Gentechnikzulassung: Schaden für den Binnenmarkt
05.07.2011 | Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU soll künftig von den Mitgliedstaaten verboten werden können. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute gebilligt. Zwar soll die EU-Lebensmittelbehörde EFSA weiterhin gemäß deren Maßstäben die Unbedenklichkeit dieser Organismen prüfen und über die Zulassung von GVO entscheiden. Für die Mitgliedstaaten werden jedoch rechtliche Möglichkeiten definiert, davon abzuweichen, ohne die Entscheidung der EFSA direkt in Frage zu stellen. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Das ist
Gegen verpflichtende Vorgaben für Verträge im Milchsektor
27.06.2011 | Für Verträge zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern sollen verbindliche Vertragsvorgaben für die gesamte EU eingeführt werden. Diese Forderung hat heute der Agrarausschuss verabschiedet. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, lehnt diese Entscheidung ab: „Die Einführung von verpflichtenden Verträgen halte ich für nicht sinnvoll. Dies würde eine riesige Verwaltungslast für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorgaben nach sich ziehen. Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern sind wichtig, sie sollten aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden können“. | „Wenn wir eine
Direktzahlungen: Deckelung diskriminiert große Betriebe
23.06.2011 | Die Direktzahlung der Europäischen Union an einen Landwirt soll künftig nach oben begrenzt werden. Diese Forderung hat das Europäische Parlament heute mit der Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert diese Entscheidung: „Die Kappung der Direktzahlungen hat für große landwirtschaftliche Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folgen. Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebsformen diskriminiert werden. Eine Obergrenze der Direktzahlungen schwächt die großen landwirtschaftlichen Betriebe und riskiert
Herkunftskennzeichen keine Garantie für Qualität
21.06.2011 | Bezeichnungen für geographische Gegebenheiten, wie Berggebiete und Inseln und deren lokale Regelungen für Agrarprodukte sollen neuer Bestandteil in der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse werden. Dies hat der Agrarausschuss heute im Rahmen der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse gefordert. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Idee: „Die Herkunft einer Wurst oder einer Tomate aus einer bestimmten Region ist für sich allein keine Garantie für Qualität.“ | Weiterhin sollen Mitgliedstaaten Regelungen erlassen
Tierschutz ist auch Verbraucherschutz
09.06.2011 | Nadja Hirsch wurde heute zur stellvertretenden Vorsitzenden der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für den Tierschutz im Europäischen Parlament gewählt. Sie vertritt damit Deutschland im Vorstand der Arbeitsgruppe. | „Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen werde ich mich für bessere Bedingungen für Tiere in der EU einsetzen. Die Haltung, die Produktion und der Transport der Tiere muss verbessert werden. Laut dem Tierschutzbund werden alleine in Deutschland jährlich 188 Millionen Tiere, in der EU rund 360 Millionen transportiert, viele davon über mehrere Tage hinweg.
Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik an vielen Stellen zweideutig
25.05.2011 | Europäische Landwirte sollen über ein finanzielles Anreizsystem zu einem besonders schonenden Umgang mit Ressourcen bewegt werden. Diese Forderung hat der Agrarausschuss heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Anreizsystem unter dem Schlagwort ‚Greening’ zielt unter anderem auf schonende Bodennutzung und effizienten Einsatz von Wasser und Dünger. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Definitionen, zum Beispiel von Effizienz soll die EU-Kommission übernehmen. | Britta Reimers beurteilt den erreichten Kompromiss zwiespältig: „Ich bin für umweltschonende Landwirtschaft, die heute verabschiedeten Kompromisse können dazu einen Beitrag
Grüne Gentechnik - Wahlfreiheit verteidigen
06.04.2011 | Grüne Gentechnik - Wahlfreiheit verteidigen | "Landwirte müssen selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Organismen einsetzen möchten oder nicht. Für Konsumenten gilt das Gleiche. Diese Wahlfreiheit muss politisch sicher gestellt werden." Dieses Fazit zieht Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP nach dem Seminar über Gentechnik in der Landwirtschaft, umgangssprachlich 'Grüne Gentechnik', am 31. März im Europäischen Parlament. | Krahmer hatte zum Seminar eingeladen, um den 'interessierten Kreisen' (Abgeordnete, Umweltschützer, Landwirtschaft, Kommission, Industrie etc.) eine Gelegenheit zur Debatte
Kormorane dürfen nicht überhand nehmen
25.03.2011 | "Die Population des für die Fischzucht und Fischerei wirtschaftlich gefährlichen Kormorans sollte kontrolliert werden. Daher ist die Verlängerung der Kormoran-Verordnung Schleswig-Holstein nötig“, so die fischereipolitische Sprecherin der FDP im EP. | “Die Kormorane fühlen sich wohl in Schleswig-Holstein. Der eingewanderte Vogel ist ein ausgesprochener Vielfraß. Dies sorgt für hohe Ertragsverluste bei Fischern und Teichwirten. Zudem sind auch heimische Fischarten bedroht. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Kormorane jeden Fisch mögen und einen großen Hunger haben“, so Reimers. | „Die Brutpopulation
Weltagrarhandel: EU abschotten ist keine Lösung
08.03.2011 | Das Europäische Parlament fordert die Anwendung von EU-Standards im Bereich Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auch für importierte Produkte. Entsprechende Formulierungen im Bericht ‚Landwirtschaft und internationalen Handel’ wurden heute verabschiedet. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: | „Die Forderung klingt gut, erreicht aber das Gegenteil. Wenn EU-Standards auch für importierte Produkte gelten sollen, bekommen wir nicht ein großes Angebot guter Einfuhren, sondern schotten unseren Markt ab. | Die Standards im Bereich Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz
Schwellenwerte für GVO bei Futtermitteln durchgesetzt
08.03.2011 | Das Europäische Parlament fordert eine technische Lösung für Schwellenwerte für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beim Import von Futtermitteln. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, hatte diese Forderung bereits auf Ausschussebene erhoben: | „Landwirte in der EU bauen nicht genug Proteinpflanzen wie Soja an. Dieses Defizit muss durch Importe ausgeglichen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Spuren von GVO können dabei nicht ausgeschlossen werden. Die bislang gültige Null-Toleranz kommt daher einem Importverbot gleich und muss durch minimale technische Schwellenwerte
