DIE WELT: Aufstockung des Euro-Rettungsfonds unter keinen Umständen
19.01.2011 | Vor den Beratungen in Brüssel über Hilfen für den Euro hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Zugeständnissen gewarnt: „Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird!", Schäuble dürfe einer Aufstockung des Rettungsfonds "unter keinen Umständen" zustimmen. | Die WELT (18.1.2011) | ZDF „heute in europa“ (18.1.2011)
Haushalt 2011: Lektion im Lesen von Verträgen
15.12.2010 | „Der EU-Haushalt 2011 ist verabschiedet. Die langwierigen Verhandlungen haben jedoch gezeigt, dass es weniger um Zahlen als um die Interpretation des Lissabonner Vertrags ging“, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Positiv ist, dass wir für das kommende Jahr 126 Milliarden Euro, 1,01 Prozent des Bruttonationaleinkommens, für EU-Programme zur Verfügung stellen können und dass ein großer Teil davon in Forschungs-, Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen wird. Das Parlament hatte zwar hier noch ambitioniertere
Der Euro ist zu retten – durch mehr europäische Integration
15.12.2010 | „Der Ratsgipfel wird nicht die Euro-Rettung bringen, denn das ist mit Flickschusterei nicht zu erreichen, sondern nur durch langfristige Reform und Integration der EU“, sagt Dr. Wolf Klinz, Vorsitzender des EP-Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise. | „Europa steht am Scheideweg. Um den Euro zu sichern, müssen wir für die Stabilität sorgen, die wir den Bürgern bei dessen Einführung versprochen haben. Das geht nicht ohne Vollendung des Binnenmarktes, der Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion und gemeinsame Infrastrukturprojekte – trotz aller nötigen
DER STANDARD: Sarkozy hat Merkel über den Tisch gezogen
04.12.2010 | Silvana Koch-Mehrin gab der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnauder. |
STANDARD: Deutschland wird zum Zahlmeister für angeschlagene Staaten und dafür auch noch massiv angefeindet. Griechenland, Spanien und Irland werfen Berlin vor, die Anspannung in der Währungsunion durch unüberlegte Äußerungen verschärft zu haben. Teilen Sie diese Sichtweise?
Koch-Mehrin: Das ist zunächst einmal ein Kommunikationsproblem. Die Wahrnehmung in Deutschland ist völlig anders als die der europäischen Partner. Manchmal hat man dann als Abgeordnete den Eindruck, es
DIE ZEIT: Warum die Währungskrise Europa voranbringen könnte
04.12.2010 | Sollten wir Irland und Griechenland dankbar sein? Sie stürzten den Euro in eine tiefe Krise – doch diese ist eine Chance für mehr Zusammenhalt in der EU. Ein Gastbeitrag. | "PIIGS" ante Portas – mit der Bankenkrise in Irland ist nach der Rettungsaktion für die Griechen die Angst um die Existenz des Euro zurückgekehrt: Portugal gilt als nächster Kandidat, in Spanien ist eine gigantische Immobilienblase bis zum Platzen gespannt. | Die gute Nachricht ist, dass wir auf die Krise besser
Kommissare müssen Aktionspläne vorlegen
01.12.2010 | Über die zweitägige Anhörung der EU-Kommissare Hahn, Andor und Ciolos für Agrarpolitik im Haushaltskontrollausschuss erklärt Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter für die Haushaltsentlastung 2009 (Kommission), abschließend:
Positiv ist, dass die EU-Kommissare die Schwächen im System sehen und grundsätzlich bereit sind, durchzugreifen. Die drei EU-Kommissare haben die richtigen Schlüsse gezogen: Wir brauchen endlich einen Kurswechsel bei der EU-Ausgabenpolitik. Zentral muss künftig die Frage sein: Wie kann effizienter und effektiver mit dem Geld der Steuerzahler gewirtschaftet werden? | Die Kommission hat zugegeben, dass wir ein
Der EU geht das Geld aus
24.11.2010 | „Der irische Rettungsschirm könnte ohne den EU-Haushalt für 2011 Löcher aufweisen“, fürchtet Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP. | Irland soll Finanzhilfen über den Rettungsschirm für die Euro-Staaten erhalten. Dieser besteht unter anderem aus Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt abgesichert und von der EU-Kommission im sogenannten „European Financial Stability Mechanism“ (EFSM) verwaltet werden. | „Das ist zwar nicht der größte Teil des Rettungsschirms, aber derzeit ein
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei und verweigert es somit über die politischen Prioritäten der EU zu sprechen.
„Wolfgang Schäuble leistet damit seinen Beitrag, dass die Europäische Union Schachmatt gesetzt wird. Ohne eine Haushaltsplanung für das Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst,
DEUTSCHLANDFUNK: Die Iren kommen aus der Nummer nicht raus
17.11.2010 | Jorgo Chatzimarkakis gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller.
DLF: Reden wir im Deutschlandfunk jetzt über Irland, mit Jorgo Chatzimarkakis, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Europäischen Parlament. Guten Tag!
Jorgo Chatzimarkakis: Guten Tag, Herr Müller!
Herr Chatzimarkakis, hat van Rompuy übertrieben? | Ich glaube, die Tonlage war etwas zu hoch. Gleichwohl ist es immer besser, das Frühwarnsystem anzuschmeißen und zu sagen, Freunde, liebe europäische Freunde, hier ist was in Gefahr, hier müssen wir was tun. Wir haben renitente
ZDF: Enttäuscht über Scheitern der Haushaltsverhandlungen
16.11.2010 | ZDF heute berichtet über das Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt der europäischen Union nach Streit um Mitbestimmungsrechte für das Parlament, die der Vertrag von Lissabon vorsieht, die der Rat aber nicht akzeptiert. Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP kommentiert: "Natürlich enttäuscht uns das. Das ist das erste Mal nach dem Vertrag von Lissabon, dass wir mit dem Rat gemeinsam die Verhandlungen führen und der Rat führt sich auf wie die Buben, denen man das Spielzeug wegnimmt." |
