EU-Haushalt ist kein Wunschkonzert
09.03.2011 | „Der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitteln, die uns für die Jahreshaushalte der europäischen Institutionen zur Verfügung stehen, muss oberstes Gebot sein“, mahnt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Der EU-Haushalt ist kein Wunschkonzert. Stattdessen müssen wir Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten genauestens abwägen. Ich begrüße daher, dass die Kommission nach den nötigen Anpassungen durch den Vertrag von Lissabon einen Einstellungsstop ausruft. Bei aller selbstauferlegten Zurückhaltung seitens des Parlaments darf aber auch keine falsche Sparsamkeit
Anfang vom Ende des Straßburg-Wanderzirkus
09.03.2011 | Bei der Abstimmung über die Sitzungswochen des EP in den kommenden beiden Jahren stimmten die Abgeordneten für die Zusammenlegung zweier Plenarsitzungen in einer Arbeitswoche. Das Votum erfüllt eine langjährige Forderung der Befürworter eines einzigen Parlamentssitzes in Büssel. | Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP unterstützt diese Forderung seit Jahren: “Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie möchte eine Mehrheit der Abgeordneten, dass das Parlament nicht nur selbst über seinen Sitzungsplan entscheidet, sondern auch über
Haushaltsentlastung 2009: EU-Schizophrenie - Der Rat widerspricht sich selbst
01.03.2011 | Die Europäische Kommission hat angedeutet, dass sie Parlamentsforderungen nach einer besseren Kontrolle von EU-Geldern nachkommen wird. Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss für das Haushaltsjahr 2009, hatte zuvor eine Liste mit sechs Forderungen an die Kommission gesandt. Als Berichterstatter kann Chatzimarkakis dem Parlament vorschlagen, eine Entlastung entweder zu gewähren oder zu verweigern. | "Dies wäre ein wichtiger Etappensieg für mehr Haushaltsgerechtigkeit", sagte Chatzimarkakis gestern im Haushaltskontrollausschuss, in dem er seinen Entlastungsbericht vorstellte. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht
FTD: Eurobonds sollen Schulden abbauen, nicht verbilligen
31.01.2011 | Gemeinschaftsanleihen der Euro-Zone dürften nicht der Verbilligung von Staatsanleihen dienen. Sie müssen Anreize setzen, die Schulden abzubauen. Ein Modellvorschlag von Dr. Wolf Klinz, veröffentlicht in der Tageszeitung FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND. | Eurobonds sollten dem Schuldenabbau dienen, nicht der Verbilligung der Staatsschulden. Je länger die Eurokrise dauert, umso häufiger und heftiger wird die Einführung von Eurobonds gefordert. Den Vorschlägen des Brüsseler Think Tanks ‚Bruegel’ folgten Aufrufe des Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, des italienischen Finanzministers Tremonti und des Vorsitzenden der liberalen
Mitgliedstaaten bremsen effizienteren Einsatz von Steuermitteln aus
25.01.2011 | Im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahren für die Europäische Kommission (2009) stellte sich heute die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, dem Haushaushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter des Entlastungsverfahrens:
„Die Kommission kann nicht so, wie sie wirklich will: Die Mitgliedstaaten sind der eigentliche Bremsklotz beim effizienteren Einsatz von Steuermitteln. Das ist in der heutigen Anhörung erneut deutlich geworden. Das Europäische Parlament ist bereit, eng mit der Kommission zusammen zu arbeiten, um die Mitgliedstaaten endlich zu Fortschritten zu bewegen. Auch die
DIE WELT: Aufstockung des Euro-Rettungsfonds unter keinen Umständen
19.01.2011 | Vor den Beratungen in Brüssel über Hilfen für den Euro hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Zugeständnissen gewarnt: „Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird!", Schäuble dürfe einer Aufstockung des Rettungsfonds "unter keinen Umständen" zustimmen. | Die WELT (18.1.2011) | ZDF „heute in europa“ (18.1.2011)
Haushalt 2011: Lektion im Lesen von Verträgen
15.12.2010 | „Der EU-Haushalt 2011 ist verabschiedet. Die langwierigen Verhandlungen haben jedoch gezeigt, dass es weniger um Zahlen als um die Interpretation des Lissabonner Vertrags ging“, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Positiv ist, dass wir für das kommende Jahr 126 Milliarden Euro, 1,01 Prozent des Bruttonationaleinkommens, für EU-Programme zur Verfügung stellen können und dass ein großer Teil davon in Forschungs-, Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen wird. Das Parlament hatte zwar hier noch ambitioniertere
Der Euro ist zu retten – durch mehr europäische Integration
15.12.2010 | „Der Ratsgipfel wird nicht die Euro-Rettung bringen, denn das ist mit Flickschusterei nicht zu erreichen, sondern nur durch langfristige Reform und Integration der EU“, sagt Dr. Wolf Klinz, Vorsitzender des EP-Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise. | „Europa steht am Scheideweg. Um den Euro zu sichern, müssen wir für die Stabilität sorgen, die wir den Bürgern bei dessen Einführung versprochen haben. Das geht nicht ohne Vollendung des Binnenmarktes, der Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion und gemeinsame Infrastrukturprojekte – trotz aller nötigen
DER STANDARD: Sarkozy hat Merkel über den Tisch gezogen
04.12.2010 | Silvana Koch-Mehrin gab der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnauder. |
STANDARD: Deutschland wird zum Zahlmeister für angeschlagene Staaten und dafür auch noch massiv angefeindet. Griechenland, Spanien und Irland werfen Berlin vor, die Anspannung in der Währungsunion durch unüberlegte Äußerungen verschärft zu haben. Teilen Sie diese Sichtweise?
Koch-Mehrin: Das ist zunächst einmal ein Kommunikationsproblem. Die Wahrnehmung in Deutschland ist völlig anders als die der europäischen Partner. Manchmal hat man dann als Abgeordnete den Eindruck, es
DIE ZEIT: Warum die Währungskrise Europa voranbringen könnte
04.12.2010 | Sollten wir Irland und Griechenland dankbar sein? Sie stürzten den Euro in eine tiefe Krise – doch diese ist eine Chance für mehr Zusammenhalt in der EU. Ein Gastbeitrag. | "PIIGS" ante Portas – mit der Bankenkrise in Irland ist nach der Rettungsaktion für die Griechen die Angst um die Existenz des Euro zurückgekehrt: Portugal gilt als nächster Kandidat, in Spanien ist eine gigantische Immobilienblase bis zum Platzen gespannt. | Die gute Nachricht ist, dass wir auf die Krise besser
