EU plant kein Verbot pflanzlicher Arzneimittel
12.11.2010 | 120 000 Bundesbürger haben eine Petition gegen ein Verbot pflanzlicher Arzneimittel durch die EU unterzeichnet. Dabei sieht dies die betreffende EU-Richtlinie gar nicht vor, sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Die Richtlinie regelt ein gemeinsames Zulassungsverfahren für traditionelle Arzneimittel, in dem unter anderem überprüft wird, ob diese nicht tatsächlich der Gesundheit schaden. Produkte, wie Heilpflanzen, die nicht als Präparat verkauft werden, sind von der Richtlinie nicht betroffen. Der Biobauer darf weiterhin Salbei verkaufen – auch ohne EU-Zulassung.“
REACH bringt Unternehmen in Gefahr
03.11.2010 | Die EU-Chemikalien-Verordnung REACH bedroht Arbeitsplätze. Zum Beispiel bei der Compound Materials GmbH in Freiberg/Sachsen. Die Firma ist europaweit der einzige Hersteller von Galliumarsenid, das für moderne Kommunikationstechnologie unverzichtbar ist. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Mai diesen Jahres eine Einstufung von Galliumarsenid als „krebserzeugend“ empfohlen. Damit ist zu befürchten, dass die Verbindung zukünftig massiven Einschränkungen und Verboten nach der EU-Chemikalienverordnung REACH unterliegen wird – mit dramatischen Folgen für den Hersteller trotz bestehender Sicherheitsstandards und fehlenden Alternativen. | „Unsinnig“, sagt Holger
Endlager-Regelung überfällig
03.11.2010 | Die EU-Kommission stellt heute den Vorschlag zur Regelung der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vor. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt den Vorstoß: | „Es ist Zeit anzuerkennen, dass die Kernkraft noch längere Zeit Strom für Europa liefern wird und radioaktive Abfälle bei weitem nicht nur dort anfallen, sondern auch in Forschungsanwendungen und Medizintechnik. Deshalb kann die Frage der Entsorgung von atomaren Abfällen aller Art nicht länger nur ungefähr beantwortet werden. Es wäre gut, wenn die
EU-Siegel für Ölbohrungen und für Ölplattformen einführen
13.10.2010 | Über die heutigen Vorschläge von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für bessere Sicherheitsstandards für Ölplattformen und von Ölbohrungen erklärt Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Die Katastrophe im Golf von Mexiko am 20. April 2010 hat gezeigt, dass wir um verschärfte Kontrollen und Sicherheitsstandards bei Tiefsee-Ölbohrungen nicht herumkommen. Die heutigen Sicherheitsstandards sind schon sehr hoch. Ich gehe davon aus, dass unsere europäischen Unternehmen verantwortungsvoll fördern. Wir brauchen aber dringend eine technische Bestandsaufnahme aller bestehenden Ölplattformen innerhalb der EU. Kommissar Oettinger
In den RUHR NACHRICHTEN: Streit um Cadmium in Solarmodulen
13.10.2010 | Die Tageszeitung RUHR NACHRICHTEN berichtet über eine Sonderbehandlung für bestimmte Solarzellen-Hersteller. Obwohl deren Paneele Cadmium enthalten, sind sie aus den strengen Vorschriften ausgenommen, die den Umgang mit Elektroschrott regeln. Dazu gehören auch die Solarzellen, wenn sie entsorgt werden müssen. Ein Lobbyerfolg für Einzelinteressen sagt die RUHR NACHRICHTEN und zitiert Holger Krahmer: | "Was Krahmer richtig sauer macht ist, dass die 'Ausnahme einzig und allein mit der Bedeutung der Branche erklärt wird'. Das rechtfertige aber nicht die Erlaubnis für die breite
Klimaziele aus Trotz
05.10.2010 | Der Umweltausschuss des Parlaments fordert eine 30-prozentige Minderung der europäischen CO2-Emissionen, statt bisher 20 Prozent, bis 2020 und Finanztransaktionssteuern für den Klimaschutz. Darüber hinaus soll das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken auf 1,5 Grad verschärft werden. Diese Forderungen hat der Ausschuss heute in einer Resolution zur Definition der EU-Position für die Klimakonferenz in Cancun in knapp zwei Monaten verabschiedet. | „Pure Trotzreaktion“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird international
MAN kann, darf aber nicht
30.09.2010 | Auf der derzeit laufenden "IAA Nutzfahrzeuge" in Hannover hat sich Holger Krahmer über neueste technische Entwicklungen der Nutzfahrzeugtechnik informiert:
"Besonders interessant: Die Designstudie einer Zugmaschine von MAN. Alle reden über CO2-Minderung. Hier wird gezeigt, wie man durch aerodynamisch orientiertes Design den Treibstoffverbrauch schwerer LKW um bis zu 25 Prozent senken kann. Ein beeindruckender Wert, aber die aktuellen Bauvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge lassen dieses Design gar nicht zu. Dazu müssten andere Achsstände erlaubt und derzeit zulässige Fahrerhausmaße durch den EU-Gesetzgeber geändert werden.
Geschwindigkeitsbegrenzer für Lieferwagen vom Tisch
28.09.2010 | Gegen die verpflichtende Einführung von elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzern für leichte Nutzfahrzeuge stimmte heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Mit großer Mehrheit (31 zu 25 Stimmen) wurde der so geänderte Vorschlag für eine EU-Verordnung angenommen. | „Gute Entscheidung“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der ALDE-Fraktion. „Leichte Nutzfahrzeuge bei 120 km/h abzuregeln, spart kaum Sprit, das zeigen Studien. Es ist richtig, dass der Ausschuss sich gegen Symbolpolitik entschieden hat.“ | Bis zum Jahr 2020 werden die
Im Handelsblatt: EU droht internationalen Fluglinien mit Landeverbot
22.09.2010 | "Man wird das als Druckmittel nutzen und schließlich Kompensationsmaßnahmen akzeptieren", kommentiert Liberalen-Politiker Holger Krahmer im Handelsblatt die Idee der Kommission, den europäischen Luftraum für Fluggesellschaften zu sperren, die keine Emissionszertifikate kaufen. | Zum Beitrag auf der Internetseite des Handelsblatt.
Klimakommissarin will EU-Luftraum schließen
22.09.2010 | Fluggesellschaften aus Staaten, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, droht in der EU ab 2012 ein Einflug- und Landeverbot. Dies sei das letzte Mittel, so die EU-Kommission in einer Debatte im Europäischen Parlament in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Straßburg. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament fordert die Überprüfung der Regelung: | „Der Rest der Welt soll der EU-Klimaschutzpolitik folgen, wenn schon nicht freiwillig, dann unter Zwang. Landeverbote für amerikanische und asiatische Fluggesellschaften werden
