EU-Internetsperren: Kompromiss in Aussicht
22.10.2010 | „Das Europäische Parlament ist auf gutem Wege einen tragfähigen Kompromiss zum Thema Internetsperren zu erreichen“, erklären Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes.
„Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll, zeichnet sich im Europäischen Parlament folgender Kompromiss ab: Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Seiten mit derartigem Inhalt zu löschen. Das Sperren dieser Seiten soll jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern
Menschensuchmaschine INDECT
15.10.2010 | „Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das INDECT-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen“, erklärt Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment).
Alvaro weiter: „Hier wird mit EU Fördergeldern an der größten ‘Menschensuchmaschine’ geforscht,
Kommission für Rauchverbote nicht zuständig
11.10.2010 | Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Anti-Rauchergesetze verschärfen und plant ein komplettes Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen. Dies kündigt Gesundheitskommissar John Dalli in der Tageszeitung DIE WELT an. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Idee: „Die Kommission ist für Rauchverbote auf Europas Bahnhöfen nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Schluss mit Kontroll- und Verbots-Europa! Die EU-Kommission scheint bei Tabak zu testen, wie weit sie mit Verboten gehen kann. Heute sind es
In DIE PRESSE: Kampf gegen Kinderpornographie - USA zieht nicht mit
08.10.2010 | Die EU bereitet eine Richtlinie zum Kampf gegen Kinderpornographie vor, mit der sogar Zensur im Internet erlaubt wird, die ihr eigentliches Ziel aber verfehlt, schreibt die österreichische Tageszeitung DIE PRESSE. Viele Server stehen in den USA, die gegen Betrug im Internet zwar rasch vorgehen, bei Kinderpornographie jedoch kaum reagieren. Das Blatt zitiert Alexander Alvaro, der Mängel bei der Justizzusammenarbeit kritisiert: "Ich bin erstaunt, dass Phishing-Websites rasend schnell gelöscht werden, nur bei Kinderpornografie soll das nicht funktionieren." | Zum Beitrag in
USA erpressen Zugriff auf EU-Polizeidatenbanken
01.10.2010 | „Die USA gehen mit ihrer Datensammelwut nun endgültig zu weit. Die in den österreichischen Medien bekannt gewordene Drohung der US-Regierung, in bestimmten europäischen Mitgliedstaaten im Falle einer Verweigerung des Zugriffs auf nationale Polizeidatenbanken, Visapflicht einführen zu wollen, sind abstrus“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. Per schriftlicher Anfrage fordert er Aufklärung von Kommission und Rat. | „Da aufgrund des Prümer Vertrages mehrere Mitgliedstaaten ihre Polizeidatenbanken miteinander vernetzt haben, reicht es für die USA aus, bestimmte Länder
Stuttgart 21 ja, aber nicht auf Kosten von Verletzten
01.10.2010 | Nach den vehementen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei auf dem Areal für den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 sollten sich beide Seiten auf einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Projekt besinnen, sagt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Angesichts der Zuspitzung der Situation in Stuttgart plädiere ich für eine Denkpause. Stuttgart 21 ja, aber nicht auf Kosten von Verletzten. In der Demokratie setzen wir auf die Kraft der Argumente, nicht auf Pfefferspray und Steinewerfen. Das ist für die
Keine Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
28.09.2010 | Über die heutige Abstimmung zum Bericht über Patienteninformation im Umweltausschuss erklärt Jorgo Chatzimarkakis: | „Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel soll es bald nicht mehr geben. Künftig können sich Patienten und Erkrankte aus vorab zertifizierter Quelle unabhängig informieren. Das ist ein bahnbrechender Erfolg. Wichtig ist, dass das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient nicht angetastet wurde. Der nächste Schritt ist, dass wir effektive Überwachungssysteme schaffen, die einheitliche Qualitätsstandards sicherstellen, um so auch in Zukunft werbungsfreie Informationen von hoher Qualität zu gewährleisten.“ |
Einführung von EU-Internetsperren droht
28.09.2010 | „Die Kommission wirbt intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Die FDP wird sich mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen, die Mehrheiten im Rat und EU-Parlament scheinen jedoch für die baldige Etablierung einer Zensurinfrastruktur für das Internet zu sprechen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit dem heute im Europäischen Parlament organisierten Hearing zum Thema Kinderpornographie. | „Bereits in wenigen Wochen soll ein Bericht des Europäischen Parlamentes zu dem Thema präsentiert werden, der nach aktuellem
Intelligente Integrations- und Migrationspolitik verwirklichen
24.09.2010 | Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist heute durch die FDP-Grundsatzkommission zum Berichterstatter für Integrationspolitik gewählt worden. "Kern einer liberalen Gesellschaft ist eine intelligente Integrations- und Migrationspolitik. Hier gab es in der Vergangenheit einige Versäumnisse", sagte Chatzimarkakis. "Wir werden dieses Forum nutzen, um grundlegend unsere deutsche Identität zu diskutieren und um so liberale Antworten für die Zukunft finden." Der demographische Wandel stelle die Gesellschaft vor Aufgaben, "die liberale Lösungen brauchen", so Chatzimarkakis. So müsse das Konzept "Altern in Würde" konsequenter umgesetzt
Bei Menschenrechten darf Europa nicht hinter den USA zurückbleiben
24.09.2010 | In den chinesischen Gefangenenlagern Laogai werden unter Zwangsarbeit Produkte hergestellt, die weltweit, auch über das Internet, verkauft werden. Der Vertrieb erfolgt unter Firmennamen, die sich die einzelnen Gefängnisse selbst geben. Die USA verweigern die Einfuhr von Produkten aus diesen Gefängnissen, nicht aber die Europäische Union. | Einen Boykott auch in für die EU forderte Gesine Meißner in der Debatte im Europäischen Parlament: „Wir Europäer sind zu Recht stolz auf unsere Grundrechtecharta. Wir müssen aber den Worten auch Taten folgen
