Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch. Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt. Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds. Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik. Das will die FDP ändern. Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe. Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert. Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.
Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt – auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene. Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt.



