Landwirtschaft | Fischerei | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Geht es nach der EU-Kommission, soll ab 2014 Olivenöl auf Restaurant-Tischen nur noch in versiegelten Flaschen zu finden sein. Wiederbefüllbare Flaschen werden verboten – bergen sie doch das Risiko, statt mit Oliven- auch mit anderen Ölen wieder aufgefüllt zu werden.

Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, erklärt dazu: “Eine solche Regelung ist weltfremd. Damit zeigt die EU-Kommission wieder einmal, wie man die Anti-Europa-Stimmung anheizen kann.”

Tritt die Regelung ab Januar 2014 in Kraft, muss jedem Gast eine versiegelte Olivenöl-Flasche serviert werden. So wird sichergestellt, dass jeder Olivenöl – und nichts anderes – erhält.

Reimers kritisiert weiterhin: “Der Müll, der dabei entsteht, ist unvorstellbar. Und jede halbvolle Flasche muss weggeschmissen werden. Das ist eine ungeheure Nahrungsmittelverschwendung.”

Der Vorschlag der Kommission wurde im sogenannten Verwaltungsverfahren erarbeitet. An diesem ist das Europäische Parlament nicht beteiligt.

Um die richtige Befüllung von den bisher verwendeten Olivenöl-Flaschen zu gewährleisten und einem Betrug vorzubeugen, könnte sich, so Reimers, die EU-Kommission auf das schon bestehende Netz an Kontrollen durch Gesundheitsämter verlassen. Eine unausgereifte Neuregelung wie der aktuelle Vorschlag wäre somit unnötig.

MEIßNER: Das Wachstum der Zukunft liegt im Meer

21.05.2013 | Die Nordsee und besonders das Wattenmeer ist ein gutes Beispiel für eine europäische Meerespolitik der Zukunft“, so Gesine MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Koordinatorin der liberalen Fraktion im Ausschuss für Transport und Tourismus. Anlässlich des diesjährigen European Maritime Day auf Malta verwies Meißner in ihrer Rede zur Eröffnung der Veranstaltung auf die große Bedeutung von integrierter Meerespolitik und maritimer Raumordnung für die Zukunft Europas. | „Blaues Wachstum steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda der

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REIMERS: Saatgut-Panik durch Lobbykampagne?

25.04.2013 | Mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, ist nicht auf belegbaren Fakten begründet. Es entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Medienvertreter gezielter Lobbyarbeit aufgesessen sind." | "Auch die Kommission stellte in einer gestrigen Erklärung klar: 'Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure.' Hobbygärtner könnten auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher

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REIMERS: Europäische Landwirtschaft auf gefährlichem Irrweg

13.03.2013 | Zu dem heute im Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Gemeinsame Marktordnung erklärt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der liberalen ALDE-Fraktion zum Thema: | "Das heutige Votum soll Erzeugergemeinschaften stärken. Das ist zwar der richtige Ansatz, aber das Ergebnis schießt weit über das Ziel hinaus. Wir können Erzeugergemeinschaften nicht so weitreichende Befugnisse geben, dass sie vom europäischen Wettbewerb ausgenommen werden. Genauso inakzeptabel ist es, dass sie von unabhängigen Landwirten

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REIMERS: Landwirte dürfen nicht für Krisenangst bezahlen

11.03.2013 | Zu den am 13. März in Straßburg anstehenden Abstimmungen über ein Verhandlungsmandat für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: | "Die Liberalen im Europäischen Parlament werden für die Abstimmung am Mittwoch eine Vielzahl an Änderungsanträgen einbringen. Wir können und wollen die geplante Rückkehr zu einer Landwirtschaft mit verfehlten Produktionsanreizen, Quotensystemen und übertriebener Absicherung durch den Staat nicht mittragen. Krisenangst war noch nie ein

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REIMERS: Nicht in einen Kontrollwahn verfallen

20.02.2013 | Zum Fund von nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Lebensmitteln in zahlreichen deutschen und europäischen Supermärkten erklärt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin im europäischen Parlament: | "Der aktuelle Skandal ist das Ergebnis kriminellen Handelns. Es ist der Arbeit irischer Kontrolleure zu verdanken, dass diese mutwillige Verbrauchertäuschung an die Öffentlichkeit gelangt ist. Allerdings dürfen wir jetzt nicht in einen Kontrollwahn verfallen." | In den vergangenen Tagen haben die Agrarminister, die EU-Kommission und die Behörden der Mitgliedsländer zur lückenlosen Aufdeckung des Lebensmittelskandals aufgerufen. Die angekündigten

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MEISSNER: Endlich eine Reform, die den Namen auch verdient

06.02.2013 | "Das heutige Abstimmungsergebnis zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten: Fischer, Verbraucher, Umweltschützer - aber auch für uns Europaabgeordnete, denn mit dieser Abstimmung hat sich das Parlament als gleichberechtigter Partner in der europäischen Fischereipolitik etabliert. Vor allem aber ist die beschlossene Neuausrichtung der GFP endlich eine Reform, die den Namen verdient. Sie ist ein Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Fischerei in Europa", kommentiert Gesine MEISSNER, fischereipolitische Sprecherin der FDP-Delegation im EP, das heutige Ergebnis.

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REIMERS: “Reform mit gravierenden Mängeln”

24.01.2013 | Die Abstimmungen zu den Reformberichten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments sind vorüber. Was bleibt, sind gute Ansätze und ernüchternde Ergebnisse. | Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, zieht Bilanz: | "Ich finde es richtig, dass wir uns so intensiv mit der Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz beschäftigt haben. Allerdings kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, wenn die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen immer undurchsichtiger und ineffizienter gestaltet werden

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REIMERS: “Schwerer Rückschlag für die Marktwirtschaft”

23.01.2013 | Zum Abstimmungs-Ergebnis über die Reform der Einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Das heute erzielte Resultat ist ein großer Rückschritt für die Marktwirtschaft im Agrarsektor. Anstatt den Wettbewerb zu fördern, wurde das bestehende Subventionssystem gestärkt und sogar noch ausgeweitet. Unverhältnismäßig hohe Beihilfen für die private Lagerhaltung befördern die Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen. Als Landwirtin setze ich mich dafür ein,

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REIMERS: Ökologisierungskomponente ist ein Bürokratiemonster

23.01.2013 | Zum Abstimmungsergebnis über den Reformbericht zu Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Das in der heutigen Abstimmung hauchdünn angenommene 'Greening' der ersten Säule ist ein Bürokratiemonster. Der damit verbundene Verwaltungsmehraufwand ist Landwirten und Verwaltungen nicht zuzumuten. Ferner werden durch das 'Greening' einzelne landwirtschaftliche Betriebe gegenüber anderen bevorzugt - das kann nicht im Sinne einer fairen Verteilung der EU-Mittel

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