Energieaußenpolitik ist keine Solovorstellung!
26.09.2007 | Frühere Konsultationen und mehr Entscheidungstransparenz gefordert | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP, begrüßte die Verabschiedung des Entschließungsantrages zu einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik. | “Während der letzen beiden Jahre erfuhr die EU am eigenen Leib, wie wichtig gemeinsames Vorgehen in Energiefragen ist. Europaweite Stromausfälle, Unterbrechungen der Gas- und öllieferungen durch Russland und der wachsende Energiebedarf in China und Indien zeigen, dass Energiepolitik nicht länger als innere Angelegenheit verstanden werden kann. Sie ist zu einer wichtigen außenpolitischen Frage
EU-Energiepaket: Steuern senken statt Enteignung fordern!
19.09.2007 | Nach langem Warten hat die EU-Kommission heute endlich das dritte Energiepaket vorgelegt. Schwerpunkt ist die Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugung, von der die EU sich mehr Wettbewerb und sinkende Preise verspricht. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis reagierte verhalten: "Die EU-Kommission hat offenbar dazugelernt, sie will nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand und die Stromkonzerne enteignen". Stattdessen wolle die Kommission den Energieriesen erlauben, ihre Netze zu behalten, wenn diese unabhängig geführt würden. "Ähnliche 'chinese walls' haben im Eisenbahnverkehr in Europa
Mit der Keule gegen den Pflanzenschutz
12.09.2007 | "Wir haben heute Bauern das Leben schwer und Lebensmittel teurer gemacht", kritisiert Holger Krahmer, der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament die heutige Abstimmung über die Pestizidverordnung. | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte in vielen Punkten für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zur Neuregelung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dabei gab es bereits gegen am ursprünglichen Entwurf heftige Kritik von Landwirten und Herstellern. | "Das pauschale Verbot von Wirkstoffen ist gerade groß in Mode und völlig naiv", so Krahmer. Dieser
Die Autoindustrie braucht keine Freunde mehr
12.09.2007 | Die Autoindustrie hat in Brüssel keine Freunde mehr – aber offenbar auch keine mehr nötig,
sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung scharfer CO2-Reduktionsziele für Pkw gestimmt. Die Abgeordneten gingen bei der Abstimmung über den Bericht zu CO2-Emissionen von Pkw weit über die bereits heftig umstrittenen Ziele der EU-Kommission hinaus. | Ab sofort sollen 120g/Km CO2 Flottendurchschnitt ab 2012 gelten. Dieses Ziel soll ausschließlich durch Anstrengungen
Einlenken der Kommission im Streit um CO2-Grenzwerte für Pkw kommt rechtzeitig
09.08.2007 | Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis begrüßt das Einlenken der Europäischen Kommission bei der Auseinandersetzung um CO2-Grenzwerte für PKW. Chatzimarkakis, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für CARS21 – die neue Automobilgesetzgebung der EU – zuständig ist, zeigte sich zufrieden über die neuen Entwicklungen: „Es ist richtig, PKW nach Gewichtsklassen einzustufen. So haben alle Autobauer vergleichbare Chancen und Pflichten“. Es sei nicht hinnehmbar gewesen, dass Kleinwagen genau soviel CO2 ausstoßen dürften, wie Langstreckenfahrzeuge. „Besonders die im oberen Segment tätigen deutschen Autobauer wären
EU-Umweltschützer verlieren beim Kampf gegen Quecksilber den Überblick
10.07.2007 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament zur Abstimmung über Quecksilberhaltige Messinstrumente | Straßburg – Ohne Not hat das Europäische Parlament am Dienstag die Produktion traditioneller Barometer verboten. Die Abgeordneten stimmten für eine Richtlinie, mit der der Verkauf neuer quecksilberhaltiger Messgeräte in der EU untersagt wird. Für Ausnahmeregelungen gab es keine Unterstützung. Das bedeutet, dass nicht nur klassische Fieberthermometer verschwinden werden, sondern auch die letzten Handwerksbetriebe, die in Europa mechanische Barometer (Luftdruckmessgeräte) herstellen. | "Im Glauben, man könnte
Bis 2050 keine Benzin- und Dieselmotoren mehr – Biokraftstoffe und Wasserstoff verpflichtend an EU-Tankstellen
05.07.2007 | Tempolimit vom Tisch
Die Europäische Kommission hat im Industrieausschuss klargestellt: Ein eingebautes Tempolimt für EU-Neuwagen wird es nicht geben. Vor allem die deutschen Hersteller können damit aufatmen, in der Premiumklasse kann es auch weiterhin leistungsstarke Fahrzeuge geben.
Der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, mahnte aber zugleich: "Die CO2-Emissionen von Autos müssen runter, das ist Konsens in Brüssel". Man brauche ambitionierte Ziele, die aber realistisch bleiben müssen und weder Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie noch die hohe Beschäftigungsquote
Europäische Energiepolitik
08.02.2007 | Die jüngsten Untersuchungen zum Europäischen Energiemarkt haben erneut deutlich gemacht, dass Europa noch meilenweit von einem funktionierenden Binnenmarkt für Energie entfernt ist. Ein solches Ergebnis ist fast eine Dekade nach den ersten Initiativen für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes mehr als enttäuschend. Dieses Defizit bezahlt der Verbraucher mit kontinuierlich ansteigenden Strom- und Gaspreisen. | Europa benötigt eine starke Energiepolitik. Der Klimawandel, die zunehmende Importabhängigkeit und höhere Energiepreise stellen alle Mitgliedstaaten vor dieselben Herausforderungen. Weder die Probleme nachhaltiger Versorgungssicherheit noch
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