertan, eine einfache Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung zu verabschieden. In der Lobbyschlacht

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Rettung in Sicht für Patienten im Ausland

08.06.2010 | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, begrüßt die politische Einigung über die Richtlinie zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung: | „Ein großer Schritt nach vorn für die Patienten. Der Europäische Gerichtshof hat vor geraumer Zeit geurteilt, dass Patienten innerhalb der EU ein Recht auf die Erstattung für Behandlungen im Ausland haben. Jetzt scheint dies auch zu den Mitgliedsstaaten durchgedrungen zu sein.“ Maßgebliche Neuerung des Kompromisses ist die Möglichkeit für Patienten, sich auf eigene Entscheidung im Ausland behandeln zu lassen. Diese

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ZDF heute: Klebefleisch muss klar gekennzeichnet werden

20.05.2010 | "Ein geklebter Schinken darf nicht als vollwertiger Schinken verkauft werden", sagt Holger Krahmer zum Verbot von Klebefleisch durch die EU. Der Verbraucher müsse wissen was er kauft: "Das ist aber eine Frage der richtigen Kennzeichnung und keine Notwendigkeit für ein Verbot." | Zum Beitrag in der ZDF Mediathek

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