BILD am Sonntag: Die Burka ist ein mobiles Gefängnis
02.05.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin schreibt für BILD am Sonntag folgenden Gastkommentar:
Als erste Volksvertretung hat das belgische Parlament ein Vermummungsverbot und damit auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen – und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Auch andere EU-Länder denken darüber ernsthaft nach.
Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.
Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka
Mehr Transparenz bei ACTA Verhandlungen erreicht
21.04.2010 | Mit der heutigen Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), hat das Europäische Parlament einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Europäischen Union erreicht.
„Es hat zwar gedauert, aber letztlich hat der Druck, den wir aufgebaut haben, sich positiv ausgewirkt. Wir haben eine Schriftliche Erklärung lanciert, eine Resolution verabschiedet und eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert - alles Mittel, um die Veröffentlichung der ACTA-Dokumente zu erreichen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Signale
Berliner Zeitung: Die deutsche Sprache ist das Ticket zur Teilhabe
12.04.2010 | Die deutsche Sprache ist das Ticket zur Teilhabe für alle Immigranten in Deutschland, schreibt Jorgo Chatzimarkakis in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. | Ich bin stolz, erster türkischstämmiger Bundeswehrsoldat in den neuen Bundesländern zu sein", das sagte mir mal ein junger Feldwebel - mit Funkeln in den Augen. Ob sich der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan darüber gefreut hätte? Wohl kaum, denn seine ursprüngliche Forderung nach türkischsprachigen Gymnasien in Deutschland hätte das Gegenteil bewirkt. Sein Vorschlag zielte dabei mehr
Deutschlandradio: ACTA öffentlich verhandeln
08.04.2010 | Alexander Alvaro gab am 7. April, vor der öffentlichen Anhörung zu ACTA im Europäischen Parlament, dem Sender 'Deutschlandradio Kultur' das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan-Christoph Kitzler. | DLR: Heute findet ja in Brüssel eine weitere Anhörung zum Thema ACTA statt. Ist das der verzweifelte Versuch, mehr Öffentlichkeit herzustellen? | Alvaro: Also, vor allen Dingen ist es erst einmal der erste Schritt überhaupt, Öffentlichkeit herzustellen, weil das Abkommen bis jetzt im Geheimen verhandelt worden ist und weder die Bevölkerung, noch
Nur beim Grundrechteschutz muss die Europäische Bürgerinitiative restriktiv sein
31.03.2010 | „Die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative darf keine unnötigen Mauern gegen die Bürger bauen. Restriktiv müssen die Regeln nur dort sein, wo sie Initiativen im Widerspruch zur Grundrechtecharta ausschließen“, so Alexandra Thein, Vertreterin der FDP im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf wird diesen Anforderungen nur teilweise gerecht.“ | Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ über eine Europäische Bürgerinitiative eine Gesetzesinitiative der Kommission fordern können. Der
Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg
30.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat dem 'Deutschlandfunk' das nachstehende Interview zu den Vorschlägen von EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung von Kinderpornographie gegeben. Die Fragen stellte Tobias Armbrüster.
DLF: Am Telefon bin ich jetzt mit Silvana Koch-Mehrin verbunden. Sie ist FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments. Schönen guten Morgen, Frau Koch-Mehrin.
Silvana Koch-Mehrin: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
DLF: Setzt die EU-Kommission jetzt durch, was die FDP in Deutschland verhindern wollte?
Koch-Mehrin: Die EU-Kommission macht ja einen
Kinderpornographie löschen, nicht zensieren
29.03.2010 | Mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch kündigt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an. Dazu Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | Koch-Mehrin: „Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.“ | Nadja Hirsch: „Kindesmissbrauch
Klare Regeln für Scheidungen in Europa
25.03.2010 | „Bi-nationale Ehepaare in Europa brauchen Sicherheit, welches Recht im Fall einer Scheidung gilt. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt einen Entwurf vorgelegt hat, damit die emotionale und finanzielle Herausforderung einer Ehescheidung künftig nicht mehr durch unnötige Rechtsunsicherheit verschärft wird“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die selbst bi-national verheiratet ist. | Rund ein Sechstel der Ehen in Europa besteht zwischen Partnern unterschiedlicher Nationalität, jährlich werden in der EU 300.000 Mischehen geschlossen. Die derzeitige Rechtslage ist
Kein Automatismus für neues SWIFT Abkommen
24.03.2010 | „Das heute präsentierte neue Mandat der Kommission für die Verhandlungen zum langfristigen SWIFT-Abkommen scheint die Hauptkritikpunkte des Europäischen Parlaments zwar aufgegriffen zu haben, es wird aus der Sicht des Parlaments jedoch keinen Automatismus für ein neues SWIFT-Abkommen geben“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Die präsentierten Ziele bezüglich Datenschutz und Reziprozität erscheinen auf den ersten Blick relativ ambitioniert, wir werden aber erst in den Verhandlungen sehen, wie ernsthaft die Kommission und die Mitgliedstaaten die heute verkündeten Forderungen
ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?
10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden. | Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss
