Zwischen Skylla und Charybdis
18.03.2010 | Wenn wir die Eurokrise mit möglichst wenig Verlusten lösen wollen, können wir uns an Odysseus orientieren - schreiben die liberalen Europapolitiker Guy Verhofstadt, Jorgo Chatzimarkakis und Wolf Klinz in der Süddeutschen Zeitung | Es ist eine der bekanntesten Episoden aus Homers "Odyssee": Das Schiff des Helden steuert auf das Meeresungeheuer Charybdis zu; weicht Odysseus aus, droht das Ungeheuer Skylla, das auf einem Felsen hockt, die Seefahrer zu verschlingen. Odysseus steckt in einer gefährlichen Zwickmühle. | Ähnlich ist es zurzeit um
Griechenland braucht Hilfe zur Selbsthilfe, keine Bail-out-Milliarden
16.03.2010 | Anlässlich der Tagung der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel erklärt der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: | „Die Eurostaaten haben sich offensichtlich auf Elemente eines Notfallplans für Griechenland geeinigt. Wichtig ist, dass Europas Steuerzahler nicht für die defizitäre Haushaltsführung einiger Mitgliedsstaaten gerade stehen müssen und dass der Plan in Einklang mit den Europäischen Verträgen steht. | Griechenland unternimmt zurzeit große Sparbemühungen, die unseren vollen Respekt sowie Unterstützung haben. Die erfolgreiche Platzierung griechischer Anleihen vor wenigen Tagen hat gezeigt, dass das grundsätzliche Vertrauen
Europäischer Rechnungshof auch in Zukunft gut aufgestellt
16.03.2010 | Über die Anhörung der Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof sagte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: | "Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs sind eine unverzichtbare Grundlage für die Arbeit des Haushaltskontrollauschusses. Bei den Kandidaten, die sich jetzt den Fragen des Ausschuss gestellt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Positiv ist die politische Ausrichtung aller Kandidaten, deren hohe Motivation, mit dem Auschuss eng zusammenzuarbeiten - das ist eine solide Grundlage. | Bedauerlicherweise wurde die Anhörung im Fall des
Griechenland: Ein kleines, aber stolzes Völkchen
16.03.2010 | Der neue deutsche Ärger auf die Griechen hat viel mit Emotion und wenig mit Ökonomie zu tun, sagt der deutsch-griechische EU-Mandatar, Jorgo Chatzimarkakis im Gespräch mit der "Presse". | Vor einem halben Jahrhundert kamen die ersten griechischen Gastarbeiter nach Deutschland, um beim Wirtschaftswunder mit anzupacken. Einer davon war der Vater des FDP-Europaabgeordneten, Jorgo Chatzimarkakis, der das sonnige Kreta gegen das trübe Ruhrgebiet tauschte. Wer dieser Tage nach einer unparteiischen Deutung der Spannungen zwischen Deutschen und Griechen sucht, die nicht von
FDP gegen Erhöhung der Sekretariats-Zulage im Europäischen Parlament
25.02.2010 | Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: | Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt. | Die FDP im Europäischen Parlament hat sich
Wirtschaftskrise lässt im EU-Haushalt kaum noch Handlungsspielraum
17.12.2009 | Das Europäische Parlament beschließt heute den Haushalt der EU für das Jahr 2010. Der Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise prägt den Finanzrahmen: 1,98 Milliarden Euro sind für den European Economic Recovery Plan vorgesehen. | Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt das entschlossene Vorgehen, warnt aber vor Einschränkungen der finanziellen Handlungsfreiheit: | „Wir müssen die Wirtschaftskrise mit aller Kraft bekämpfen, das kostet Mühe und Geld und es ist klar, dass die Konjunkturspritze voll aufgezogen werden muss.
Steuerzahler brauchen Klarheit wie die künftige Hohe Repräsentantin mit Geldern wirtschaftet
25.11.2009 | Klarheit über den Umgang des Rat mit dem Geld der Steuerzahler forderte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und Koordinator im Haushaltskontrollausschuss heute im Europäischen Parlament. Hier wurde der Bericht des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard über die Entlastung des Rats für den Haushalt 2007 diskutiert.
Bisher hatte sich der Rat dem Parlament gegenüber geweigert, Zugang zu wesentlichen Dokumenten zu gewähren, jetzt gab die EU-Institution auf Druck des Europäischen Parlaments erstmals nach. Er sei der schwedischen Ratspräsidentschaft dankbar, "dass sie alles getan
EU-Haushalt: Verfehlungen klar benennen
16.11.2009 | Jorgo Chatzimarkakis fordert die Kommission auf, Schlampereien der EU-Mitgliedsstaaten bei der Vergabe von Fördergeldern öffentlich zu machen. Mehrere Agenturen und Online-Medien zitieren:
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Auszug vom 11. November
(…) Gräßle und der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkarkis forderten dazu auf, Verfehlungen der Mitgliedstaaten beim Umgang mit EU-Geldern klar zu benennen. Die Kritik an der EU-Haushaltsführung liege nicht zuletzt an den Mitgliedsländern, „die zu viel Geld versickern lassen und die Mittelausgaben nicht überwachen“, sagte Chatzimarkarkis. (…) | Nicht online verfügbar.
Theparliament.com | Auszug
EU budget: Naming and Shaming
16.11.2009 | Jorgo Chatzimarkakis Beitrag zum Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs in der Wochenzeitung 'New Europe': "Just what the Eurosceptics have been waiting for: The European Court of Auditors’ Annual Report on the implementation of the 2008 EU Budget is now on the agenda. The good news in advance: the overall results for 2008 reflect the improvements in the management of the budget in recent years. This is mainly due to a better budget management in the field of agriculture and natural resources
Europäische Kommission sollte Verschwender-Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen
10.11.2009 | Der Koordinator im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments Jorgo Chatzimarkakis sieht bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung "Licht und Schatten": | "Die Haushaltsführung hat sich insgesamt im Gegensatz zu den letzen Jahren verbessert; dies ist vor allem auf bessere Mittelführung im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen zurückzuführen, dem Sorgenkind der vergangenen Jahre. Erstmals gibt der Rechnungshof in diesem Bereich kein negatives Urteil ab - das ist eine gute Nachricht. Der Bericht hebt hervor, dass
