Haushalt 2012 fördert IKT-Strategie für die EU
05.10.2011 | „Mit großer Mehrheit hat der Haushaltsausschuss heute eine IKT-Strategie für Europa gefordert. Dies im Haushalt zu verankern bedeutet, dass von den knapp 1,2 Milliarden Euro, die für die Strukturierung und Implementierung der EU-Politik für elektronische Kommunikation nächstes Jahr ausgegeben werden, ein Teil der Entwicklung und Durchführung einer langfristigen IKT-Strategie zugutekommen wird. Dies ist nötig, damit die EU nicht den Anschluss auf dem Weltmarkt verpasst sondern selbst dafür sorgen kann, weltweite Standards zu setzen und zu beeinflussen. Die erste Hürde ist
Ein guter Tag für die Stabilität in Europa
28.09.2011 | Das Europäische Parlament hat heute das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‘Sixpack’) verabschiedet. Damit sollen Sanktionen gegen Defizitsünder künftig automatisch verhängt und die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten besser abgestimmt werden. Dazu Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Europa hat heute einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion getan. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben. Sie wollen zu Ende bringen, was Gerhard Schröder angefangen hat: Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Unverantwortlich - SPD gegen verschärften Stabilitätspakt
27.09.2011 | Zur Ankündigung von Sozialdemokraten und Grünen im EP gegen das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‚Sixpack’) zu stimmen, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: | „Die Ablehnung des 'Sixpack' wäre ein Desaster. Das Paket sieht endlich wirksame Sanktionen gegen Defizitsünder in der Währungsunion vor. Das Parlament hat diesen Meilenstein auf dem Weg zur Euro-Stabilitätsunion gegen den Widerstand des Rates durchgesetzt. Diesen Erfolg wollen SPD und Grüne in letzter Minute aufs Spiel setzen, während sie in Berlin verantwortliches Handeln
Strukturfonds reformieren - Kommission greift EP-Forderungen auf
27.09.2011 | „Die Regional- und Strukturförderung der EU, immerhin 37 Prozent des EU-Haushalts, könnte einen Beitrag zur langfristigen Lösung der Eurokrise leisten. Doch ein großer Teil der Mittel liegt brach. Die Programme müssen dringend überarbeitet werden. Das ist die Kernforderung des Berichts über die Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds, den das Parlament heute verabschiedet hat“, sagt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP-Delegation und Verfasser des Berichts. | Im Strukturfonds sind für Griechenland für die Jahre 2007-2011 insgesamt 20,2 Milliarden Euro reserviert.
DLF: Griechenland nicht in ungeordnete Insolvenz treiben
12.09.2011 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk-Oliver Heckmann.
Herr Lambsdorff, auch FDP-Chef Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. Wir hören mal rein, was er gestern gesagt hat. | O-Ton Philipp Rösler: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch eine geordnete Insolvenz, wenn und sobald die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."
So weit also Wirtschaftsminister Philipp Rösler. - Herr Lambsdorff, lässt die
Die Stabilitätsunion rückt näher
08.09.2011 | Eine Einigung zeichnet sich ab: Sanktionen gegen Defizitsünder in der Eurozone sollen künftig automatisch wirksam werden. | „Damit bewegt sich Europa in die richtige Richtung“, so Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und erster stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament: | „Automatische Sanktionen im präventiven Arm des Stabilitätspaktes sind der erste Schritt zu einer echten Stabilitätsunion. Wer die Kriterien künftig verletzt, kann Sanktionen nicht mehr ohne weiteres durch politischen Kuhhandel aushebeln. Somit werden die
Auftakt für Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
29.07.2011 | Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP leitet die parlamentarische Delegation zum informellen Ministerrat in Sopot, Polen: | „Zum ersten Mal wird das Parlament von Anbeginn in die Diskussionen über die künftige Finanzplanung der EU mit einbezogen. Der heutige Austausch mit den Europaministern zeigt, dass wir komplexen Verhandlungen entgegen sehen, wenn wir die EU bis 2020 mit adäquaten Mitteln ausstatten wollen. Gleichzeitig haben wir zum Ziel, die Haushalte der Mitgliedstaaten geringeren Belastungen auszusetzen.“ |
WAMS: Mehr Europa hat uns immer mehr Frieden gebracht
24.07.2011 | "Griechenland gerettet!" hieß es nach dem EU-Sondergipfel vom Donnerstag. Das ist falsch: Griechenland wurde nicht gerettet, es wurde finanziert. Gerettet wurde Deutschland. Denn unbemerkt von der deutschen Debatte über griechische Schuld und Sühne hatte sich im Rest Europas die Griechenland-Krise in eine Deutschland-Krise verwandelt. | Kohls Diktum von Europa als einer Frage von Krieg und Frieden schien in der Berliner Republik durch eine Vorstellung von Europa als einer Frage von Euro und Cent ersetzt worden zu sein. | Präsident Sarkozy
DLR: Europa hat wieder Fuß gefasst
22.07.2011 | Alexander Alvaro gab dem Radiosender DEUTSCHLANDRADIO das folgende Interview. Die Fragen stellte André Hatting.
DLR: Sind Sie zufrieden mit den Brüsseler Beschlüssen? | Alvaro: Ich bin soweit zufrieden, dass sich gezeigt hat, dass Europa wieder Fuß gefasst hat, dass es wieder in Tritt kommt und vor allen Dingen in der Lage ist, auch als Eurozone gemeinsam zu handeln. Es gibt sicherlich noch weitere Schritte, die ich mir auch persönlich gewünscht hätte, aber für eine Übereinkunft dieser 17 Eurostaaten ist das ein
DEUTSCHLANDFUNK: Ratingagenturen in Haftung nehmen
28.06.2011 | Dr. Wolf Klinz gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview. Die Fragen stellte Gabi Wuttke. | DLF: Der Clou des Plans ist ja eine Stiftung. Was soll der Vorteil gegenüber einer Finanzierung durch die Unternehmen und Banken sein? | Ja, der Vorteil einer Stiftung ist, dass sie kein ökonomisches Interesse an erster Stelle vertritt, sondern dass sie sich voll und ganz der Aufgabe widmen kann, nach bestem Wissen und Gewissen objektiv die Qualität von Produkten, von Unternehmen oder auch von
