Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz

Haushalt

Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch. Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt. Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds. Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik. Das will die FDP ändern. Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe. Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert. Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.

Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt – auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene. Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt.

Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz

23.01.2012 | Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die FDP im EP gratuliert Michael Theurer zur Wahl zum Vorsitzenden im Haushaltskontrollausschuss und wünscht Ihm für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Michael Theurer wird Anwalt der Bürger sein und genau darauf achten, dass in Europa Steuergelder effizient ausgegeben werden. Er hat als Oberbürgermeister und im Landtag viel Verwaltungs- und Politikerfahrung gesammelt, die
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Spar-Haushalt 2012

01.12.2011 | Der EU-Haushalt wird im Jahr 2012 um 1,86 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr anwachsen. Das Europäische Parlament hat die entsprechende Einigung mit dem Rat heute verabschiedet. Dazu Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses: | „Das ist weniger als die durchschnittliche Inflationsrate und auch im Verhältnis zu den nationalen Haushalten ein sehr geringer Anstieg. Das Parlament konnte seine Kernforderung, die Umsetzung der Strategie ‚Europa 2020’, und damit die Finanzierung entsprechender Projekte im Bereich Forschung und Innovation trotz aller Kürzungen durchsetzen.“
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Ein positives Bild mit Grauschleiern

15.11.2011 | Ein positives Bild mit Grauschleiern - so beurteilt Jorgo Chatzimarkakis den Bericht des EU-Rechnungshofs 2010. Wörtlich sagte Chatzimarkakis: "Die gute Nachricht ist: Viele Bereiche sind zufriedenstellend, insbesondere der große Bereich der Agrarausgaben (...) Die schlechte Nachricht ist: Die angekündigte Verschlechterung im Bereich Kohäsion hat sich eingestellt, und 49 Prozent - also die Hälfte - aller überprüften Zahlungen im Kohäsionsbereich waren mit Fehlern behaftet. Das ist schon eine ganze Menge."
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Europäische Kommission muss Verschwender-Mitgliedsstaaten zur Räson bringen

10.11.2011 | Der Europaabgeordnete und ALDE-Koordinator im Haushaltskontrollausschuss Jorgo Chatzimarkakis sieht bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung 2010 „ein positives Bild mit einigen Grauschleiern“. | “Der diesjährige Bericht des Rechnungshofs bietet ein positives Bild mit einigen Grauschleiern. Überall dort, wo die Kommission selbst die Mittel verwaltet, sind die Zahlungen nahezu korrekt. Besorgniserregend ist, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. 90 Prozent aller Fehler liegen bei den Mitgliedsstaaten. Der Bericht stellt fest, dass den nationalen Behörden
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Intelligentes Sparen ist Devise für EU-Haushalt

28.10.2011 | Die Umsetzung der Strategie ‚Europa 2020’ und die Finanzierung entsprechender Projekte im Bereich Forschung und Innovation ist die Kernforderung des Europäischen Parlaments in der Verhandlung um den EU-Haushalt 2012. Dafür verlangen die Abgeordneten Umschichtungen im Haushalt und die Rücknahme von Kürzungen durch den Rat. Dadurch sollen für die Erreichung der EU-2020-Ziele bis 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Verbindlich beschlossen wurde darüber hinaus eine Kürzung des Haushalts des Europäischen Parlaments um 74,1 Millionen Euro. | „In Zeiten, in denen unsere Bürger
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Vorstoß für europäische Marktüberwachung beschlossen

28.10.2011 | Erstmals soll mit Hilfe von EU-Mitteln eine europäische Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Marktüberwachung unterstützt. Dies hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung zum EU-Haushalt 2012 gefordert. | Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im EP sagt: „Der europäische Binnenmarkt hat keine Grenzen, aber die Marktüberwachung, die Verbraucher vor gefährlichen Produkten schützen soll, liegt weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Ich freue mich, dass meine Initiative für eine zentrale Koordinierung die
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Deutschlandradio: FDP ist sich Verantwortung bewusst

26.10.2011 | Alexander Alvaro hat dem Radiosender DEUTSCHLANDRADIO KULTUR das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Nana Brink. DLR: Wo steht die FDP vor der morgigen Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm? | Die FDP steht dort, wo sie in europäischen Fragen immer stand, nämlich vor allen Dingen mit Blick auf eine stabile Europäische Union. Unser Auftrag ist es ja in dieser Frage sicherzustellen, dass der Bürger sich darauf verlassen kann, dass der Euro genau so stabil bleibt, wie die D-Mark es war.
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Europa-Parlament verweigert Rats-Entlastung

25.10.2011 | Verfahren vor dem EuGH droht - Das Europäische Parlament hat heute die Entlastung des Rats-Haushalts für das Jahr 2009 verweigert. Jorgo Chatzimarkakis, ALDE-Koordinator für den Haushaltskontrollausschuss (CONT) urteilt:   „Die Verweigerung der Haushaltsentlastung ist ein sehr deutliches politisches Signal, dass das Europäische Parlament wissen will, wo das Geld der Steuerzahler bleibt. Es geht uns nicht darum, den Rat an den Pranger zu stellen. Wir können allerdings nur einwandfreie Haushaltsführung bescheinigen, wenn wir auch über die entsprechenden Informationen verfügen. Solange der Rat sich weigert, die
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Kommission überrascht positiv bei Kohäsionspolitik

06.10.2011 | Anlässlich der Vorlage des Gesetzespakets der Europäischen Kommission zur Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020 erklärt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Der Entwurf überrascht positiv mit neuen Ansätzen. Das Augenmerk muss eindeutig darauf liegen, dass die Fördermittel auch tatsächlich zu den Menschen kommen.“ Erst vor kurzem wurde Theurers Bericht zur Absorption von Fördermitteln im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das Ergebnis meines Berichts ist klar und gilt als Forderung an die Kommission: Richtig eingesetzt
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