Schutz der Arbeiter im Atomsektor wird verbessert
23.06.2011 | Schutzvorschriften für Arbeiter, die mit radioaktiven Abfällen zu tun haben, sollen auf indirekt betroffene Arbeiter ausgedehnt werden, zum Beispiel Polizisten im Einsatz bei Castor-Transporten. Das hat das Europäische Parlament heute im Rahmen der Abstimmung über die Richtlinie zum Umgang mit radioaktivem Abfall beschlossen. | Gesine Meißner, Berichterstatterin der Liberalen im Sozialausschuss: „Wir senden damit das Signal, dass der Schutz der Gesundheit der Arbeiter bei der Nutzung der Kernenergie Priorität haben muss. Es muss Mechanismen geben, die die regelmäßige Weiterbildung aller,
Lkw-Norm EURO-VI leidet an Zielkonflikten
21.06.2011 | Die Schadstoffnorm EURO-VI für Lkw setzt strenge Limits für Luftschadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeloxide (SOx) und Rußpartikel. Die dafür nötige Technik macht den Lastwagen allerdings teurer und schwerer, der Spritverbrauch und damit verbunden der CO2-Ausstoß steigt an. EURO-VI-Lkw sind in der Anschaffung und im Betrieb teurer. Erfüllen Hersteller die Norm, bevor die Regelung verbindlich greift, sind sie mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sauberen aber kostspieligeren Lkw zu verkaufen - Hersteller rufen nach Absatzhilfen. | „Bei EURO-VI ist übertrieben worden“, urteilt Holger
HANDELSBLATT: Ökodesign ist ein anderes Wort für ökologische Planwirtschaft
20.06.2011 | Über Energiesparvorschriften für Klimaanlagen berichtet die Tageszeitung HANDELSBLATT und zitiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: "'Eigentlich sollte der Emissionshandel den Strom verteuern und dadurch einen Vorteil für sparsame Geräte im Markt schaffen', kritisierte der liberale Abgeordnete im EU-Parlament, Holger Krahmer, die Pläne. Nun traue Brüssel den eigenen Vorgaben nicht mehr und erlasse unter dem Stichwort 'Ökodesign' neue Eingriffe in den Markt. 'Ökodesign ist ein anderes Wort für ökologische Planwirtschaft', ärgert sich Krahmer." | Der gesamte Beitrag erschien
Luftkrieg um Klimaschutz
16.06.2011 | „Die Richtlinie zur Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel wird scheitern“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, vor dem Hintergrund der heutigen Tagung der EU-Verkehrsminister. „Die Verkehrsminister müssen verlangen, dass das Gesetz von der EU-Kommission geändert wird - es besteht Gefahr im Verzug.“ | „Die Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, auch aus Drittstaaten, am Emissionshandel teilzunehmen. Dagegen gibt es weltweit Widerstand, Europa nimmt für den Klimaschutz einen massiven Konflikt in der Luft in Kauf. Im Extremfall müsste
Phosphatverbot: Mit der Hand abspülen ist auch keine saubere Lösung
15.06.2011 | Phosphathaltige Geschirrspülmittel sollen ab 2015 verboten werden. Dies hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute beschlossen. Die Abgeordneten gehen damit weiter als die Kommission, die lediglich ein Verbot von Phosphat in Waschmitteln für Textilien vorgeschlagen hatte, wo erprobter Ersatz zur Verfügung steht. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert, dass der Ausschuss ein solches Verbot ohne Folgenabschätzung verabschiedet hat: „Bei Waschmitteln ist ein Phosphatverbot kein Problem, weil brauchbarer Ersatz zur Verfügung steht, bei Geschirrspülmitteln aber nicht. Der
Deutschland muss Trendsetter beim Atomausstieg werden
30.05.2011 | Als „logische Konsequenz“ aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europa-Parlament, die Pläne der Bundesregierung bezeichnet, bis 2022 alle deutschen AKWs vom Netz zu nehmen. | „Deutschland muss Europas Trendsetter beim Atomausstieg werden“, so Chatzimarkakis. Deutschland könne jetzt beweisen, dass eine leistungsfähige Volkswirtschaft durch einen Mix aus Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wettbewerbsfähig bleiben könne. „Das Ausstiegszenario muss aber im engen Dialog mit der deutschen Wirtschaft durchkalkuliert werden.“
Energiehandel transparent gestalten
26.05.2011 | Klare Regeln für Derivatehandel und Spekulation mit Energierohstoffen hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Dies ist Bestandteil des sogenannten REMIT-Berichts zur Verbesserung von Transparenz auf den Gas- und Strommärkten, den die Abgeordneten einstimmig verabschiedeten. | Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter und energiepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Energie ist der Treibstoff unserer Volkswirtschaften. Deshalb ist es so wichtig, dass die Preisentwicklung transparent bleibt. Es gibt noch immer zu viele Deals hinter den Kulissen. Die Zeche zahlen die Verbraucher. Mit
Aromapflicht für Fruchtsaft abgeschafft
24.05.2011 | Die EU-Vorschriften für die Qualität von Fruchtsäften sollen europaweit vereinheitlicht und durch Abschaffung einiger Vorschriften vereinfacht werden. Zum Beispiel fällt die bislang geltende Pflicht zur Beimischung von Aromen in Säften aus Fruchtsaftkonzentrat weg. Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission heute weitgehend bestätigt. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt das Ergebnis: „Qualität und Rezept für Fruchtsaft ist Sache der Hersteller. Vorschriften, die in die Rezeptur der Hersteller eingreifen, wie die Pflicht
Klimaziele: Niemand bietet mehr als Europa
24.05.2011 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einer weiteren Verschärfung der europäischen Ziele für den Klimaschutz zugestimmt, die die EU-Kommission vorschlägt. Statt einer 20-prozentigen Reduktion der Emissionen von Treibhausgas bis 2020 sollen jetzt 30 Prozent angestrebt werden, der größte Teil davon in Europa selbst. Die Ziele beziehen sich auf den Ausstoß des Jahres 1990. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Forderung als weltfremd: „Wir haben kein internationales Abkommen erreicht und nichts spricht dafür, dass sich
Luftqualitätspolitik muss revidiert werden
19.05.2011 | Die Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie in mehreren Mitgliedstaaten der EU sollte Anlass für eine Revision der Regelung sein, fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP und ehemaliger Berichterstatter für das Dossier. | „Dass 22 von 27 Mitgliedsstaaten die Grenzwerte nicht einhalten können, war abzusehen. Dies liegt wohl offensichtlich nicht daran, dass sie zu faul sind, die Richtlinie umzusetzen. Die Grenzwerte sind zu unflexibel. Manche dieser Grenzwerte sind nur mit so großem Aufwand zu erreichen, dass der Nutzen für Umwelt
