Landwirtschaft | Fischerei | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind notwendige Investitionen in die Landwirtschaft unterblieben und Reformen hin zu leistungsfähigen und unternehmerischen Betrieben nicht energisch genug angegangen wurden. Landwirtschaft ist elementar für die zukünftige Nahrungsmittel- und Energieversorgung in der Welt.

Liberale Grundprinzipien für eine zukunftsweisende europäische Agrarwirtschaft orientieren sich am Leitbild des unternehmerischen, eigenverantwortlichen Landwirts. Die Potentiale des kompletten Spektrums von moderner „Hightech-Landwirtschaft“ bis zum ökologischen Landbau müssen genutzt werden. Gesetzliche Regulierungen dürfen nicht die Land- und Forstwirtschaft belasten, sondern müssen verhältnismäßig sein und sie im Wettbewerb stärken.

Die illegale Fischerei muss wirksam bekämpft werden. Zugleich sollte auch bei der Ausgestaltung der EU-Fischereiabkommen die nachhaltige Fischerei stärker berücksichtigt werden. Zusätzlich muss die Industriefischerei durch die Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten eingedämmt werden.

GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich

13.07.2010 | Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug: „Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angstarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein,

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Kommissionsvorschlag zu GVO-Anbau gefährdet Binnenmarkt

13.07.2010 | Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen Vorschlag zum GVO-Anbau gefährdet die Europäische Kommission den einheitlichen Binnenmarkt und nimmt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in der Landwirtschaft billigend in Kauf. Das ist mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbar. | Ich begrüße ausdrücklich, dass die Entscheidung

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Fischimporte: Kontrolle ja, Marktabschottung nein

08.07.2010 | Zollschranken und Einfuhrbestimmungen zur Qualitätssicherung bei Fischimporten hat heute das Europäische Parlament gefordert. Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Wir brauchen Regulierung und Kontrolle der eingeführten Waren, aber der Markt darf nicht abgeschottet werden.“ | Der EU Markt für Fisch ist mit einem Volumen von 12 Millionen Tonnen und einem Wert von 55 Milliarden Euro, der Größte der Welt. Dieser Markt wächst rapide und er ist zunehmend von Importen aus Drittstaaten abhängig, da die Produktion

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EU braucht Landwirte keine Schreibwirte

08.07.2010 | Das Europäische Parlament fordert für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Finanzperiode 2014-2020 einen mindestens gleichbleibenden Haushalt, ein Festhalten am 2-Säulen-System, Beschränkung der Marktinterventionen auf Krisenzeiten und ein angemessenes Sicherheitsnetz, sowie mehr Effizienz in der Landwirtschaft um die Klimabilanz zu verbessern. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung: „Die Abgeordneten fordern eine Weiterentwicklung, keine Neuentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, das ist gut so. Wenn wir in Europa auch in Zukunft eine gesunde Landwirtschaft

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Kommission lässt deutsche Fischer im Regen stehen

22.06.2010 | Die Europäische Kommission betrachtet sich als nicht zuständig, wenn niederländische Fischer gegen gesetzliche Beschränkungen der Motorleistung ihrer Fischereifahrzeuge verstoßen. Dies geht aus dem Antwortschreiben der Kommission auf die schriftliche Anfrage von Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, hervor. | Die Kommission sei nur zu Vertragsverletzungsverfahren befugt, erst im Wiederholungsfall oder bei einer Weigerung des betroffenen Mitgliedsstaates, die Vertragsverletzung zu beenden, könne die Behörde den Europäischen Gerichtshof zur Verhängung einer Strafzahlung ersuchen. Für ein Ausgleich für im Wettbewerb

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Verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist wirtschaftlicher Unsinn

16.06.2010 | In der Abstimmung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat sich das Europäische Parlament heute für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisierte diese Entscheidung: „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung stellt eine Vielzahl von verarbeitenden Betrieben vor technisch unlösbare Aufgaben und damit wirtschaftliche Schwierigkeiten. Deswegen habe ich den Bericht abgelehnt.“ „Die wirtschaftliche Realität im europäischen Binnenmarkt ist nun mal, dass Lebensmittel über Landesgrenzen hinweg produziert werden. Zum Beispiel in der Milchwirtschaft

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GAP-Reform - Starke europäische Landwirtschaft sichern

16.06.2010 | Mit großer Mehrheit hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am 15. Juni dem Initiativbericht zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Der Ausschuss setzt sich für einen starken Agrarhaushalt ein, um die Gewährleistung öffentlicher Güter durch die Landwirtschaft sicherzustellen. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung: „Die Diskussionen sind nicht abgeschlossen, aber grundsätzlich hat der Ausschuss für einen weiterhin starken Agrarhaushalt gestimmt. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, in ihrer für November erwarteten Mitteilung zu

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Fleischkleber-Verbot: Geschmacksfragen dürfen nicht politisch entschieden werden

19.05.2010 | Klebeschinken wird verboten – Der Antrag, bestimmte Zutaten zu verbieten, mit denen beispielsweise Fleischteile zu Schinken zusammengefügt werden, ist heute im Europaparlament angenommen worden. "Das Europäische Parlament hat eine Entscheidung getroffen, für die es keine sachliche Begründung gibt", sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Metzger stellen mit den gleichen Zutaten seit Jahrhunderten Blut- und Leberwurst her. Thrombin und die anderen diskutierten Stoffe sind tierischen Ursprungs und laut Europäischer Lebensmittelagentur vollkommen unbedenklich. Entscheidend ist, dass in der

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Parlament fordert EU-weit einheitliche Tierschutzstandards

05.05.2010 | Mit dem Ergebnis der Abstimmungen über die Bewertung des Aktionsplans Tierschutz 2006-2010 ist Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament zufrieden, warnt aber vor neuen bürokratischen Strukturen: | „Gut ist, dass der Bericht einheitliche Tierschutzstandards in der EU fordert, da so Wettbewerbsverzerrungen vermeiden werden. Schlecht ist, dass davon ausgegangen wird, durch mehr Bürokratie den Schutz der Tiere verbessern zu können.“ „Wenn der Verbraucher hohe Tierschutzstandards fordert, sollten diese auch für importierte Produkte gelten sonst gibt es keinen fairen

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