Kommission muss Folgenabschätzung zur Einführung von Solvency II auf Pensionskassen durchführen
16.02.2011 | Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über das Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Grünbuch vorgeschlagen, Pensionskassen mit Lebensversicherern gleichzustellen, die ab 2013 den Regelungen der Richtlinie Solvency II unterliegen werden. Dies hätte Kosten von mehreren Milliarden Euro für die Pensionskassen und damit vermutlich deren Todesstoß bedeutet. | „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal gesandt: Die Europäische Kommission muss vor der Überarbeitung der Richtlinie über die
Europäisches Parlament lässt die ‘Zeitbombe Renten’ weiter ticken
16.02.2011 | „Der Bericht ist ideenlos und hätte so auch schon vor zehn Jahren verabschiedet werden können. Das Thema der Generationengerechtigkeit wurde nahezu komplett ausgeblendet. Wir haben die Chance verpasst, die Zukunftsfähigkeit unserer Rentensysteme auf den Prüfstand zu stellen und Lösungen zu erörtern“, urteilte Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP, nach der heutigen Plenarabstimmung über den Bericht zum Grünbuch der Kommission über europäische Renten- und Pensionssysteme.
„Ich denke, den meisten Abgeordneten fehlte schlichtweg der Mut, Vorschläge, wie zum Beispiel ein
FAZ: Frauenquote - zwei liberale Grundsätze im Widerspruch
16.02.2011 | Die FDP ist gegen die Frauenquote; einen gesetzlich verankerten Prozentsatz können sich die Liberalen gar nicht vorstellen, hört man aus der Bundestagsfraktion. Der staatliche Eingriff in die Freiheit der Unternehmen sei zu groß und nicht zu verantworten.
Staatliche Eingriffe zu minimieren ist ein wichtiger liberaler Grundsatz von dem sich eine liberale Politik sicherlich leiten lassen muss. Was aber ist mit dem liberalen Grundsatz der Antidiskriminierung? Stehen hier zwei liberale Leitideen im Gegensatz? Oder ist es nicht gerade die Aufgabe eines
SPIEGEL ONLINE: EU muss gemeinsam auf Flüchtlingsstrom reagieren
16.02.2011 | Lager für Asylbewerber auf Lampedusa sind bereits jetzt überfüllt, mehr Flüchtlinge sind zu erwarten. Italien ist als Ankunftsland gemäß dem Abkommen Dublin II zuständig - und von den Massen überfordert. | Ein Problem, das die ganze Europäische Union fordert, berichtet SPIEGEL ONLINE und zitiert Alexander Alvaro: "Ja, meint Alexander Alvaro, der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament: 'Deutschland sollte anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen.' Es gebe eine 'gemeinsame Verantwortung' der Europäer, so Alvaro zu SPIEGEL ONLINE. Die Innenminister der EU-Staaten müssten
Flüchtlingswelle aus Nordafrika betrifft die gesamte Union
15.02.2011 | „Die Situation auf Lampedusa verschärft sich drastisch. 5.000 Menschen sprengen die Kapazitäten des italienischen Auffanglagers. Aber nicht nur die Lebensbedingungen sind unmenschlich, auch die Asylbehörden sind mit dieser Anzahl von Asylanträgen überfordert. Das Leid der Flüchtlinge betrifft die ganze Europäische Union – die Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam helfen. Das beginnt mit einer Verteilung der Asylbewerber auf das Gebiet der Union, um den Druck in den Lagern auf Lampedusa zu mindern“, erklärt Nadja Hirsch, liberale Berichterstatterin für das Asylpaket. | „Wir müssen
Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend
15.02.2011 | „Das Europäische Parlament hat heute die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Verbindlich geregelt wird, dass Mitgliedstaaten Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten“, erklären Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Hirsch: „Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Forderungen der Kommission nach EU-weit verpflichtenden Sperrinfrastrukturen eine Absage erteilt. Vor allem unter dem Aspekt des Opferschutzes ist das Löschen von kinderpornographischen Seiten die
DEUTSCHLANDFUNK: Keine Fortschritte für europäische Bürgerrechte bei US-Bankdatenabkommen
02.02.2011 | Der Nachrichtensender DEUTSCHLANDFUNK berichtet über Datenschutzprobleme beim Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen EU und USA ('Swift-Abkommen') - vor allem was das Recht der EU-Bürger auf Auskunft über die Übermittlung personenbezogener Daten angeht. | Zitiert wird Alexander Alvaro: "Der Sachstand am 19. Januar war immer noch so, dass im Zweifel Dokumente nachgeliefert werden mussten - in der Zwischenzeit sind Personalausdokumente übertragen worden, die Bankdaten, Kontonummer, Bankleitzahl. Die Quintessenz ist, dass bis dato keine Auskunft vorliegt." | Den Beitrag können Sie im
NDR info: Nicht noch weitere 500 Jahre warten
01.02.2011 | Dr. Silvana Koch-Mehrin gab dem Nachrichtensender NDR info das folgende Interview zur Diskussion um Frauenquoten. Die Fragen stellte Kirsten Kahler. |
NDR info: Frau Koch-Mehrin, was ist eigentlich an einer Frauenquote so schlimm? | Silvana Koch-Mehrin: Viele meinen, dass eine Frauenquote dazu führen würde, dass vielleicht nicht so qualifizierte Persönlichkeiten und nicht so qualifizierte Frauen in Führungspositionen kämen, nur weil eine Quotenerfüllung nötig ist, und deswegen wäre das dann kontraproduktiv. Und dann wird auch argumentiert, dass man möglicherweise zu sehr
SWIFT-Abkommen vor Revision - Bedenken und offene Fragen
01.02.2011 | „Gemäß dem Abkommen zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, kurz SWIFT-Abkommen, soll heute mit der Überprüfung der praktischen Umsetzung begonnen werden. Nach vorliegenden Informationen ist die Umsetzung nicht zufriedenstellend. Es gibt Bedenken, die nicht ausgeräumt und offene Fragen, die nicht beantwortet werden konnten“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Es ist eine Sache, auf die Aussage zu vertrauen, dass das Abkommen ein wertvoller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung sei. Eine andere Sache ist es, wenn bisher bei der Sicherung von
Deutschlandradio: Für Frauenquote in Unternehmen
26.01.2011 | Silvana Koch-Mehrin gab dem Deutschlandradio das folgende Interview. Die Fragens stellte Christopher Ricke.
DLF: Ist das eine gute Idee mit der 20-Prozent-Frauenquote für Davos?
Koch-Mehrin: Also ich glaube, jede Idee, die dabei hilft, dass der Anteil von Frauen erhöht wird, ist erst mal positiv, und dass man vom Weltwirtschaftsforum so aktiv die Sache angeht und die strategischen Partner des Forums auffordert, doch möglichst viele Frauen zu schicken, das halte ich für eine ausgesprochen gute Sache und auch sehr ermutigend im Sinne von
