Mitsprache der Kommission bei Grenzkontrollen ist richtig
16.09.2011 | Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, die länger als fünf Tage andauern, sollen in Zukunft nicht mehr ohne vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission und des Rates möglich sein. In akuten Gefahrensituationen sollen Mitgliedstaaten aber weiterhin Grenzkontrollen bis fünf Tage einführen können. Dies geht aus dem heute vorgestellten Vorschlag der Kommission zur Reform der Schengen-Regelung hervor.
„Entgegen der Behauptungen von Bundesinnenminister Friedrich erhält die Kommission kein Veto-Recht und somit keine Entscheidungshoheit über die Einführung von Grenzkontrollen. Bei kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen bleibt die Souveränität
Frontex - Mandat für mehr Grenzschutz, nicht zur Abwehr
13.09.2011 | Die Grenzschutzagentur Frontex soll unabhängiger von den Mitgliedstaaten handeln und dafür mit mehr Personal und Material ausgestattet werden. Diese Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wurde heute im Plenum bestätigt.
„Frontex wird nunmehr stärker im Auftrag der Gemeinschaft handeln können und nicht nur auf Gutheißen einzelner Mitgliedstaaten“, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP. „Das heißt aber auch, dass gerade wir Europaabgeordnete der Agentur in Zukunft stärker auf die Finger schauen werden, was die Einhaltung von Menschenrechten und
Große Fraktionen stimmen mehrheitlich für Nacktscanner
31.08.2011 | Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat heute die Einführung von sogenannten „Nacktscannern“ an europäischen Flughäfen gebilligt, die eine direkte Abbildung der kontrollierten Passagiere erlauben. Noch im Juli hatte das Parlament mit großer Mehrheit die Nutzung von Bodyscannern an europäischen Flughäfen an die Bedingung geknüpft, dass nur Piktogramme und keine realen Abbildungen verwendet werden. | „Das Abstimmungsverhalten der konservativen und sozialistischen Fraktion ist enttäuschend und widerspricht dem Wunsch der Menschen nach Schutz der Privatsphäre“, kritisiert Gesine Meißner (FDP), Obfrau der liberalen
MITTELDEUTSCHE ZEITUNG: Verdiente Anerkennung
20.07.2011 | Lothar Czoßek ist Ortschronist im sachsen-anhaltinischen Rehmsdorf und bearbeitet seit vier Jahrzehnten die Geschichte des KZ-Außenlagers 'Wille', das unweit des Dorfes lag. Dafür hat er nun die Auszeichung 'Europäischer Bürgerpreis' erhalten. Der Europaabgeordnete Holger Krahmer überreichte am 20. Juli Urkunde und Medaille stellvertretend für die FDP im Europäischen Parlament, die Czoßek für den Preis vorgeschlagen hatte. | Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über das Ereignis: "'Ohne Sie würde es die Gedenkstätte gar nicht geben', würdigte Krahmer bei der Preisverleihung das Engagement
Kommission ignoriert rechtsverbindliches Abkommen mit EP und Rat
13.07.2011 | „Mit der heutigen Präsentation einer Kommunikation über mögliche Optionen für ein System zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (EU TFTS) ignoriert die Kommission das rechtverbindliche Abkommen mit EP und Rat in Bezug auf das SWIFT-Abkommen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament vor einem Jahr das sogenannte SWIFT-Abkommen nur aufgrund der rechtsverbindlichen Zusage der Kommission angenommen, dass diese innerhalb eines Jahres einen rechtlichen und technischen Rahmen
Verpflichtende Netzsperren in Europa verhindert
12.07.2011 | „Verpflichtende Netzsperren sind mit dem heutigen Tage endgültig vom Tisch. Der erzielte Kompromiss ist zwar nicht perfekt, doch insgesamt kann von einem echten Erfolg für die FDP im Europäischen Parlament gesprochen werden. Ich bin froh, dass wir Liberale uns nun nach über einem Jahr zähen Ringens durchsetzen konnten und eine Mehrheit von der Sinnlosigkeit verpflichtender Netzsperren auf europäischer Ebene überzeugen konnten“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, nach der heutigen Annahme des liberalen
Dänemarks Rolle rückwärts
05.07.2011 | „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark ist eine Rolle rückwärts und gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union als Ganzes. Dänemark muss sich entscheiden, ob es noch Teil der Schengenzone und langfristig Teil der EU bleiben möchte“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Das Europäische Parlament beobachtet die aktuelle Situation mit Sorge und erwartet sowohl von der Kommission, als auch von den Mitgliedstaaten klare Kritik und konkrete Maßnahmen, um die Kontrollen so schnell
Schluss mit Diskriminierung - Homosexuelle sollen Recht auf Adoption haben
30.06.2011 | Diskriminierung und stark unterschiedliche rechtliche Regelungen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union hinsichtlich des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare kritisiert Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. In einer Anfrage an die Europäische Kommission verlangt Hirsch eine Stellungnahme, was zur Verbesserung der Situation auf EU-Ebene vorgesehen sei, angesichts der Tatsache, dass nur sieben Mitgliedsstaaten die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes erlauben. In Deutschland sei es Homosexuellen lediglich möglich, das Kind des Partners als Stiefkind zu adoptieren. | „Es gibt keinen Grund,
Gleichberechtigung in der Ballführung
24.06.2011 | „Die Frauen haben es geschafft: Nachdem Weltmeister-Trainer Sepp Herberger einst erklärte, dass Fußball keine für Frauen geeignete Sportart ist, und in den 70er Jahren noch bezweifelt wurde, ob der ‘Weg von der Haushaltsführung zur Ballführung’ gelingt, zeugen ausverkaufte Stadien heute von der endgültigen Akzeptanz des Frauenfußballs“, stellt die Europaabgeordnete Gesine Meißner, Sprecherin der FDP für Frauen- und Gleichstellungsfragen, vor Beginn der Weltmeisterschaft am Sonntag fest. | „Das deutsche Frauenteam, seit 2003 bei Weltmeisterschaften ungeschlagen, ist damit sogar erfolgreicher als die
VDS-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland unnötig
24.06.2011 | „Das von der Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist unnötig“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied des FDP-Präsidiums: | „Ein Gesetzentwurf des BMJ befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Zudem hat die Kommission erst vor wenigen Wochen angekündigt, die bestehende EU-Richtlinie überarbeiten zu müssen, da die ursprünglichen Ziele der Richtlinie kläglich verfehlt wurden. Sie will dementsprechend bereits 2012 weitgehende Änderungen beim Anwendungsbereich, bei den Zugriffsrechten, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit,
