Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’
29.11.2011 | Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte. | „Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält die Aussage, dass das Europäische Parlament zukünftig nur einen Sitz haben sollte, ein besonderes Gewicht“, so Alexander Alvaro, der der OneSeat-Kampagne im Europäischen Parlament vorsitzt. | „Seit 2004 setzt sich die FDP dafür ein, dass der 180 Millionen teuere Wanderzirkus
Plan der Niederlande zur vollständigen Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten
21.11.2011 | „Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkotrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung
INDECT wirft immer weitere Fragen auf
21.11.2011 | „Nach über einjährigem Tauziehen und einer angedrohten Vorladung von Kommissar Tajani hat die Kommission nun dem Europäischen Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt INDECT zur Verfügung gestellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte, bevor es offenbar beschlossen
112 - Notruf für alle
17.11.2011 | Nach einer mehrmonatigen Unterschriftenkampagne wurde heute eine schriftliche Erklärung zur Einrichtung einer barrierefrei zugänglichen Notrufnummer 112 vom Parlament in Straßburg angenommen. | "Das ist ein großer Erfolg, denn so konnten wir öffentlichkeitswirksam auf ein seit langem bestehendes Problem hinweisen", so Gesine Meißner, Europaabgeordnete der FDP im Europäischen Parlament und Mitinitiatorin der schriftlichen Erklärung. Bisher ist das Absetzen von Notrufen in der Europäischen Union ausschließlich unter der Verwendung der Stimme möglich. Eine Möglichkeit Botschaften per Texteingabe oder Videotechnologie zu übermitteln gibt
WYSIWYG - What you see is what you get
17.11.2011 | Das Europäische Parlament hat sich heute für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. „Das Internet stützt sich auf zwei Säulen: Offenheit und Transparenz. Dies muss auch mit Blick auf den Netz- und Dienstezugang gelten. Ich begrüße daher diesen Antrag des Parlaments, der den diskriminierungsfreien Charakter des Netzes stärkt. Hierdurch wird die Innovationskraft des Netzes erhalten und insbesondere dadurch gefördert, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, ihrerseits Netzneutralität durchzusetzen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
PNR-Abkommen mit USA so nicht zustimmungsfähig
16.11.2011 | „Der von der Kommission verhandelte Abkommensentwurf über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) an die USA ist ungenügend. Der Inhalt des Abkommens entspricht weitestgehend dem alten Abkommenstext. Die Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen, wenn das Abkommen die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erhalten soll“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Das Europäische Parlament hat erst vor wenigen Tagen mit dem Ziel der Wahrung der Freiheit und der Sicherheit europäischer Bürger dem
Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa ist richtig
15.11.2011 | „Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute die Kommission aufgefordert hat, konkrete Schritte zu einer Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa in Angriff zu nehmen“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Die derzeitige öffentliche Sensibilität für dieses Rechtsgebiet sollten wir für mutige Verbesserungen in unserem gemeinsamen Rechtsraum nutzen.“ | „Mit der Entwicklung unseres Binnenmarktes wächst der Anteil der Insolvenzen mit grenzübergreifendem Bezug stetig an. Dies muss mit einer Harmonisierung des Insolvenzrechtes Hand in Hand
EU-Internetsperren verhindert
28.10.2011 | „Verpflichtende Netzsperren sind mit dem heutigen Tage vom Tisch. Zur Einrichtung einer EU-weiten Sperrinfrastruktur wird es nicht kommen. Verbindlich geregelt wird, dass Mitgliedstaaten Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Ich bin froh, dass wir Liberale uns nun nach über einem Jahr zähen Ringens durchsetzen konnten und eine Mehrheit von der Sinnlosigkeit verpflichtender Netzsperren auf europäischer Ebene überzeugen konnten“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der
TAGESSCHAU: Fußball wird wahrscheinlich kostengünstiger
04.10.2011 | Die Tagesschau berichtet über das Urteil des EuGH, das die Exklusivvermarktung von Fernsehrechten im Profifußball für unzulässig erklärt - Im Originalton: Alexander Graf Lambsdorff: | "Die Fußballübertragungen aus den verschiedenen europäischen Ligen können jetzt in ganz Europa angeschaut werden und das ist legal und wahrscheinlich ist es auch kostengünstiger für den einzelnen Fußballfan." | Die gesamte Sendung finden Sie zum Ansehen im Internet in der ARD-Mediathek.
Nacktscanner verletzen die Intimsphäre
29.09.2011 | Die Kommission hat ihre Entscheidung, ‘Nacktscanner’ an europäischen Flughäfen zuzulassen vor dem Europäischen Parlament verteidigt. Derzeit gäbe es auf dem Markt überwiegend Körperscanner, die ‘reale’ Körperbilder produzieren. Der Schutz der Privatsphäre sei dadurch gewährleistet, dass die Bilder verschwommen sind und kein Augenkontakt zwischen dem Passagier und der Person am Monitor erlaubt ist. Gesine Meißner, Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen, kritisiert die Haltung der Kommission: | „Wenn ich durch den Scanner gehe, ist
