USA: Ratlosigkeit mit Händen zu greifen
10.09.2007 | Washington-Reise – Irak-Debatte – Jahrestag 11. September | Brüssel/Washington, 10. September 2007 - Der außenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Washington aufhält, äußerte sich zu den heute bevorstehenden Anhörungen im US-Senat zur Zukunft des Irak. | “Die Ratlosigkeit der USA ist mit Händen zu greifen. Auf Seiten der Administration versucht man, aus Verbesserungen im Detail eine echte Zukunftsperspektive für den Irak zu konstruieren. Das ist genauso wenig realistisch wie die
Japan muss wieder Tritt fassen
05.09.2007 | Wahl Yasuo Fukudas als Japans neuer Regierungschef begrüßt | Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, erklärte zur Wahl des neuen japanischen Regierungschefs Yasuo Fukuda: | “Ich gratuliere Herrn Fukuda zu seiner Wahl. Für uns in Europa ist beruhigend, dass er dank seiner besonnenen außenpolitischen Haltung geeignet erscheint, die regionalen Herausforderungen zu meistern, vor denen Japan steht. Dazu gehört vor allem sein Bekenntnis, sich um gute Beziehungen zu China und Korea zu bemühen. Gerade die Lösung des
Schwerpunkte setzen, Herr Präsident!
04.09.2007 | Portugals Präsident stellt Programm der Ratspräsidentschaft vor | Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Rede des portugiesischen Präsidenten Anibal Antonio Cavaco Silva im Europäischen Parlament: „Das war eine lange Liste guter Absichten ohne erkennbaren Schwerpunkt. Eine Ratspräsidentschaft muss sich aber auf einige vorrangige Themen konzentrieren, sonst verzettelt sie sich.“ | Lambsdorff weiter: „Die Regierungskonferenz ist – ob die Portugiesen das nun wollen oder nicht – das wichtigste europapolitische Ereignis ihrer Präsidentschaft. Von ihrem Erfolg
Schnelle Hilfe für Waldbrandopfer in Griechenland
29.08.2007 | Chatzimarkakis ruft zu Spenden auf | "Für die vielen Opfer der Waldbrände in Griechenland ist jetzt vor allem eins wichtig: schnelle und unbürokratische Hilfe. Deshalb haben die Deutsch-Griechische Gesellschaft Saar und ich ein Spendenkonto eingerichtet", erklärt der saarländische FDP-Europaabgeordnete, Dr. Jorgo Chatzimarkakis, und ruft deshalb die saarländische Bevölkerung zu Spenden auf. Chatzimarkakis ist in Deutschland aufgewachsen, hat aber griechische Wurzeln. Nach bisherigen Schätzungen wurden bei den Bränden in Griechenland 110 Dörfer ganz oder teilweise zerstört, 65 Menschen sollen ums Leben
Türkei braucht Präsidenten des Ausgleichs
13.08.2007 | „Polarisierung der Gesellschaft nicht überwunden” Türkeibesuch | Der außenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Graf LAMBSDORFF, erklärte anlässlich der für morgen erwarteten Nominierung des türkischen Präsidentschaftskandidaten durch die Regierungspartei AKP: | „Die Türkei braucht einen Präsidenten, der auf Ausgleich setzt und die Spannungen im Land nicht weiter vertieft.” LAMBSDORFF, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in der Türkei aufhält, ergänzte: „Das gute Abschneiden der AKP bei den Parlamentswahlen vor wenigen Wochen kann die Polarisierung der Gesellschaft nicht überdecken.
Europa darf keine Wagenburg werden
09.08.2007 | Kritik an Plänen für Reisebeschränkungen in die EU | Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff kritisierte überlegungnen der EU-Kommission, die Einreise für Staatsbürger der USA zu erschweren. Lambsdorff: “Europa darf sich nicht auf die Logik der Bush-Administration einlassen. Den Erfolg des Westens haben wir unserer offenen Gesellschaft, nicht einer irregeleiteten Wagenburg-Mentalität zu verdanken, wie sie von Sicherheitsfanatikern auf beiden Seiten des Atlantik propagiert wird.” Lambsdorff nahm damit Stellung gegen die Androhung der Europäischen Kommission, von US-Bürgern
Europäischer Minderheiten Marathon fördert Integration
23.07.2007 | EU Abgeordneter ruft zu Mitmachen auf | Das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationalitäten fördern - das ist das Ziel des European Minority Marathons, für den die EU jetzt die Schirmherrschaft übernommen hat. Das Augenmerk dieser sportlich-kulturellen Veranstaltung liegt dabei auf dem Miteinander zwischen nationalen Mehrheiten und Minderheiten. Sie findet in diesem Jahr zum vierten Mal in Flensburg in Schleswig-Holstein statt. Es werden 2500 Läufer aus ganz Europa erwartet. Neben einem Marathon und einem Staffelmarathon gibt es in diesem Jahr
Regierungskonferenz zum Erfolg verdammt
23.07.2007 | Weitere Änderungen ausgeschlossen | Die heute beginnende Regierungskonferenz ist nicht der Beginn eines visionären Projektes, sondern der Versuch, zu retten, was zu retten ist. Der finale Text muss vor allem eines sein, ratifizierbar, um nicht wieder ein "Nein" aus vereinzelten Mitgliedstaaten zu riskieren. So schwierig die Verhandlungen auf dem Europäischen Gipfel im Juni auch waren, haben sie dennoch zu einem wichtigen Kompromiss geführt. Nachforderungen, zur Ausgestaltung des Abstimmungsverfahrens wie sie aus Warschau zu hören sind, haben deshalb keinen Platz. Entscheidend
Türkische Parlamentswahl nur Zwischenschritt
23.07.2007 | Entscheidend wird Präsidentschaftswahl | Die Türkei durchläuft eine Phase tief greifenden politischen Wandels. Die gestrige Parlamentswahl war keine regelmäßige, sondern eine aus einem Konflikt heraus vorgezogene. | Mit einem Stimmenanteil von über 46% hat Premierminister Erdogan hat ein starkes Mandat bekommen, seine Reformen fortzusetzen. Es ist zu begrüßen, dass sich Ankara somit auch in Zukunft für demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen einsetzen wird, die politische Öffnung vorantreibt und die guten Beziehungen mit der EU ausbaut. | Der Ausgang der
Gipfel muss Ergebnis für Europa bringen
21.06.2007 | Starkes Mandat für Regierungskonferenz entscheidend für Zukunft der EU | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP, zum heute beginnenden EU-Gipfeltreffen: | “Die Staats- und Regierungschefs stehen vor dem wichtigsten EU-Gipfel der letzten Jahre. Sein Ergebnis entscheidet über den Weg, den die EU in Zukunft einschlagen wird. Wir wünschen Kanzlerin Merkel viel Erfolg bei dieser entscheidenden Verhandlung über ein starkes Mandat für die Regierungskonferenz. Im Ergebnis braucht Europa einen Vertrag, in dem folgendes enthalten ist: | 1. Die
