Gleichberechtigung in der Ballführung
24.06.2011 | „Die Frauen haben es geschafft: Nachdem Weltmeister-Trainer Sepp Herberger einst erklärte, dass Fußball keine für Frauen geeignete Sportart ist, und in den 70er Jahren noch bezweifelt wurde, ob der ‘Weg von der Haushaltsführung zur Ballführung’ gelingt, zeugen ausverkaufte Stadien heute von der endgültigen Akzeptanz des Frauenfußballs“, stellt die Europaabgeordnete Gesine Meißner, Sprecherin der FDP für Frauen- und Gleichstellungsfragen, vor Beginn der Weltmeisterschaft am Sonntag fest. | „Das deutsche Frauenteam, seit 2003 bei Weltmeisterschaften ungeschlagen, ist damit sogar erfolgreicher als die
VDS-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland unnötig
24.06.2011 | „Das von der Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist unnötig“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied des FDP-Präsidiums: | „Ein Gesetzentwurf des BMJ befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Zudem hat die Kommission erst vor wenigen Wochen angekündigt, die bestehende EU-Richtlinie überarbeiten zu müssen, da die ursprünglichen Ziele der Richtlinie kläglich verfehlt wurden. Sie will dementsprechend bereits 2012 weitgehende Änderungen beim Anwendungsbereich, bei den Zugriffsrechten, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit,
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen
20.06.2011 | Am heutigen Weltflüchtlingstag organisiert die Evangelische Akademie in Berlin ein Symposium über 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu Nadja Hirsch, Referentin der Veranstaltung und integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Flüchtlingskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte und hat bis heute zum Schutz von Millionen von Menschen beigetragen. Auch nach 60 Jahren ist die Konvention aktueller denn je: Sie zieht Länder in die Verantwortung, Menschen in Not das Recht auf Asyl zu gewähren. Angesichts der Reaktionen einiger EU-Länder auf
Schengenerweiterung muss Freizügigkeit und Sicherheit garantieren
08.06.2011 | „Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum wird die Freizügigkeit innerhalb der EU weiter verbessern. Nachdem beide Mitgliedstaaten in allen Teilbereichen der Schengenüberprüfung positive Evaluierungsergebnisse erreicht haben, sollten nun keine neuen Hindernisse aufgestellt werden, die eine Aufnahme unnötig hinauszögern würden“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied des FDP-Präsidiums. | „Es ist unbestritten, dass die technische Absicherung der Grenzen diese nicht automatisch undurchlässig macht, solange im Justiz- und Polizeisystem Probleme bei der Korruptionsbekämpfung vorherrschen. Diese
Einfrieren von Schuldnerkonten über Grenzen hinweg ist richtig, aber nur mit Rechtsschutz
10.05.2011 | Heute hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein effektiveres Eintreiben von Schulden über nationale Grenzen hinweg vorzulegen. Gläubiger von berechtigten Zahlungsforderungen sollen die Möglichkeit erhalten, in jedem EU-Mitgliedstaat schnell Auskunft über Konten ihrer Schuldner zu erhalten und diese zur Sicherung ihrer Forderungen einzufrieren. Dieser richtige Ansatz schießt aber über das Ziel hinaus, wo er den Schutz von Schuldnern nicht hinreichend berücksichtigt. | Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Millionen von Bürger machen von
NORDWESTRADIO: Datensammelwut beim Zensus
09.05.2011 | Nadja Hirsch kritisiert gegenüber dem Nordwestradio die 'Datensammelwut' im Rahmen des Zensus. Deutschland erhebe weit mehr Daten, als von der EU verlangt. Dabei gehe es vor allem um Informationen über Einwanderer. So würden in Deutschland Zuzüge ab 1955 erfasst, während die zugrundeliegende EU-Verordnung das Stichjahr 1980 vorsehe. Außerdem erfrage Deutschland Informationen über die Eltern der Migranten und stelle gezielt Fragen zur Religionszugehörigkeit - so könnten Profile über religiöse Volksgruppen erstellt werden. | Das Interview finden Sie beim NORDWESTRADIO im Internet.
Zensus - Deutschland will mehr wissen als die EU
05.05.2011 | Am 9. Mai ist Zähltag in Deutschland. Dann werden alle Daten aus Melderegistern und Registern der Bundesarbeitsagentur an die statistischen Ämter geleitet und Interviews durchgeführt. Nadja Hirsch, Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europäischen Parlament, betrachtet den deutschen Fragenkatalog kritisch: „Deutschland erhebt weit mehr Daten als von der EU verlangt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass nicht alles, was Bürokratie verursacht und in die Privatsphäre der Bürger eingreift, aus Brüssel kommt.“
„Deutschland hat die Verordnung in einem Gesetz umgesetzt
ZDF: Nicht aufhören das Leben unserer Bürger zu schützen
02.05.2011 | Der Tod Osama bin Ladens bedeutet eine veränderte Sicherheitslage, sagte Alexander Graf Lambsdorff der ZDF-Nachrichtensendung HEUTE - durch den Tod Osama bin Ladens sei Al Quaida geschwächt und es gebe die Befürchtung irrationaler Reaktionen und Vergeltungsmaßnahmen. "Wir können nicht aufhören wachsam zu sein und das Leben unserer Bürger zu schützen", so Lambsdorff. | Die Sendung sehen Sie in voller Länge in der ZDF Mediathek.
RADIO EINS: Hier wird die Freizügigkeit in Frage gestellt
28.04.2011 | Der italienisch-französische Vorschlag, wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums einzuführen ist nicht im Sinn der Europäischen Union - "hier wird eine der schönsten und besten Errungenschaften der EU, die auch der Bürger spürt, nämlich die Freizügigkeit in Frage gestellt", urteilt Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP im Interview mit dem Radiosender RADIO EINS aus Berlin. Grenzkontrollen seien auch innerhalb des Schengen-Raums möglich, aber nur im Ausnahmefall und bei massiver Gefahr für die Sicherheit, aber nicht als Mittel der Innenpolitik,
Schengen-Abkommen darf nicht angetastet werden
26.04.2011 | „Es ist wichtig, dass in der EU konstruktiv über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika diskutiert wird. Das Schengener Abkommen allerdings in Frage zu stellen und über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diskutieren, würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen und den historischen und demokratischen Fortschritt zu Nichte machen“, warnt Nadja Hirsch, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europäischen Parlament und integrationspolitische Sprecherin, angesichts des heutigen Treffens zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Rom.
