DLR: “Es kann auch in die Hose gehen”
03.11.2011 | Jorgo Chatzimarkakis gab dem Radiosender DEUTSCHLANDRADIO KULTUR das folgende Interview. Die Fragen stellte Dieter Kassel.
DLR: Beschlossen wurde ja unter anderem auch, dass die nächsten acht Milliarden finanzielle Hilfe an Griechenland vorerst nicht ausgezahlt werden. Ist es eigentlich angemessen, sich so aufzuregen, wenn ein Politiker sagt, er möchte jetzt mal wissen, was das Volk denkt? Diese Frage habe ich gestern Abend Jorgo Chatzimarkakis gestellt, er sitzt für die FDP im Europäischen Parlament, und ich habe ihn eingangs gefragt, ob er denn
MARKUS LANZ: “Ich hab gedacht, das gibt jetzt dicke Luft”
02.11.2011 | Jorgo Chatzimarkakis war in der Sendung MARKUS LANZ zu Gast und erklärte das angekündigte Referendum in Griechenland.
"Ich habe gedacht das gibt jetzt dicke Luft, insbesondere weil er Merkel und Sarkozy vorher nicht informiert hat. ... Wir haben in den letzten Wochen, Monaten gesehen, das die Griechen dieses Sparprogramm nicht so ganz akzeptieren. Wir haben Streiks gesehen, wir haben Gewalt gesehen. ... Dann hat er gesagt, okay, ich bind' diese Menschen ein, ich sag diesen Menschen was passiert, wenn ihr
Selbstverbrennung von Nonnen und Mönchen in Tibet muss ein Ende haben
28.10.2011 | "Wenn junge Menschen im Alter von 18 und 19 Jahren keinen anderen Weg des Protestes mehr sehen als sich selbst zu verbrennen und dadurch für die Religionsfreiheit anderer zu kämpfen, müssen wir handeln", forderte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner in der heutigen Menschenrechtsdebatte in Straßburg. "Die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zu China für die Europäische Union darf kein Grund für unsere Regierungsvertreter sein, zu diesem Thema zu schweigen. Der Dalai Lama und seine Anhänger setzen ihre Hoffnung auf die Menschen in Europa".
Deutschlandradio: FDP ist sich Verantwortung bewusst
26.10.2011 | Alexander Alvaro hat dem Radiosender DEUTSCHLANDRADIO KULTUR das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Nana Brink.
DLR: Wo steht die FDP vor der morgigen Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm? | Die FDP steht dort, wo sie in europäischen Fragen immer stand, nämlich vor allen Dingen mit Blick auf eine stabile Europäische Union. Unser Auftrag ist es ja in dieser Frage sicherzustellen, dass der Bürger sich darauf verlassen kann, dass der Euro genau so stabil bleibt, wie die D-Mark es war.
Gefangenenaustausch ist ein willkommener Schritt
18.10.2011 | Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit sowie zahlreicher palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Heute ist ein Tag der Freude für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Der Gefangenenaustausch ist ein willkommener Schritt, der belegt, dass ein gewisser Dialog zwischen Israel und der Hamas möglich ist. Ich freue mich für die Familie Shalit, deren Sohn nach rund fünf Jahren vollständiger Isolierung nach Hause zurückkehrt.“
Im Gegenzug entließen die israelischen Behörden
Türkei muss weitere Reformen zügig angehen!
12.10.2011 | Hochrangige Gespräche in der Türkei – Verfassungsprozess beginnt – Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – Positive Agenda nötig | Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Fraktion der Liberalen führte in Ankara Gespräche zum Erweiterungsprozess und anderen Themen. Er hat unter anderem den türkischen Präsidenten Gül, Europaminister Bagis, Oppositionsführer Kilicdaroglu und den Sprecher des Parlaments Cicek getroffen. Heute veröffentlicht die Kommission den jährlichen Fortschrittsbericht zur Erweiterungspolitik, auch zur Türkei. | Lambsdorff: „Die Fortsetzung des vertieften politischen Dialogs
Ukraine verbaut sich den Weg nach Europa
11.10.2011 | Zum Urteil gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Dieses Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die politische Kultur, die Demokratie und die Rechstaatlichkeit in der Ukraine. So verbaut sich das Land den Weg nach Europa. Timoschenkos Verhalten als Premierministerin mag kritikwürdig gewesen sein, aber politische Gegner mit den Mitteln der Strafjustiz zum Schweigen zu bringen, widerspricht europäischen Werten.“ | Lambsdorff fordert die Europäische Kommission auf,
EU-Seesicherheitsagentur soll Meeresverschmutzung besser bekämpfen
11.10.2011 | Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat heute gefordert, das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) auch auf Öl- und Gasplattformen auszuweiten. Bisher verfolgt die Agentur lediglich die Meeresverschmutzung durch Schiffe. | Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung: „Die EMSA hat Ölbekämpfungsschiffe auf Abruf bereit stehen. Es ergibt keinen Sinn, dass diese Schiffe eingesetzt werden, wenn ein Öltanker leckt, aber untätig liegen bleiben, wenn das Öl aus einer Offshore-Anlage ausläuft. Wir müssen
Einbeziehung von Fluggesellschaften ins ETS: Moratorium gefordert
06.10.2011 | Die Generalanwältin des EuGH hat heute in ihrem Eröffnungsplädoyer festgestellt, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel mit internationalem Recht und internationalen Abkommen vereinbar sei. Dagegen bekräftigt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP seine Forderung nach einem Moratorium: „Fast alle wichtigen Staaten der Welt haben signalisiert, ihre Luftverkehrsunternehmen dem europäischen Emissionshandelssystem nicht aussetzen zu wollen. Die Europäische Kommission sollte über das Gesetz ein Moratorium verhängen, um einen drohenden Handelskrieg mit Drittstaaten zu verhindern.“ | Am vergangenen
Europa und Palästina - Partner für die Demokratie
05.10.2011 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat beschlossen, dem Palästinensischen Nationalrat den Status eines „Partners für die Demokratie“ in der Versammlung zu gewähren. „Ich freue mich, dass der Palästinensische Nationalrat seit seinem Aufnahmeantrag vom 03.11.2010 die strengen Bedingungen zur Erlangung dieses Status erfüllt hat und die notwendigen Zusagen für sein künftiges Handeln gibt“, begrüßt Alexandra Thein, Mitglied in der Parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum palästinensischen Legislativrat, diesen Schritt. | Als aus ihrer Sicht besonders wichtig für die
