Grüne wollen PVC verbieten
01.06.2010 | Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zur Richtlinie über gefährliche Stoffe in Elektrogeräten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments warnt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, vor Übertreibung: | „Der Vorschlag, PVC zu verbieten ist mehrfach absurd. Bei sachgerechter Anwendung ist PVC weder giftig, noch ist es als Abfall gefährlich. Viel mehr ist PVC ein Schlüsselelement beim Umweltschutz, es hilft bei der besseren Isolierung von Fenstern, in der Logistikbranche wird PVC statt schwererer Materialien verwendet und reduziert so den
Frau Hedegaard, beenden Sie Ihre Träumereien
26.05.2010 | „Überholte Strategie, keine zeitgemäßen Antworten“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur Klimapolitik: | „Kommissarin Hedegaard lässt berechnen was die Minderung der CO2-Emissionen von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bedeutet, behauptet aber gleichzeitig, dass dieses Ziel nicht angestrebt sei. Diese Aussage ergibt keinen Sinn: Entweder will sie diese Festlegung oder ihre Kalkulation ist zwecklos. | Beide Fälle wären eine schlechte Nachricht: Die Verpflichtung auf ein willkürliches höheres Minderungsziel ist ohne
Landwirtschaft bleibt von IVU-Neuregelungen weitgehend verschont
04.05.2010 | Wichtige Erleichterungen beim Bodenschutz erreicht
„Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauernhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über das Dossier im Umweltausschuss:
„Bauernhöfe sind keine Industrieanlagen. Die von mir angestrebten Erleichterungen für die Landwirtschaft konnten durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir die Richtlinie darauf konzentrieren konnten, wofür sie gedacht ist: auf Industrieanlagen und Kraftwerke.
Die mit der neuen Richtlinie geltenden Bodenschutz-Regelungen
Industrieemissionen: Minimalkompromiss bringt kaum Fortschritt für Umweltschutz
04.05.2010 | KRAHMER zu Industrieemissionen-Richtlinie: Minimalkompromiss bringt kaum Fortschritt für Umweltschutz | Strengere Ausnahmeregelungen, aber keine Verbindlichkeit für beste verfügbare Technik - Bei der Abstimmung über die Neufassung der Richtlinie zur Vermeidung und Verringerung von Industrieemissionen stimmten die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute für einen Kompromiss auf kleinem gemeinsamem Nenner. | „Ein Teilerfolg“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Behörden in den Mitgliedsstaaten dürfen bei der Genehmigung von Industrieanlagen in
Geschwindigkeitsbegrenzer helfen nicht beim Klimaschutz
30.04.2010 | In der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzer, wie in der Verordnung zur Reduktion von CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen vorgeschlagen, fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament eine klare Differenzierung: | „Geschwindigkeitsbegrenzer, die Sprinter und ähnliche Lieferwagen bei 120 Stundenkilometer abregeln, sind aus der Perspektive des Klimaschutzes und der CO2-Reduktion nicht brauchbar. Der Effekt einer technischen Abregelung ist nicht messbar, denn der Verbrauch hängt wesentlich vom Fahrverhalten ab. Unvernünftiges Fahren führt zu erhöhtem Spritverbrauch, egal ob über oder unter 120
EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest
09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern. | Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung
Europa kann auf Klimakommissar verzichten
15.01.2010 | Zu der heutigen Anhörung von Connie Hedegaard, die neue EU-Klimakommissarin werden soll, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer: „Frau Hedegaard war auf sehr leisen Sohlen unterwegs. Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen.“ | „Irgendwo zwischen Umwelt, Energie und Industrie sucht sie nach Regulierungsideen. Dabei ist sie für die von ihr angekündigten Revision der FFH-Richtlinie und der Wasswerrahmenrichtlinie ‘in Richtung Klimaschutz’ gar nicht zuständig“, kritisiert Krahmer. |
Oettinger muss Binnenmarkt für Energieversorgung schaffen
13.01.2010 | „Echte Antworten“, fordert der industriepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament vor der Anhörung des designierten Energiekommissars Günther Oettinger. | „Es gibt eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die der Amtsinhaber in den nächsten Jahren angehen muss“, erklärt Chatzimarkakis. „Bei seiner Anhörung muss Oettinger erklären wie er die nationalen Stromnetze in der EU besser verbinden will, nur so kann es einen echten Energiebinnenmarkt mit Wettbewerb und angemessenen Preisen für die Bürger geben.“ | Interessant seien außerdem Oettingers Vorstellungen über EU-Energieeffizienzstandards
Potočnik überzeugt bei Anhörung
13.01.2010 | “Janez Potočnik hat das Zeug, frischen Wind in die europäische Umweltpoltik zu bringen”, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Potočnik überzeugte in der heutigen Anhörung des designierten EU Kommissars für Umwelt: „Selten konnte man in einem Hearing so wenig Worthülsen und Allgemeinplätze vernehmen, wie von diesem Kandidaten. Er ist ein angenehmer Pragmatiker, der seinen technokratischen Amtsvorgänger in den Schatten stellen wird”, so Krahmer. | Der designierte Umweltkommisar erklärte den Abbau bürokratischer Lasten als Folge
Realistische Fristen für Umweltzone in München gefordert
07.01.2010 | Die FDP Europaabgeordnete und langjährige Stadträtin Nadja Hirsch hat heute an die Europäische Kommission eine Anfrage über die Münchner Umweltzone gestellt.
„Ich möchte wissen, warum die Kommission den 10.06.2011 für München als Frist gesetzt hat, um vorgeschriebene Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Betrachtet man den Zeitplan der Münchner Umweltzone realistisch, können diese Messwerte nicht erreicht werden“, so Hirsch. „Daher will ich erfahren, ob eine Verlängerung der Ausnahmeregelung möglich wäre.“
Nach bisheriger Beschlusslage werden die zweite Stufe frühestens zum 01.10.2010 und die dritte Stufe
