Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Haushalt

Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch. Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt. Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds. Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik. Das will die FDP ändern. Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe. Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert. Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.

Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt – auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene. Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt.

Alvaro in Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts gewählt

17.06.2010 | Zur Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU wird ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments eingerichtet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alexander Alvaro MdEP ist heute in dieses Gremium berufen worden. | Ab Juli werden 50 Abgeordnete Vorschläge für die Prioritäten und für die künftige Finanzierung des EU-Haushalts ab 2014 erarbeiten. Dabei sollen haushaltspolitische Ziele, Struktur, Dauer und entsprechende legislative Maßnahmen für die nächste finanzielle Vorausschau entwickelt werden. „Die Kommission ist uns bisher eine
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DIE ZEIT: Griechenland braucht einen ‘Herkules-Plan’

27.05.2010 | Das Land muss seine Wirtschaft neu erfinden – sonst verpufft die Kredithilfe aus Europa, warnt Dr. Jorgo Chatzimarkakis in der Wochenzeitung 'DIE ZEIT": | Selbst wenn es um Kredite geht, Europas Steuerzahler sind angesichts der Griechenlandkrise voller Sorge: Bekommen wir das Geld wieder, oder fließt es in ein Fass ohne Boden? Ich schlage vor, dass wir die Taschenlampe in dieses Fass halten, um besser zu sehen, wie es beschaffen ist. | Politisch bedeutet das erstens, die Mängel sichtbar zu machen
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WDR 5: Wir brauchen mehr Europa als gedacht

21.05.2010 | Eine stärkere Verzahnung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa fordert Dr. Wolf Klinz, Vorsitzender des Ausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des Europäischen Parlaments im Interview mit dem Nachrichtensender 'WDR 5'. In anderen Bereichen könne die EU getrost auf Kompetenzen verzichten. Die Fragen stellte Thomas Schaaf. WDR 5: Herr Klinz, zuerst wurde Deutschland von den Europartnern als Bremser angesehen, jetzt prescht die Bundesrepublik vor, unternimmt Alleingänge, wie vorgestern zum Beispiel mit dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe, mit dem Spekulanten auf den
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Haushaltsentlastung für den Rat bringt mehr Transparenz

19.05.2010 | Über die heutige Abstimmung zur Entlastung der Ratshaushaltsführung (2008) sagte Jorgo Chatzimarkakis, Koordinator im Haushaltskontrollausschuss: „Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden - dazu gehört auch das mehr als 40 Jahre alte Gentlemen’s Agreement. Es besagt, dass sich das Europäische Parlament den Haushalt des Rates nicht so genau anschaut. Da die Kompetenzen des Rates im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Vertrag von Lissabon sehr viel deutlicher definiert worden sind, ist das eine nicht länger hinnehmbare Situation. Wir müssen für Transparenz
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Volksbegehren über Spekulationssteuer ist Missbrauch

18.05.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Pläne der SPD für ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Spekulationssteuer als "Missbrauch" kritisiert. | Koch-Mehrin: "Die SPD will offenbar den Vertrag von Lissabon missbrauchen und das EU-Volksbegehren für Zwecke der Parteipropaganda auf einem Nebenkriegsschauplatz instrumentalisieren: das ist ein Parteibegehren und kein Volksbegehren! Eine Finanzmarktsteuer ist von der Bundesregierung längst beschlossen - aber damit bekommen wir die Haushalte nicht in den Griff. Wir brauchen
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Gordischen Knoten bei EU-Haushaltsführung durchschlagen

12.05.2010 | Als "Königspflicht" parlamentarischer Arbeit hat der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis das Verfahren der Haushaltsentlastung europäischer Institutionen bezeichnet. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern gewirtschaftet wird." | Im Jahr 2010 wird Chatzimarkakis, der auch Koordinator im Haushaltskontrollausschuss ist, den Bericht über die Haushaltsführung der Kommission für das Jahr 2009 verfassen. "Mir ist wichtig, dass endlich der gordische Knoten zwischen ineffizienter und verschwenderischer Mittelausgabe sowie politisch gewollter Duldung durchschlagen wird. | Deshalb sei
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

12.05.2010 | Zu den für die Kommission geforderten Rechten, die Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren, erklärt Alexander Alvaro stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und FDP-Bundesvorstandsmitglied: | „Wirtschaftskommissar Rehn will eine Vorabkontrolle nationaler Haushaltspolitiken forcieren. Nach seinen Vorstellungen sollen nationale Parlamente dann Empfehlungen der Euro-Gruppe folgen, bevor sie über den Staatshaushalt abstimmen. | Kommissar Rehn arbeitet derzeit nach dem Prinzip: ‘Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’. Das ist im Grunde schon richtig, nur darf seine stärkere fiskalische Kontrolle
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EU-Haushalt 2011: Zeit heilige Kühe zu schlachten

27.04.2010 | Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht die Planung des EU-Haushalts für 2011, wie sie von Kommissar Lewandowski heute im Haushaltsausschuss präsentiert wurde kritisch. In dieser stehen 142,6 Milliarden geplante Ausgaben 130,1 Milliarden an zu tätigenden Zahlungen gegenüber. | Obwohl die finanzielle Ausstattung der EU erhöht worden ist, finden sich allein im Agrarbereich 852 Millionen Euro nicht verplanter Mittel, die sinnvoll eingesetzt werden sollten. An der Art, wie diese genutzt werden könnten, scheiden sich aber bereits heute die Geister. Erwartungsgemäß
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Anachronismen abschaffen

21.04.2010 | „Historisch denkwürdig“ - so bewertet Jorgo Chatzimarkakis, ALDE-Koordinator im Haushaltskontrollausschuss, die heutige Debatte zum Entlastungsverfahren der Europäischen Institutionen im Europäischen Parlament: „Der Rat hat sich heute bereit erklärt, endlich einen 40 Jahre alten Anachronismus abzuschaffen, das ist historisch denkwürdig: Nach altem Gentlemen’s Agreement schaut sich das Europäische Parlament die Haushaltsführung des Rats nicht so genau an. Das ist nicht hinnehmbar. Kompromisse bei der Transparenz im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern gibt es mit uns nicht. | Doch damit
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