Der Entwurf eines Beschlusses, der morgen (Mittwoch) zur Diskussion und Verabschiedung den Staats- und Regierungsschefs der EU vorgelegt wird, kündigt einen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik an. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit rückt die Energieversorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen in den Vordergrund. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt den Entwurf:

“Der Entwurf für die Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimapolitik des EU-Ratsgipfels von dieser Woche sind von neuem Realismus geprägt. Erstmals werden die steigenden Energiekosten und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft höher gewichtet, als offensichtlich nicht durchsetzbare globale Klimaschutzambitionen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der kollektiven Klimahysterie können nicht länger ignoriert werden, das gestehen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in diesem Papier ein. Es ist richtig, heimischen Energieträgern wie Gas und Kohle mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Denn nur durch sie ist eine kostengünstige und verlässliche Energieversorgung sicherzustellen.

Auch bei der Diskussion über künftige Klimaziele zieht Realismus ein. CO2-Minderungen sind nur im Rahmen von internationalen Abkommen sinnvoll. Europas Vorreiterrolle wird aber in der Welt nicht anerkannt.
Schon der Gipfel von Kopenhagen im Jahr 2009, spätestens der von Doha haben gezeigt, dass ein Folgeabkommen zu Kyoto unerreichbar geworden ist.

Es ist höchste Zeit, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer über das Ziel hinaus geschossenen Klimapolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben spät, aber nicht zu spät, damit begonnen.”