DEUTSCHLANDFUNK: Keine Fortschritte für europäische Bürgerrechte bei US-Bankdatenabkommen
02.02.2011 | Der Nachrichtensender DEUTSCHLANDFUNK berichtet über Datenschutzprobleme beim Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen EU und USA ('Swift-Abkommen') - vor allem was das Recht der EU-Bürger auf Auskunft über die Übermittlung personenbezogener Daten angeht. | Zitiert wird Alexander Alvaro: "Der Sachstand am 19. Januar war immer noch so, dass im Zweifel Dokumente nachgeliefert werden mussten - in der Zwischenzeit sind Personalausdokumente übertragen worden, die Bankdaten, Kontonummer, Bankleitzahl. Die Quintessenz ist, dass bis dato keine Auskunft vorliegt." | Den Beitrag können Sie im
NDR info: Nicht noch weitere 500 Jahre warten
01.02.2011 | Dr. Silvana Koch-Mehrin gab dem Nachrichtensender NDR info das folgende Interview zur Diskussion um Frauenquoten. Die Fragen stellte Kirsten Kahler. |
NDR info: Frau Koch-Mehrin, was ist eigentlich an einer Frauenquote so schlimm? | Silvana Koch-Mehrin: Viele meinen, dass eine Frauenquote dazu führen würde, dass vielleicht nicht so qualifizierte Persönlichkeiten und nicht so qualifizierte Frauen in Führungspositionen kämen, nur weil eine Quotenerfüllung nötig ist, und deswegen wäre das dann kontraproduktiv. Und dann wird auch argumentiert, dass man möglicherweise zu sehr
SWIFT-Abkommen vor Revision - Bedenken und offene Fragen
01.02.2011 | „Gemäß dem Abkommen zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, kurz SWIFT-Abkommen, soll heute mit der Überprüfung der praktischen Umsetzung begonnen werden. Nach vorliegenden Informationen ist die Umsetzung nicht zufriedenstellend. Es gibt Bedenken, die nicht ausgeräumt und offene Fragen, die nicht beantwortet werden konnten“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Es ist eine Sache, auf die Aussage zu vertrauen, dass das Abkommen ein wertvoller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung sei. Eine andere Sache ist es, wenn bisher bei der Sicherung von
Deutschlandradio: Für Frauenquote in Unternehmen
26.01.2011 | Silvana Koch-Mehrin gab dem Deutschlandradio das folgende Interview. Die Fragens stellte Christopher Ricke.
DLF: Ist das eine gute Idee mit der 20-Prozent-Frauenquote für Davos?
Koch-Mehrin: Also ich glaube, jede Idee, die dabei hilft, dass der Anteil von Frauen erhöht wird, ist erst mal positiv, und dass man vom Weltwirtschaftsforum so aktiv die Sache angeht und die strategischen Partner des Forums auffordert, doch möglichst viele Frauen zu schicken, das halte ich für eine ausgesprochen gute Sache und auch sehr ermutigend im Sinne von
Frauenquote ja – aber freiwillig
25.01.2011 | In seiner heutigen Abstimmung hat sich der Sozialausschuss im Europäischen Parlament für die Einführung einer freiwilligen Frauenquote bei Führungskräften ausgesprochen und folgte damit Nadja Hirsch, der Verfasserin der Stellungnahme. Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sprach sich gegen den Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion aus, die eine gesetzliche Quote forderte. Als Liberale setzt sie auf Weitsicht und wirtschaftliches Interesse der Unternehmen und plädiert für eine freiwillige Frauenquote. | Bezogen auf die Ebene der Führungskräfte ist die Anzahl von Frauen
Cyberattacke auf Emissionshandel beweist Verwundbarkeit der EU
21.01.2011 | „Der beispiellose digitale Einbruch in das europäische CO2-Emissionshandelssystem legt die Verwundbarkeit europäischer IT-Infrastruktur klar offen. Der entstandene Schaden in Millionenhöhe muss endlich als Weckruf verstanden werden, die Cybersicherheitsarchitektur der EU komplett zu überdenken“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Anstatt sich in der europäischen Sicherheitsdebatte auf immer neue Maßnahmen zur Überwachung der Bürger zu konzentrieren, muss endlich der Schutz kritischer IT-Infrastruktur in den Mittelpunkt gerückt werden. Ich erwarte von der Kommission in diesem Zusammenhang eine rasche
FDP begrüßt Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Griechenland
20.01.2011 | „Die von Innenminister Thomas de Maizière verkündete Entscheidung, Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland abzuschieben, ist richtig. Sicherlich spielt bei dieser Entscheidung auch das derzeit noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle“, erklärt Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, die derzeit an der Novellierung des europäischen Richtlinienpakets zum Asylsystem arbeitet. | „Experten vermuten, dass das Gericht die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland aufgrund der unmenschlichen und chaotischen Zustände in Asylbewerbereinrichtungen für nicht akzeptabel halten wird. Allerdings muss das Dublin-Abkommen,
HANDELSBLATT ONLINE: ‘Green Economy’ funktioniert nicht als realdemokratische Marktwirtschaft
11.01.2011 | Die Arme der Grünen sind zurzeit weit geöffnet, sehr weit. Alle sollen kommen: FDP-Wähler, desillusionierte CDUler, bürgerliche SPDler, die das linke Bürgertum stärken wollen. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir jetzt besonderen "Hunger" auf ökologiebewusste FDP-Wähler erkennen lassen. Gelockt werden sollen sie mit "Green economy". | „Lieber Cem“, möchte ich meinem früheren Mitbewohner aus gemeinsamen Brüsseler WG-Tagen zurufen, „das mag ein geschickter Schachzug sein.“ Die „Green economy“ der Grünen hört sich gut an, aber beim Lesen
Ungarische Minister müssen sich bezüglich des Mediengesetzes dem EP stellen
10.01.2011 | „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind Voraussetzungen jeder funktionierenden Demokratie. Das am 1. Januar in Kraft getretene ungarische Mediengesetz beschränkt und bedroht das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe weiterzugeben und steht somit im Widerspruch zu Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit der morgen (Dienstag) auf Initiative der Liberalen im Europaparlament stattfindenden Anhörung zur Pressefreiheit in Ungarn.
„Strafandrohungen an Medien und Journalisten, die zu wirtschaftlichem Ruin führen können, sowie eine
Europäische Bürgerinitiative beschlossen
15.12.2010 | Heute hat das Europäische Parlament die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Ein schweres Stück Arbeit ist zu einem inhaltlich sehr guten Ergebnis gekommen“, kommentiert Alexandra Thein, Sprecherin der FDP im EP für Verfassungsfragen. „Wir haben den Weg frei gemacht dafür, dass die Bürger Europas selbst unmittelbar Gesetzgebungsinitiativen auf den Weg bringen können.“ | Die bis zuletzt diskutierten und teilweise strittigen Punkte wurden in den vergangenen Tagen in intensiven Verfahren und Gesprächen geklärt. Besonders erfreulich ist etwa, dass die Zulässigkeit der
