Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA
10.06.2010 | Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie. | „Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt es große Potentiale für klein- und mittelständische Unternehmen. Schon 2008 war das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten genauso groß wie das mit den USA“, sagte Theurer auf der Donaukonferenz im rumänischen Constanţa. | Theurer, Vizepräsident des Donauforums,
Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt
08.06.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der
Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt: „Ich
bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des
Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht der wichtige Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union deutlich näher gerückt ist. Es spricht
jetzt alles dafür, dass unser Ziel, dass Kroatien im Jahr 2012 Mitglied
der EU wird, erreicht werden kann.“ | Koch-Mehrin, die stv. Mitglied der EU-Delegation im Gemischten
Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien
Kommission muss bei Rohstoffstrategie Führungsrolle übernehmen
04.06.2010 | „Die Kommission muss bei einer gemeinsamen europäischen Rohstoffstrategie, insbesondere für Metalle und industrielle Mineralien, die Führung übernehmen“, forderte Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament heute im Rahmen des Symposiums zur Versorgung Europas mit nicht-energetischen Rohstoffen in Paris.
„Die Bedeutung von Metallen und industriellen Materialien steigt weltweit stark - die EU muss sich auf diese Situation einstellen, da die Versorgung mit Rohstoffen häufig von den Exporten weniger Länder abhängt. Nationale Mitgliedsstaaten sollten Alleingänge vermeiden, viel mehr sollte eine kohärente
Lambsdorff Chefwahlbeobachter in Guinea
02.06.2010 | „Entscheidende Wahlen für eines der ärmsten Länder der Welt” - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wurde heute von der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der EU Catherine Ashton zum Leiter der EU–Wahlbeobachtungsmission in Guinea ernannt.
Lambsdorff: „Das sind entscheidende Wahlen in einem der ärmsten Länder der Welt. Guinea ist über Jahrzehnte hinweg autoritär regiert worden – jetzt gibt es erstmals eine Wahl, bei der die Bevölkerung ihren Präsidenten unvoreingenommen bestimmen kann. Damit kann die Wahl ein ein erster wichtiger Schritt hin zu einer
Israelischer Angriff im Mittelmeer nicht akzeptabel
31.05.2010 | THEIN: Israelischer Angriff im Mittelmeer nicht akzeptabel | „Mehr als ein Dutzend Menschen sind tot. Ich verurteile den tödlichen Angriff israelischer Einsatzkräfte auf zivile Schiffe von heute Nacht. Besonders erschreckend ist, dass der Einsatzbefehl offenbar dem Schutz des Lebens von Zivilpersonen keine hohe Priorität beigemessen hat“, so Alexandra Thein MdEP. Thein ist Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat. | Die sechs Boote der Flottille mit Hunderten Aktivisten an Bord hatten am
Mottaki-Besuch darf keine Showveranstaltung werden
31.05.2010 | Zum morgigen Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Es bleibt abzuwarten, ob Herr Mottaki bei seiner Rede Konkretes zu verkünden hat. Der Besuch im Parlament darf keine Showveranstaltung werden.“
Lambsdorff erinnert an Mottakis Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der bekannte Parolen, aber weder Substanz noch Fortschritt zu erkennen gewesen seien und betont: „Wichtig wird auch sein, dass der Ausschuss jeden Anschein einer Legitimierung der iranischen
DIE ZEIT: Griechenland braucht einen ‘Herkules-Plan’
27.05.2010 | Das Land muss seine Wirtschaft neu erfinden – sonst verpufft die Kredithilfe aus Europa, warnt Dr. Jorgo Chatzimarkakis in der Wochenzeitung 'DIE ZEIT": | Selbst wenn es um Kredite geht, Europas Steuerzahler sind angesichts der Griechenlandkrise voller Sorge: Bekommen wir das Geld wieder, oder fließt es in ein Fass ohne Boden? Ich schlage vor, dass wir die Taschenlampe in dieses Fass halten, um besser zu sehen, wie es beschaffen ist. | Politisch bedeutet das erstens, die Mängel sichtbar zu machen
Nahost-Friedensgespräche mit engen Handelsbeziehungen flankieren
26.05.2010 | „Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern müssen durch handelspolitische Anreize der EU unterstützt werden“, so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel: | „Die EU sollte den nun wieder begonnenen Prozess indirekter Verhandlungen unterstützen, beispielsweise indem sie die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone mit Israel und den palästinensischen Gebieten in Aussicht stellt, wenn konkrete Ergebnisse erzielt werden. Engere Handelsbeziehungen sollten als Zeichen
WDR 5: Wir brauchen mehr Europa als gedacht
21.05.2010 | Eine stärkere Verzahnung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa fordert Dr. Wolf Klinz, Vorsitzender des Ausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des Europäischen Parlaments im Interview mit dem Nachrichtensender 'WDR 5'. In anderen Bereichen könne die EU getrost auf Kompetenzen verzichten. Die Fragen stellte Thomas Schaaf.
WDR 5: Herr Klinz, zuerst wurde Deutschland von den Europartnern als Bremser angesehen, jetzt prescht die Bundesrepublik vor, unternimmt Alleingänge, wie vorgestern zum Beispiel mit dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe, mit dem Spekulanten auf den
EU wird Europäischer Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten
19.05.2010 | Das Europäische Parlament hat heute den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in einem Entschließungsantrag begrüßt. „Erstmals wird der Bürger das Handeln der EU einer auch externen gerichtlichen Prüfung unterziehen können“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. Der Beitritt der EU zur EMRK hat Bedeutung auch insofern, als er die Glaubwürdigkeit der Union gegenüber Drittstaaten erhöht, von welchen die EU die Einhaltung der Menschenrechte fordert. | Mit dem
