Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Umwelt | Klima | Energie

Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen. Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung. Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein. Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben. Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber. Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik.

Die Liberalen setzen sich dabei dafür ein, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen. Die FDP fordert von der Europäischen Union, sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens einzusetzen. Anpassungsmaßnahmen an unvermeidbare klimatische Veränderungen wie Deichbau, Küsten- und Hochwasserschutz gehören auf die Prioritätenliste europäischer Klimapolitik.

EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest

09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern. | Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung
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Europa kann auf Klimakommissar verzichten

15.01.2010 | Zu der heutigen Anhörung von Connie Hedegaard, die neue EU-Klimakommissarin werden soll, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer: „Frau Hedegaard war auf sehr leisen Sohlen unterwegs. Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen.“ | „Irgendwo zwischen Umwelt, Energie und Industrie sucht sie nach Regulierungsideen. Dabei ist sie für die von ihr angekündigten Revision der FFH-Richtlinie und der Wasswerrahmenrichtlinie ‘in Richtung Klimaschutz’ gar nicht zuständig“, kritisiert Krahmer. |
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Oettinger muss Binnenmarkt für Energieversorgung schaffen

13.01.2010 | „Echte Antworten“, fordert der industriepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament vor der Anhörung des designierten Energiekommissars Günther Oettinger. | „Es gibt eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die der Amtsinhaber in den nächsten Jahren angehen muss“, erklärt Chatzimarkakis. „Bei seiner Anhörung muss Oettinger erklären wie er die nationalen Stromnetze in der EU besser verbinden will, nur so kann es einen echten Energiebinnenmarkt mit Wettbewerb und angemessenen Preisen für die Bürger geben.“ | Interessant seien außerdem Oettingers Vorstellungen über EU-Energieeffizienzstandards
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Potočnik überzeugt bei Anhörung

13.01.2010 | “Janez Potočnik hat das Zeug, frischen Wind in die europäische Umweltpoltik zu bringen”, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Potočnik überzeugte in der heutigen Anhörung des designierten EU Kommissars für Umwelt: „Selten konnte man in einem Hearing so wenig Worthülsen und Allgemeinplätze vernehmen, wie von diesem Kandidaten. Er ist ein angenehmer Pragmatiker, der seinen technokratischen Amtsvorgänger in den Schatten stellen wird”, so Krahmer. | Der designierte Umweltkommisar erklärte den Abbau bürokratischer Lasten als Folge
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Realistische Fristen für Umweltzone in München gefordert

07.01.2010 | Die FDP Europaabgeordnete und langjährige Stadträtin Nadja Hirsch hat heute an die Europäische Kommission eine Anfrage über die Münchner Umweltzone gestellt. „Ich möchte wissen, warum die Kommission den 10.06.2011 für München als Frist gesetzt hat, um vorgeschriebene Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Betrachtet man den Zeitplan der Münchner Umweltzone realistisch, können diese Messwerte nicht erreicht werden“, so Hirsch. „Daher will ich erfahren, ob eine Verlängerung der Ausnahmeregelung möglich wäre.“ Nach bisheriger Beschlusslage werden die zweite Stufe frühestens zum 01.10.2010 und die dritte Stufe
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Kopenhagen-Gipfel - Falsche Ziele gesteckt

18.12.2009 | „Die Welt braucht bessere Strategien, um mit dem Klimawandel umzugehen. Der Gipfel in Kopenhagen geht ohne echtes Abkommen zu Ende. Das ist die Gelegenheit zum Richtungswechsel“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | „Ein Weiter-wie-bisher ist nicht möglich“, so Krahmer. Das Kioto-Protokoll habe nicht zu Minderungen von Kohlendioxidemissionen geführt. Und nach Kopenhagen sei klar, dass die Interessensunterschiede zwischen den Staaten zu groß seien, um sich auf verbindliche Minderungsziele zu verständigen. | „Wir müssen uns neue Ziele
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IVU: Schlupfloch groß wie ein Scheunentor

06.12.2009 | "Die IVU-Richtlinie enthält einen Ausnahmeparagrafen groß wie ein Scheunentor", monierte Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament. Behörden können mit Verweis auf besondere Merkmale der Anlage oder Umweltbedingungen vor Ort von BVT abweichen: weil eine geringe Besiedlung höhere Emissionen zulässt oder weil für eine moderne Anlage oder die Erweiterung einer alten Anlage der Platz fehlt. "Soll BVT Prinzip werden, muss aus dem Scheunentor ein Mauseloch werden", so Krahmer. | Zum Beitrag der VDI-Nachrichten
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Vor Kopenhagen - Internationale Klimapolitik braucht neue Strategien

24.11.2009 | Vor der Abstimmung über die Kopenhagen-Resolution morgen (Mittwoch) warnt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, vor überzogenen Forderungen: | „Wird die Resolution so verabschiedet, wird sie zur Belastung für den Klimagipfel in Kopenhagen, denn sie enthält unrealistische Forderungen. Das Parlament will bis zu 30 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern und Reduktionsziele von bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 für Industriestaaten fordern. | Die Vorbereitungen auf den Klimagipfel in Kopenhagen zeigen aber, dass Europa als Vorreiter den
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WELT: Desaster bei Chemie-Agentur

05.11.2009 | Die Tageszeitung 'DIE WELT' berichtet über das Desaster bei der REACH-Umsetzung und zitiert Holger Krahmer: "…Die in Helsinki eigens für die Zulassung von Chemikalien eingerichtete EU-Genehmigungsbehörde "Echa" sei völlig überfordert und kaum noch arbeitsfähig, warnt der EU-Abgeordnete Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen im Parlament. "Die schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden", sagte Krahmer gestern nach einer Befragung von Echa-Generaldirektor Geert Dancet im Umweltausschuss des Parlaments…" | Veröffentlicht in "DIE WELT" Ausgabe vom 5. November 2009 und online
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