Umwelt | Klima | Energie | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen. Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung. Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein. Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben. Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber. Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik.

Die Liberalen setzen sich dabei dafür ein, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen. Die FDP fordert von der Europäischen Union, sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens einzusetzen. Anpassungsmaßnahmen an unvermeidbare klimatische Veränderungen wie Deichbau, Küsten- und Hochwasserschutz gehören auf die Prioritätenliste europäischer Klimapolitik.

Elektroschrott-Neuregelung ändert nichts an illegalen Exporten

19.01.2012 | Über verschärfte Sammelquoten soll die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in Europa intensiviert werden. Nicht ausreichend betrachtet wird jedoch das Problem illegaler Exporte von Schrott in Drittstaaten, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Der Export von Müll zur ‚wilden’ Entsorgung ist auch unter den geltenden Regeln illegal. Der Bruch von Gesetzen wird nicht abgestellt, in dem die Gesetze verschärft werden, sondern mit konsequenter Strafverfolgung. | Schrottexporte werden oft als Ausfuhren zur Wiederverwendung verschleiert. Die Nutzung dieser

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SPIEGEL ONLINE: Technologische Neuerung nicht immer nur als Bedrohung wahrnehmen

17.01.2012 | SPIEGEL ONLINE berichtet über die Einstellung des europäischen Biotechnologie-Geschäfts des Chemiekonzern BASF zugunsten von Standorten in Amerika und Asien. Zitiert wird Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: | "Die FDP-Europaparlamentarierin Britta Reimers kritisierte: 'Die europäische Angewohnheit, technologische Neuerungen nicht als Chance, sondern hauptsächlich als Bedrohung wahrzunehmen, rächt sich.'" | Den ganzen Beitrag lesen Sie bei SPIEGEL ONLINE.

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Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa

16.01.2012 | Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa | Der Chemiekonzern BASF will seine auf Pflanzenbiotechnologie spezialisierte Tochtergesellschaft BASF Plant Science von Deutschland in die USA verlegen. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bedauert die Entscheidung: | „Die weitgehende Abwanderung der Pflanzentechnologie-Sparte der BASF aus Europa ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte des Verfalls des Wissenschaftsstandortes Europa. Die europäische Angewohnheit, technologische Neuerungen nicht als Chance, sondern hauptsächlich als Bedrohung wahrzunehmen, rächt sich. Gerade in

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Energiebinnenmarkt müssen die Mitgliedstaaten auch wollen

20.10.2011 | Energiekommissar Oettinger will den Ausbau des Stromleitungsnetzes in Europa beschleunigen. Dazu sollen etwa die Genehmigungsverfahren für Hochspannungsleitungen auf maximal drei Jahre begrenzt werden. Dies ist Teil des heute vorgestellten Maßnahmenpakets zur Energieinfrastruktur. | Dazu sagt Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Wer den Energiebinnenmarkt will, muss den Ausbau der Energie-Infrastruktur europäisieren. Dafür müssten die Mitgliedstaaten einen Eingriff in ihr nationales Planungsrecht zulassen. Damit baut Oettinger Vorschlag, so richtig er ist, auf einer Bereitschaft zu europäischem Denken auf,

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EU-Seesicherheitsagentur soll Meeresverschmutzung besser bekämpfen

11.10.2011 | Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat heute gefordert, das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) auch auf Öl- und Gasplattformen auszuweiten. Bisher verfolgt die Agentur lediglich die Meeresverschmutzung durch Schiffe. | Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung: „Die EMSA hat Ölbekämpfungsschiffe auf Abruf bereit stehen. Es ergibt keinen Sinn, dass diese Schiffe eingesetzt werden, wenn ein Öltanker leckt, aber untätig liegen bleiben, wenn das Öl aus einer Offshore-Anlage ausläuft. Wir müssen

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Einbeziehung von Fluggesellschaften ins ETS: Moratorium gefordert

06.10.2011 | Die Generalanwältin des EuGH hat heute in ihrem Eröffnungsplädoyer festgestellt, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel mit internationalem Recht und internationalen Abkommen vereinbar sei. Dagegen bekräftigt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP seine Forderung nach einem Moratorium: „Fast alle wichtigen Staaten der Welt haben signalisiert, ihre Luftverkehrsunternehmen dem europäischen Emissionshandelssystem nicht aussetzen zu wollen. Die Europäische Kommission sollte über das Gesetz ein Moratorium verhängen, um einen drohenden Handelskrieg mit Drittstaaten zu verhindern.“ | Am vergangenen

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Verschärfung der Seveso-Richtlinie nicht gerechtfertigt

04.10.2011 | Der Geltungsbereich der sogenannten Seveso-Richtlinie soll erweitert werden, sodass künftig eine größere Anzahl gefährlicher Stoffe und Betriebe betroffen wären als unter der geltenden Regelung. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute bestätigt. | Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Wir brauchen Regeln für einen sorgsamen Umgang mit gefährlichen Stoffen. Dafür hat sich die Seveso-Richtlinie bewährt. Für die in der Neufassung der Richtlinie vorgesehenen Verschärfungen gibt es keine sachlichen Begründungen und auch keine

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Elektroschrott-Richtlinie wird in der Umsetzung scheitern

04.10.2011 | Für Elektroschrott soll künftig eine europaweit einheitliche Rücknahmequote von 85 Prozent gelten. Von den zurückgenommenen Geräten müssen je nach Kategorie 75 bis 85 Prozent auch wiederverwertet werden. Dies hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert: „Verbindliche Rücknahmequoten sind gut gemeint aber kaum realistisch. Wenn der Rat bereits Ausnahmen für bestimmte Länder durchsetzen möchte, ist doch jetzt schon klar, dass dieses Gesetz in der Umsetzung scheitern wird. Stattdessen

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Rattenplage ist schlimmer als Rattengift

04.10.2011 | Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat erneut für weitreichende Verbote für bestimmte Chemikalien gestimmt, die zur Kontrolle von Schädlingen wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern dienen. Gleichzeitig sollen Ausnahmeregelungen ermöglicht werden, zum Beispiel für Rattengift, das erlaubt werden soll, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nachgewiesen werden kann. | „Viele Abgeordnete geben sich der Illusion hin, dass aus einem langen Wunschzettel ökologischer Regulierung irgendwann ein Gesetz werden kann. Der Rat akzeptiert diese weitgehenden Wünsche aber nicht. Eine

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