Forschung | Innovation | Kultur | Gruppe der FDP im Europäischen Parlament

Nach jahrelangen Verhandlungen und einer kurzfristig abgesagten Abstimmung im Juli hat das Europäische Parlament heute dem Gesetzgebungspaket zum EU-Patent zugestimmt. Dazu Alexandra THEIN, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der liberalen ALDE-Fraktion: „Es wurde höchste Zeit, dass wir uns nach vier Jahrzehnten Diskussion endlich einigen konnten. Das waren wir unseren Unternehmen und Erfindern schuldig. Das derzeit gültige nationale Bündelsystem ist nicht mehr zeitgemäß, bürokratisch und verursacht im internationalen Vergleich mit den USA oder China unverhältnismäßig hohe Kosten.“

Im Einzelnen wurde Folgendes beschlossen: Erstens können Patente künftig mit einheitlicher Schutzwirkung für alle teilnehmenden 25 (von 27) Mitgliedstaaten beantragt werden. Eine separate Beantragung in jedem Mitgliedstaat ist nicht mehr erforderlich. Zweitens müssen diese Patente grundsätzlich lediglich in eine der drei Verfahrenssprachen des Europäischen Patentamtes übersetzt werden – also Deutsch, Englisch oder Französisch. Drittens gibt es zur Gewährleistung einer einheitlichen Spruchpraxis ein Abkommen über ein einheitliches Patentgericht, womit gleichzeitig die Kosten für die Rechtsverfolgung bei Patentstreitigkeiten gesenkt werden.

Nur Spanien und Italien zeigen sich aus nationalistischen Gründen stur, weil beide Sprachen keine Berücksichtigung fanden. Alexandra Thein: „Politische Kurzsichtigkeit ist immer zu bedauern, aber die Tür steht auch Spanien und Italien immer offen. Ich bin sicher, dass diese beiden Länder mittelfristig den europäischen Mehrwert eines einheitlichen Patentschutzes erkennen werden. Die stark exportorientierte Region Katalonien rebelliert jetzt schon gegen das Verhalten Spaniens.“

Hinsichtlich der in der Öffentlichkeit kürzlich aufgetauchten Bedenken erklärte die Europaabgeordnete Thein: „Der EuGH wird selbstverständlich über die Gültigkeit und Auslegung der Patentverordnungen entscheiden, alles andere wäre mit EU-Recht nicht vereinbar. Es bleibt auch alles beim Alten, was Softwarepatente angeht.“

CREUTZMANN: Ein starker Schub für Europas Mittelstand

29.11.2012 | Europas kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wettbewerbsfähiger zu machen, indem ihre Finanzierung erleichtert und Unternehmertum gefördert wird, das soll im nächsten mehrjährigen Finanzplan eine wichtige Rolle spielen. So hat es heute der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament mit einem Seitenblick auf die Finanzverhandlungen mit dem Rat beschlossen. | Jürgen CREUTZMANN, Berichterstatter des Parlaments für das dafür vorgesehene neue Programm COSME: "Heute hat der Industrieausschuss ein starkes Signal gesetzt, um KMU in Europa einen Schub zu verpassen.

Zur Pressemitteilung von Jürgen Creutzmann

CHATZIMARKAKIS: Mittelstand endlich besseren Zugang zu Finanzdarlehen verschaffen!

29.11.2012 | Die EU-Kommission plant, mit einem Aktionsplan den Zugang zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erleichtern. Mit 35 zu einer Stimme nahm der Binnenmarkt-Ausschuss jetzt dazu die Stellungnahme von Jorgo CHATZIMARKAKIS, binnenmarktpolitischer Sprecher der FDP im EP, an. | "Europas Mittelstand braucht mehr Zugang zu Darlehen. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet Europas Wachstumsmotor die Zeche für die Finanzkrise zahlen soll." Der europäische Mittelstands sei das Rückgrat von Europas Wirtschaft, so Chatzimarkakis weiter, "häufig ist er

Zur Pressemitteilung von Jorgo Chatzimarkakis

Theurer: Kleine und mittlere Unternehmen fördern – große Wirkung erzielen

27.11.2012 | Der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat heute eine Stellungnahme zum Bericht "Verbesserung des Finanzierungszugangs für kleine und mittlere Unternehmen" verabschiedet. Michael THEURER, kommunal- und regionalpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, der die Verhandlungen für die liberale Fraktion geführt hat, dazu: "Wir haben nicht nur die Forderung durchsetzen können, dass Bürokratie abgebaut wird, sondern auch, dass genehmigte Fördermittel schneller ausgezahlt werden. Denn kleine und mittlere Unternehmen können Zahlungsausfälle nur schwer kompensieren." | Um Bürokratie abzubauen, hat

Zur Pressemitteilung von Michael Theurer

THEIN: Liberale Gesetzesinitiative macht „verwaiste Werke“ wieder nutzbar

13.09.2012 | Die Berliner Europaabgeordnete Alexandra THEIN hat sich heute im Europäischen Parlament für den grenzüberschreitenden Zugang zu sogenannten „Verwaisten Werken“ eingesetzt. In ihrer Rede verwies die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament darauf, dass „ein legaler, grenzüberschreitender Online-Zugang zu verwaisten Werken wesentlich für die Pflege unserer vielfältigen kulturellen Schätze in Europa“ sei. Verwaiste Werke sind Werke, die zwar urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber jedoch nicht identifiziert oder ermittelt werden können. Somit kann keine Genehmigung für die Verwendung des Werkes beim

Zur Pressemitteilung von Alexandra Thein

ALVARO zum Budget 2013: Investition in die Strategie Europa 2020

04.07.2012 | Bei der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat für das EU-Budget 2013 wurde der Schwerpunkt auf Investitionen in der EU 2020-Strategie gelegt. Das Parlament kündigt damit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Verhandlungsauftakt seine politischen Ziele an, die über den EU-Haushalt verwirklicht werden sollen. | Alexander ALVARO (FDP), Sprecher der ALDE-Fraktion für die Haushaltsverhandlungen im Europäischen Parlament will für 2013 Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftzweige fördern: "Dies ist das letzte Jahr des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens, und das Europäische

Zur Pressemitteilung von Alexander Alvaro

ALVARO: ACTA erledigt – Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

04.07.2012 | "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktiverer Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt Alexander ALVARO, Mitglied im Präsidium der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "ACTA ist nicht am Versuch gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen gescheitert, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden. Mangelnde Transparenz und Kommunikation führt zu Ängsten und Zweifeln, die jedwede fundierte Argumentation ins Leere laufen lassen. Es besteht nach wie

Zur Pressemitteilung von Alexander Alvaro

THEIN: Nationaler Egoismus verhindert sachgerechte Entscheidung zum EU-Patent

04.07.2012 | Scharfe Kritik übt die Berliner Europaabgeordnete Alexandra THEIN (FDP) am Verhalten der nationalen Regierung von Großbritannien, die eine lange geplante Einigung zum EU-Patent in letzter Minute verhindert haben. Das Europäische Parlament sah sich gezwungen, kurzfristig eine anberaumte Abstimmung über das EU-Patent zu verschieben. | Das Parlament hatte sich mit dem Rat auf einen Gesetzestext geeinigt. Dieser verlangte jedoch noch kurz vor der Abstimmung die Streichung dreier wesentlicher Artikel aus den Entwürfen. Geplant war unter anderem die Einrichtung eines Einheitlichen

Zur Pressemitteilung von Alexandra Thein

CREUTZMANN & THEURER: KMUs brauchen besseren Zugang zu Strukturfonds

22.05.2012 | Die liberalen Europaabgeordneten haben ihre Unterstützung für den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu den EU-Strukturfonds bekräftigt und konkretisiert. Anlässlich einer Plenardebatte am Morgen im Europäischen Parlament äußerten sich mehrere Abgeordnete dazu, wie die praktischen Bedürfnisse von KMUs und die Sorgfalts-Anforderungen derjenigen, die sie finanzieren, am besten zusammengeführt werden. | Jürgen CREUTZMANN, der die laufende Kampagne der ALDE-Fraktion zur KMU-Förderung "Boost SME" koordiniert, sagte: "Der Zugang von KMUs zu Finanzmitteln ist generell eines der größten Probleme, und die

Zur Pressemitteilung von Jürgen Creutzmann und Michael Theurer

LAMBSDORFF: SPD nimmt bei Dieselsteuer Vernunft an – Erhöhung abgelehnt

19.04.2012 | „Das ist ein guter Tag für die Autofahrer in Europa“, erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im EP. Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament heute einen Plan abgelehnt, mit dem Dieseltreibstoff deutlich teurer geworden wäre. | „Die heutige Abstimmung ist ein klarer Sieg für Verbraucher und Autofahrer in Europa. Es ist gut, dass die SPD in letzter Minute doch noch auf einen Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft eingeschwenkt ist. Denn die Folgen einer massiven Verteuerung von Diesel für

Zur Pressemitteilung von Alexander Graf Lambsdorff

Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5

| |