Umwelt | Klima | Energie | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen. Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung. Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein. Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben. Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber. Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik.

Die Liberalen setzen sich dabei dafür ein, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen. Die FDP fordert von der Europäischen Union, sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens einzusetzen. Anpassungsmaßnahmen an unvermeidbare klimatische Veränderungen wie Deichbau, Küsten- und Hochwasserschutz gehören auf die Prioritätenliste europäischer Klimapolitik.

GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich

13.07.2010 | Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug: „Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angstarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein,

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Im Deutschlandfunk: Umweltschutz und Effizienz gehen Hand in Hand

07.07.2010 | Eine wirklich konsequente Industrieemissionen-Richtlinie würde helfen, Luftschadstoffe in Europa um bis zu 70 Prozent zu reduzieren, sagt Holger Krahmer im Deutschlandfunk. Dieses Ziel wird mit der jetzt beschlossenen Überarbeitung der Richtlinie nicht erreicht, aber die aktuelle Situation wird verbessert - das stärkt den Umweltschutz und hilft Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich strenge Umweltanforderungen abzubauen. In Deutschland würde sich dabei kaum etwas ändern, die hiesige Industrie erfüllt die Anforderungen längst und belegt gleichzeitig den europäpischen Spitzenplatz bei der Wettbewerbsfähigkeit. | Zum Beitrag auf

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Industrieemissionen: Mehr war nicht erreichbar

07.07.2010 | Die EU-Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen werden verschärft. Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit zu starken Abweichungen vom technischen Standard* geführt haben, sollen künftig tatsächlich zur Ausnahme werden. Das Europaparlament setzte in diesem Punkt einen Teil seiner Forderungen nach ehrgeizigeren Regelungen durch. Im Gegenzug beharrten die Mitgliedsstaaten im Rat auf Verlängerungen der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen (Kraftwerke). | „Mehr war nicht erreichbar“, erklärt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Verglichen mit

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Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verboten

07.07.2010 | Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werden konnten. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament lobt die Entscheidung: „Die neue Verordnung ist sinnvoll. Verbraucher müssen sicher sein, dass Holz oder Holzprodukte nicht aus illegal gefällten Bäumen kommen, um Raubbau an Wäldern möglichst zu verhindern.“ In den Verhandlungen mit dem Rat stimmte

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EU-Lebensmittelzulassung scheitert an Klonfleischdebatte

07.07.2010 | Für neuartige Lebensmittel gibt es vorerst kein EU-weit einheitliches Zulassungsverfahren. Die entsprechende Verordnung kann nicht in Kraft treten, da sich Parlament und Rat vor allem beim Verbot von Klonfleisch nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnten. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Verzögerung: „Vom Fruchtsaftkonzentrat bis zur Joghurtkultur kommen jährlich einige tausend neuartige Lebensmittel auf den Markt, für deren Zulassung diese Verordnung dringend gebraucht wird. Gesetze müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten, um das

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Pfand für Rasier-Apparate verhindert

22.06.2010 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung einer neuen Methodik zur Bestimmung von Rücknahmequoten für Elektronikgeräte gestimmt. Mit der Neufassung der Richtlinie für Elektro- und Elektronikschrott sollen Hersteller jetzt verpflichtet werden, die Rücknahme von 85 Prozent für alte Elektrogeräte, wie etwa Taschenrechner, Rasierapparate oder Haartrockner sicherzustellen. Die Pro-Kopf-Pauschale, die die Hersteller zur Rücknahme von vier Kilo Schrott pro EU-Bürger verpflichtete, hatte sich nach Einschätzung der Kommission nicht bewährt. Solarzellenmodule sollen von der Regelung ausgenommen werden. | Holger

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Biozid-Richtlinie: Produktverbote populär, aber sinnlos

22.06.2010 | Zahlreiche Wirkstoffe zur Kontrolle von Schädlingen, wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern wurden heute durch Abstimmung im Umweltausschuss von der Liste zugelassener Wirkstoffe ausgeschlossen, was ein Verbot der entsprechenden Produkte zur Folge haben könnte. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament hat gegen das Verbot gestimmt: | „Die Forderung nach dem Verbot der Stoffe macht die Welt nicht sicherer, sondern bürokratischer, denn hinterher dürften die Wirkstoffe für die es keinen Ersatz gibt, per Sondergenehmigung

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Striktere Umweltstandards für Industrieanlagen

18.06.2010 | Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Eine informelle Einigung zwischen Rat und Parlament wurde heute von den Mitgliedsstaaten offiziell bestätigt. „Die schwierigen Verhandlungen haben über zwei Jahre lang gedauert, jetzt wurde ein Kompromiss erreicht, der die Umsetzung der Richtlinie erleichtern wird“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich

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Gift in Solarzellen bleibt erlaubt

02.06.2010 | „Eine sinnvolle Regelung für gefährliche Substanzen in Elektrogeräten wurde heute einzelnen Geschäftsinteressen und dem Versuch, willkürlich Stoffe zu verbieten, geopfert“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Richtlinie zu gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten. | Die Abgeordneten stimmten unter anderem für eine Ausnahme für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie, etwa Solarzellen. „Damit darf hochgiftiges Cadmium weiter in Solarzellen verbaut werden und kann in die Umwelt gelangen. Die Ausnahme wurde

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