OLAF unabhängig machen!
08.10.2008 | Haushaltskontrollausschuss stimmt über Gesetzentwurf ab | In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Weg geebnet, um Regelungen zu OLAF, dem Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung, gesetzlich neu zu regeln. Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis war als Berichterstatter der Liberalen im Europäischen Parlament vertreten gewesen. | „Es ist in dem Bericht gelungen eine stringente und vernünftige Grundlage für OLAF zu schaffen.“ | In der Hauptsache ging es darum, OLAF unabhängiger von der Europäischen Kommission zu gestalten. Der Revisionsbeauftragte und
Straßburg als Sitz des EU-Parlaments aufgeben
23.09.2008 | Umzugszirkus kostet 200 Millionen Euro im Jahr | "Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine reine Verschwendung von Steuergeld. Allein die Verwaltungskosten für diesen Umzugszirkus belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Die jetzt durch die Baumängel bedingte Zwangspause sollte dazu genutzt werden, den Standort Straßburg komplett aufzugeben", so der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis anlässlich der Bauarbeiten im Parlament in Straßburg und der damit verbundenen Verlegung der Parlamentssitzungen nach Brüssel. Grund
An Plenarwochen in Brüssel könnte man sich gewöhnen
04.09.2008 | Die erste Plenarwoche des Europäischen Parlaments hat gezeigt, dass die Abgeordneten die beschwerlichere Anreise und oft hektische Atmosphäre im Straßburger Parlament wenig vermissen. Nach dem teilweisen Einsturz der Decke des Straßburger Plenarsaals Anfang August werden die Abgeordneten nun auch die zweite Plenarsitzung in diesem Monat in Brüssel abhalten. Umfassende Reparaturen und Sicherheitsüberprüfungen sollen noch abgeschlossen werden, vor die Abgeordneten wieder an ihren vertraglich verankerten Sitz in Straßburg zurückkehren müssen. | „Mindestens solange die Sicherheitskontrollen stattfinden, muss das Parlament in
Wie kontrollieren wir die Einhaltung der Milchquoten?
14.07.2008 | Chatzimarkakis besucht Europäischen Rechnungshof | In seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses für die Durchführung der Milchquotenregelung in den neuen Mitgliedstaaten besuchte der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis den Europäischen Rechnungshof. Er traf mit dem slowakischen Mitglied des Hofes, Július Molnár zusammen, der für den entsprechenden Sonderbericht seitens des Rechnungshofes zuständig ist. Nach ihrem EU-Beitritt hatten sich die zehn neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem 1. Mai 2004 die Milchquotenregelung der EU anzuwenden. Dabei müssen alle Mitgliedstaaten Erzeugungshöchstmengen einhalten, die ihnen gesondert
Alternativen zum Parlamentssitz in Straßburg
18.07.2007 | Mit der zunehmenden Erweiterung der EU 2004 und 2007 um mittlerweile 12 neue Mitgliedstaaten wurde den Abgeordneten der Legislaturperiode 2004 – 2009 erneut und einmal mehr bewusst gemacht, welch großen Finanz-, Zeit- und Organisationsaufwand der monatliche Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg mit sich bringt. Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament, dem nicht gestattet ist, autonom über seinen Arbeitsort zu entscheiden. | Seit 1992 (Edinburgh Gipfel) ist Straßburg als offizieller Sitz des Europäischen Parlaments in den Verträgen verankert. Damit sollte
|