Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Haushalt

Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch. Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt. Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds. Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik. Das will die FDP ändern. Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe. Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert. Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.

Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt – auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene. Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt.

FDP gegen Erhöhung der Sekretariats-Zulage im Europäischen Parlament

25.02.2010 | Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: | Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt. | Die FDP im Europäischen Parlament hat sich
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EU-Steuer keine Option für FDP

14.01.2010 | EU-Steuer keine Option für FDP "Mit schöner Regelmäßigkeit ertönt in Brüssel der Ruf nach einer EU-Steuer. Stattdessen sollten wir lieber die derzeitige Eigenmittelerhebung der EU reformieren, ohne die Steuersouveränität der Mitgliedsstaaten zu verletzen. Die komplizierte Errechnung bespielsweise der Mehrwertsteuerabgaben an die EU steht kaum mehr im Verhältnis zu den tatsächlichen Beträgen", erklärt Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Der EU-Haushalt setzt sich in erster Linie aus Zahlungen der Mitgliedstaaten zusammen, die sich nach deren Wirtschaftsleistung richten. Dazu
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Wirtschaftskrise lässt im EU-Haushalt kaum noch Handlungsspielraum

17.12.2009 | Das Europäische Parlament beschließt heute den Haushalt der EU für das Jahr 2010. Der Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise prägt den Finanzrahmen: 1,98 Milliarden Euro sind für den European Economic Recovery Plan vorgesehen. | Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt das entschlossene Vorgehen, warnt aber vor Einschränkungen der finanziellen Handlungsfreiheit: | „Wir müssen die Wirtschaftskrise mit aller Kraft bekämpfen, das kostet Mühe und Geld und es ist klar, dass die Konjunkturspritze voll aufgezogen werden muss.
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Steuerzahler brauchen Klarheit wie die künftige Hohe Repräsentantin mit Geldern wirtschaftet

25.11.2009 | Klarheit über den Umgang des Rat mit dem Geld der Steuerzahler forderte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und Koordinator im Haushaltskontrollausschuss heute im Europäischen Parlament. Hier wurde der Bericht des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard über die Entlastung des Rats für den Haushalt 2007 diskutiert. Bisher hatte sich der Rat dem Parlament gegenüber geweigert, Zugang zu wesentlichen Dokumenten zu gewähren, jetzt gab die EU-Institution auf Druck des Europäischen Parlaments erstmals nach. Er sei der schwedischen Ratspräsidentschaft dankbar, "dass sie alles getan
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EU-Haushalt: Verfehlungen klar benennen

16.11.2009 | Jorgo Chatzimarkakis fordert die Kommission auf, Schlampereien der EU-Mitgliedsstaaten bei der Vergabe von Fördergeldern öffentlich zu machen. Mehrere Agenturen und Online-Medien zitieren: Frankfurter Allgemeine Zeitung | Auszug vom 11. November (…) Gräßle und der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkarkis forderten dazu auf, Verfehlungen der Mitgliedstaaten beim Umgang mit EU-Geldern klar zu benennen. Die Kritik an der EU-Haushaltsführung liege nicht zuletzt an den Mitgliedsländern, „die zu viel Geld versickern lassen und die Mittelausgaben nicht überwachen“, sagte Chatzimarkarkis. (…) | Nicht online verfügbar. Theparliament.com | Auszug
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EU budget: Naming and Shaming

16.11.2009 | Jorgo Chatzimarkakis Beitrag zum Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs in der Wochenzeitung 'New Europe': "Just what the Eurosceptics have been waiting for: The European Court of Auditors’ Annual Report on the implementation of the 2008 EU Budget is now on the agenda. The good news in advance: the overall results for 2008 reflect the improvements in the management of the budget in recent years. This is mainly due to a better budget management in the field of agriculture and natural resources
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Europäische Kommission sollte Verschwender-Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen

10.11.2009 | Der Koordinator im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments Jorgo Chatzimarkakis sieht bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung "Licht und Schatten": | "Die Haushaltsführung hat sich insgesamt im Gegensatz zu den letzen Jahren verbessert; dies ist vor allem auf bessere Mittelführung im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen zurückzuführen, dem Sorgenkind der vergangenen Jahre. Erstmals gibt der Rechnungshof in diesem Bereich kein negatives Urteil ab - das ist eine gute Nachricht. Der Bericht hebt hervor, dass
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Geld für Heuballen statt für Bits und Bytes

12.10.2009 | Aus bisher nicht genutzten Haushaltsmitteln der gemeinsamen Agrarpolitik hat die EU mehr als eine Milliarde Euro (1,02 Mrd) für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bereitgestellt. Nun wurde bekannt, dass die Landwirtschaftsminister lediglich 315 Millionen dafür abgerufen haben. | "700 Millionen Euro sind jetzt für die Katz", kritisiert Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. "Diese Bilanz zeigt, dass die EU-Landwirtschaftsminister leider lieber weiterhin auf Heuballen als auf Bits und Bytes setzen. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass
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EP richtet Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise ein

07.10.2009 | EP richtet Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise ein | Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch das Mandat des temporären Ausschusses zur Finanz- und Wirtschaftkrise verabschiedet, am Donnerstag wird die Besetzung bestimmt. | Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Wolf Klinz, erklärt: | „Es ist höchste Zeit, dass der Ausschuss auf den Weg gebracht wird. Der Ausschuss wird die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen in Europa detailliert untersuchen. Auf dieser Basis werden wir Empfehlungen für politische Entscheidungen geben,
Zur Pressemitteilung von Dr. Wolf Klinz
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