Welle des Widerstandes
06.06.2008 | Die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) klagt gegen die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. "Als ehemaliger Berichterstatter für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Rechte der Bürger, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden muss. Leider konnte das auf europäischer Ebene gegen eine große Koalition aus Schwarz-Rot nicht durchgesetzt werden. Durch die Klage der ungarischen Bürgerrechtsorganisation HCLU wird mein Anliegen untermauert",
Alvaro/Piltz: Was kommt als nächstes?
05.06.2008 | Am 24. April 2008 veröffentlichte das US Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) einen Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen ihres US-Visit Exit Programms, wonach die Fluggesellschaften von ausländischen ausreisenden Flugpassagieren Fingerabdrücke nehmen sollen.
"Dieser Plan ist ungeheuerlich. Es kann nicht sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen genuine Regierungsaufgaben übernehmen sollen. Dadurch wälzt das DHS als Regierungsbehörde seine originäre Aufgabe auf die Wirtschaft ab", so der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO (ALDE/FDP). | Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ
Keine allmächtige EU-Telekommunikationsbehörde
30.05.2008 | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament erhielt in der gestrigen Abstimmung einstimmige Unterstützung für seinen Bericht zur geplanten EU-Regulierungsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation. | "Zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze- und Dienste wollte die Kommission eine Behörde auf europäischer Ebene schaffen, die meines Erachtens zu weit in die Aufgabenbereiche der nationalen Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur eingegriffen hätte. Eine allmächtige Behörde ist das letzte, was zur Schaffung von mehr Wettbewerb zwischen Telekommunikationsanbietern beigetragen
Tschechien spielt mit dem Feuer
06.03.2008 | Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat in seiner heutigen Sitzung die einseitige Visa-Politik Tschechiens kritisiert. Tschechien hatte vor wenigen Tagen ein bilaterales Abkommen mit den USA über die Befreiung von der Visumspflicht für tschechische Staatsbürger unterzeichnet. In Brüssel sorgt dieser Schritt für Unmut, da Tschechien mit diesem Vorgehen die gemeinsame Visa-Politik der Europäischen Union unterminiert. | Alexander ALVARO, FDP-Europaabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der ALDE Fraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete das Verhalten Tschechiens als gefährlich: | „Es steht
Urteil zur Online-Durchsuchung definiert Leitplanken zukünftigen Regierungshandelns
27.02.2008 | „Urteil zur Online-Durchsuchung definiert Leitplanken zukünftigen Regierungshandelns“ | Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern getroffen. Hierbei hat es festgestellt, dass diese nur dann zulässig ist, wenn überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. | "Das Urteil ist - ähnlich wie das Volkszählungsurteil vor 25 Jahren - grundlegend im Bereich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ich begrüße es sehr", so der FDP-Europaparlamentarier und innenpolitische Sprecher der ALDE-Fraktion, Alexander ALVARO.
IP-Adressen könnten persönliche Daten sein
12.02.2008 | Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ fordert der innenpolitische Sprecher der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, eine Intensivierung des Datenschutzrechtes in der elektronischen Kommunikation. | „Das bestehende Datenschutzrecht beantwortet einige Herausforderungen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt, nicht mehr in ausreichendem Maße. Zum Beispiel muss heutzutage geprüft werden, inwiefern Cookies, die Userverhalten und persönliche Daten erfassen und weitergeben, noch von dem bestehenden Datenschutzsystem abgedeckt werden. Die fortgeschrittene Entwicklung des Internets und zugrunde liegender Software ermöglichen eine zunehmende
Zypries Schützenhilfe geben
30.01.2008 | Anlässlich des Europäischen Polizeikongresses in Berlin stärkte Bundesjustizministerin Zypries ihre ablehnende Haltung zu den EU-Plänen einer Speicherung von Fluggastdaten. | Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, hat dies einen „nicht zu unterschätzenden Wert". | ALVARO, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der sich in Brüssel mit den EU-Plänen einer Speicherung von Fluggastdaten beschäftigt, stützt die Bundesjustizministerin in ihrer Haltung. | „Das Europäische Parlament hat schon bei dem Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung
EUROPOL: Keine Kompetenzerweiterung ohne Kontrolle
15.01.2008 | EUROPOL: Keine Kompetenzerweiterung ohne Kontrolle | Der Bericht zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL) soll bereits Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt werden. „Eine Abstimmung vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon würde bedeuten, dass EUROPOL ohne parlamentarische Kontrolle tätig werden kann. Des Weiteren wird EUROPOL in dem Fall für eine Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrages nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes fallen. Diesen Mangel ohne Not hinzunehmen, ist aus europäischer Sicht nicht zu
Global Security Forum Bahrain
15.11.2007 | EU-Politiker und Sicherheitsexperte Alexander ALVARO (FDP) reist zum Middle East-Homeland and Global Security Forum nach Bahrain | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament wird während der kommenden Woche in das Königreich Bahrain reisen und unter anderem auf Mahmoud Abbas, den palästinensischen Präsidenten treffen. ALVARO folgt damit einer Einladung zum Middle East-Homeland and Global Security Forum, das in Manama vom 19. bis zum 22. November stattfindet. | Bei dieser Konferenz handelt es sich um ein
Kommission greift unüberlegt in den TK-Markt ein
14.11.2007 | Zu den gestern von Kommissarin Reding vorgestellten Plänen für eine Reform der europäischen Telekommunikationssektors erklärt der liberale Europaabgeordnete Alexander ALVARO (FDP/ALDE): „Mit allen Mitteln soll nach dem Willen der Kommissarin ein einheitlicher Binnenmarkt im Telekommunikationssektor geschaffen werden. In der Zielsetzung stimme ich der Kommission zwar zu, aber der eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung. Das Europäische Parlament ist hier gefordert, die entscheidenden Kursänderungen zu veranlassen." | ALVARO, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, kritisiert in diesem
