Liberale stehen zu gemeinsamem EU-Asylsystem
03.12.2010 | “Der Versuch der Konservativen, ein gemeinsames EU-Asylsystem auszuhebeln, ist unverantwortlich und verlogen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich zu der Notwendigkeit der Einführung bekannt - auch Deutschland. Es ist erschreckend, wie christliche Parteien wie CSU und CDU hilflose Menschen für ihre populistische Politik missbrauchen. So schüren die Konservativen Ängste vor einer Schwemme an Asylsuchenden”, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
“Tatsache hingegen ist, dass in der gesamten EU 2009 gerade einmal 64.000 Asylanträge genehmigt worden sind. Für
Bürgerinitiative einstimmig angenommen
30.11.2010 | Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Entwurf für eine Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ohne Gegenstimme angenommen. Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt das Ergebnis: „Der Ausschuss hat sich für ein möglichst einfaches und bürgerfreundliches Verfahren für die EBI entschieden. Dabei freuen wir uns besonders, dass sich alle Forderungen der FDP im EP durchgesetzt haben.“ | Somit hat der Ausschuss sich zum Beispiel dafür entschieden, dass nur wahlberechtigte EU-Bürger eine Initiative durch ihre
HEUTE.DE: Menschensuchmaschine INDECT
24.11.2010 | HEUTE.DE berichtet über die von der EU-Kommission geplante Überwachungstechnologie INDECT und zitiert Alexander Alvaro: "'Es scheint, als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren", erklärte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament. "Das Indect-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen.'
Fördermittel der EU würden benutzt, um an einer Art "Menschensuchmaschine" zu basteln, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen solle, so Alvaro weiter. Es müsse
Gemeinsam auf Terrorgefahr reagieren
09.11.2010 | EU muss geschlossen gegen Anschläge vorgehen, fordert Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP nach dem Verkehrsministerrat heute in Brüssel: | „Die Serie an versuchten Anschlägen, die jüngst vereitelt wurden, zeigt, dass die EU der Terrorgefahr auf den Transportwegen nicht wehrlos gegenüber steht. Der rasche Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten ist aber absolut notwendig, damit alle gleichermaßen auf das Risiko reagieren können. Ein EU-Lagezentrum für Informationsaustausch und Koordinierung könnte helfen, Sicherheitslücken bei den Transport- und Verkehrsknotenpunkten in den
Aufstand der Integrierten nötig
04.11.2010 | Anlässlich des 4. Integrationssgipfels am 3. November 2010 mit Bundeskanzlerin Merkel hat Jorgo Chatzimarkakis, Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung und Berichterstatter für Integrationspolitik der FDP-Grundsatzkommission zu einem "Aufstand der Integrierten" aufgerufen. "Hunderttausende von Menschen aus aller Welt leben hervorragend integriert in Deutschland. Diese Menschen haben es satt, auf Gang-Jugendliche reduziert zu werden oder auf Menschen, die angeblich flächendeckend Hartz IV beziehen", so Chatzimarkakis. | Gemeinsam mit weiteren Vertretern von Wirtschaftsverbänden hat der Europaabgeordnete heute einen Appell an Bundeskanzlerin Angela überreicht.
Keine EU-weite Verpflichtung zum Sperren
27.10.2010 | Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat sich heute einstimmig gegen die Forderung der Kommission ausgesprochen, Sperren als bevorzugtes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zu verwenden.
„Wir haben über die Fraktionen hinweg einen Kompromiss erreicht, der der Kommission Grenzen setzt und Sperren als Scheinlösung entlarvt“, so Nadja Hirsch, die für die liberale Fraktion eine Stellungnahme erarbeitet hat. „Vor allem unter dem Aspekt des Opferschutzes ist das Löschen von kinderpornographischen Seiten die einzige, konsequente Maßnahme“.
„Der Kulturausschuss hat sich klar
EU-Internetsperren: Kompromiss in Aussicht
22.10.2010 | „Das Europäische Parlament ist auf gutem Wege einen tragfähigen Kompromiss zum Thema Internetsperren zu erreichen“, erklären Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes.
„Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll, zeichnet sich im Europäischen Parlament folgender Kompromiss ab: Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Seiten mit derartigem Inhalt zu löschen. Das Sperren dieser Seiten soll jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern
Menschensuchmaschine INDECT
15.10.2010 | „Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das INDECT-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen“, erklärt Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment).
Alvaro weiter: „Hier wird mit EU Fördergeldern an der größten ‘Menschensuchmaschine’ geforscht,
Kommission für Rauchverbote nicht zuständig
11.10.2010 | Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Anti-Rauchergesetze verschärfen und plant ein komplettes Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen. Dies kündigt Gesundheitskommissar John Dalli in der Tageszeitung DIE WELT an. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Idee: „Die Kommission ist für Rauchverbote auf Europas Bahnhöfen nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Schluss mit Kontroll- und Verbots-Europa! Die EU-Kommission scheint bei Tabak zu testen, wie weit sie mit Verboten gehen kann. Heute sind es
In DIE PRESSE: Kampf gegen Kinderpornographie - USA zieht nicht mit
08.10.2010 | Die EU bereitet eine Richtlinie zum Kampf gegen Kinderpornographie vor, mit der sogar Zensur im Internet erlaubt wird, die ihr eigentliches Ziel aber verfehlt, schreibt die österreichische Tageszeitung DIE PRESSE. Viele Server stehen in den USA, die gegen Betrug im Internet zwar rasch vorgehen, bei Kinderpornographie jedoch kaum reagieren. Das Blatt zitiert Alexander Alvaro, der Mängel bei der Justizzusammenarbeit kritisiert: "Ich bin erstaunt, dass Phishing-Websites rasend schnell gelöscht werden, nur bei Kinderpornografie soll das nicht funktionieren." | Zum Beitrag in
