DEUTSCHLANDFUNK: Das Problem ist halt die sogenannte Ansteckungsgefahr
23.06.2011 | Wolf Klinz gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerwald Herter.
DLF: Über das Gipfeltreffen, die Hilfen für Griechenland und den Euro habe ich vor wenigen Minuten mit dem FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz gesprochen. Er ist nicht nur Vorsitzender des Parlamentssonderausschusses für die Finanzwirtschafts- und Sozialkrise, sondern auch Diplomkaufmann und hat im Management einiger europäischer Unternehmen gearbeitet. Guten Morgen, Herr Klinz! | Wolf Klinz: Guten Morgen!
Herr Klinz, dass das Europaparlament aufgrund dieser Krise einen Sonderausschuss eingesetzt hatte, war schon
EU-Mehrjahresfinanzrahmen flexibler gestalten
08.06.2011 | EU Mittel müssen gezielter eingesetzt werden und nach Vergabe auch genauer überprüft werden, das forderte Britta Reimers, agrar- und fischereipolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über den Abschlussbericht des temporären Ausschusses über die politischen Herausforderungen des Haushaltes nach 2013. Insgesamt sei sie vom Ergebnis enttäuscht, so Reimers: | „Der Bericht soll die zukünftige Ausrichtung des Haushalts gestalten. Diese Chance wurde nicht genutzt. Der Bericht beschäftigt sich nicht ausreichend mit wesentlichen Themen und kratzt nur an
Finanzplanung: Wasser im Wein
08.06.2011 | Das Europäische Parlament fordert eine Erhöhung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens. Es wurde nicht klargestellt, woher die Mittel für die Erhöhung kommen sollen. Nach der Abstimmung über den Abschlussbericht des Sonderausschusses für die politischen Herausforderungen ab 2013 bedauerte Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP, Wasser in den Wein gießen zu müssen: | „Man hat sich mit den Wünschen nach einer - wenn auch geringen - Haushaltserhöhung für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen um die
EU-Mittel nicht nur legal, sondern sinnvoll ausgeben
10.05.2011 | Haushaltskontrolleur Jorgo Chatzimarkakis forderte im Europäischen Parlament, endlich auf einen europäischen Mehrwert bei EU-Mitteln zu achten: "Es kommt in der Zukunft der Europäischen Union eben nicht nur darauf an, ob die Mittel rechtmäßig, legal ausgegeben wurden, sondern es kommt vor allem darauf an, dass sie sinnvoll ausgegeben werden, nämlich nach Maßstäben der Effizienz und der Effektivitä(...) Wir wünschen uns als Parlament eine jährliche Debatte über die Leistungsbewertung der Kommission und wir wünschen uns, dass Sie als Vertreter des Rechnungshofs eingeladen
Echter Mehrwert für Steuerzahler
10.05.2011 | Das Europäische Parlament hat heute der Europäischen Kommission Entlastung für die Haushaltsführung (2009) erteilt. Das Europäische Parlament untersucht nach den Europäischen Verträgen die Haushaltsführung der Europäischen Institutionen und erteilt oder verweigert die Entlastung. | „Das Parlament hat wesentliche Verbesserungen bei der Mittelverwaltung erricht“, sagte Jorgo Chatzimarkakis, der als Berichterstatter für das Dossier verantwortlich war. „Der Steuerzahler wird künftig mehr Leistung für seine Steuergelder erhalten.“ Die Kommission habe jetzt Instrumente, um mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben. | Etwa
DLF: Man sollte hier lieber mit offenen Karten spielen
07.05.2011 | Wolf Klinz gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview, die Fragen stellte Christian Bremkamp.
DLF: Am Telefon begrüße ich jetzt Wolf Klinz, der Europaabgeordnete der FDP ist Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Klinz! | Klinz: Guten Morgen, Herr Bremkamp!
Verwirrung, Rätselraten, offene Fragen. Haben Sie von dem gestrigen Treffen gewusst? | Nein, das habe ich von den Agenturen erfahren, so wie Sie auch.
Hätten Sie gerne? | Was heißt, hätte ich es gern
DEUTSCHLANDRADIO: Abstimmungsverfahren für Rettungsschirm muss geändert werden
19.04.2011 | Vor dem Hintergrund des politischen Rechtsrucks in Finnland hat Alexander Alvaro gegenüber dem Radiosender DEUTSCHLANDRADIO KULTUR in Frage gestellt, warum die Entscheidung über Zahlungen aus dem ESM von den Mitgliedstaaten einstimmig gefällt werden soll.
Herr Alvaro, einer der Hauptkritikpunkte ist ja, man kann sich nicht gesund sparen, die Kredite, die man zahlen möchte, die gleichen einer Insolvenzverschleppung. Was sagt denn der Haushaltsexperte dazu? | Also der ESM ist ja vor allen Dingen auch mehr als die reine Möglichkeit ...
... das
Deutlich mehr Sparpotenzial im Haushalt vorhanden
06.04.2011 | Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Haushaltsplan 2012 des Europäischen Parlaments erklärt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Es gäbe noch viel mehr Möglichkeiten zu sparen. Die Kürzungen der Mittel, unter anderem für das Bauvorhaben eines neuen Gebäudes in Luxemburg, sind lediglich in das nächste Haushaltsjahr verschoben worden und keine wirklichen Einsparungen. Die Haushaltszahlen, die uns vorgelegt werden, betreffen nur die Linien, auf denen Veränderungen vorgesehen werden. Es ist an der Zeit, den
Haushaltskontrollausschuss akzeptiert Entlastung der Kommission
28.03.2011 | Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat am Montag den Bericht über die Ausgaben der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2009 angenommen.
Jorgo Chatzimarkakis, Verfasser des Berichts, sagte, die Wahl zwischen Gewährung und Aufschub der Entlastung sei schwierig gewesen: „Ich habe noch immer ein Problem mit dem Mangel an Transparenz, wenn es um die Ausgaben der Mitgliedstaaten geht.“
Etwa 80 Prozent des Kommissionsbudgets wird direkt durch die Mitgliedstaaten verwaltet, so Chatzimarkakis: „Hier gibt es noch immer zu viele schwarze Löcher, in denen
DEUTSCHLANDFUNK: Verhandlungen um Ausgestaltung des Rettungsfonds
24.03.2011 | Wolf Klinz hat dem DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview gegeben.
DLF: 700 Milliarden Euro umfasst der Rettungsfonds, davon soll Deutschland 22 Milliarden als Bareinlage zur Verfügung stellen, zum zweiten weitere 168 Milliarden als Bürgschaft bereithalten. In der Unions-Fraktion wie auch in der FDP regt sich der Widerstand. … Herr Klinz, sind die Liberalen mal wieder umgefallen? | Wolf Klinz: Ja so würde ich das nicht sagen. Wir sind immer dafür eingetreten, dass wir auf der einen Seite den Euro stärken und den
