CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren Durchsetzung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen
01.12.2011 | „Seit Monaten ist bekannt, dass das SWIFT-Abkommen nicht datenschutzkonform umgesetzt wird. Trotzdem weigern sich die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter für das SWIFT-Abkommen.
„Die gesetzlichen Schutzmechanismen, die im SWIFT-Abkommen verankert sind, werden in der Praxis schlichtweg ignoriert. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten
Willkommen Kroatien als weiteres Donau-Land
01.12.2011 | „Ich begrüße, dass Kroatien als weiteres Donau-Anrainerland die Kriterien erreicht hat. Die große Mehrheit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist eine Anerkennung der großen Anstrengungen, die Kroatien unternommen hat, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kroatiens Beitritt bedeutet eine Stärkung der EU-Strategie für den Donauraum, vor allem im Verkehrs- und Tourismusbereich“, so der regionalpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament (EP) und Vize-Vorsitzende des EP-Donauforums.
„Das Land birgt nicht nur ein enormes landwirtschaftliches und wirtschaftliches Potential, sondern auch eine lange
Im Kampf gegen AIDS nicht aufgeben
01.12.2011 | Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages erklärt die Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Gesine Meißner: "Dieses Jahr blicken wir auf 30 Jahre Aufklärungskampagnen und Forschungsbemühungen zur AIDS-Bekämpfung zurück. Auch wenn in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen seit 2007 glücklicherweise wieder sinkt, bleibt weiter viel zu tun. Besonders in Osteuropa steigt die Infektionsrate in erschreckendem Ausmaß. Hier wie auch in Afrika, dem Gebiet mit der weltweit höchsten Verbreitung von AIDS, sind insbesondere auch viele Frauen betroffen. Schätzungen zufolge wissen in der Europäischen Union 30
DIE WELT: Schuldentilgungspakt
23.11.2011 | Eine gemeinschaftliche Haftung ist eine sinnvolle Alternative zu Euro-Bonds, schreibt Alexander Graf Lambsdorff im Gastkommentar für die Tageszeitung DIE WELT. | Euro-Bonds sind keine Lösung für die Euro-Krise. Die "Stabilitäts-Bonds", die Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute vorstellt, bilden dabei keine Ausnahme. Sie sind rechtlich unzulässig, ökonomisch schädlich und politisch verfehlt. Aber die Debatte über die Schuldenkrise muss einmal mehr ehrlich gemacht werden. In der "Welt" hatte Bundeswirtschaftsminister Rösler die längst bekannte Insolvenz Griechenlands ausgesprochen und wurde dafür zu Unrecht gescholten.
Transparenz der Integrität der Abgeordneten soll verbessert werden
17.11.2011 | „Integrität und ein ethischer Kompass in der Arbeit der Abgeordneten ist ebenso wichtig wie die Transparenz, welche den Bürgern Vertrauen in diese Integrität gibt“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Ich freue mich, dass der Verfassungsausschuss heute den Entwurf eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten beschlossen hat.“
Der Verhaltenskodex setzt Prinzipien und Regeln, die Interessenkonflikte vermeiden sollen. Diesen müssen Europaabgeordnete in ihren Außenkontakten folgen. „Dieses Regelwerk war überfällig und
PNR-Abkommen mit USA so nicht zustimmungsfähig
16.11.2011 | „Der von der Kommission verhandelte Abkommensentwurf über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) an die USA ist ungenügend. Der Inhalt des Abkommens entspricht weitestgehend dem alten Abkommenstext. Die Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen, wenn das Abkommen die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erhalten soll“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Das Europäische Parlament hat erst vor wenigen Tagen mit dem Ziel der Wahrung der Freiheit und der Sicherheit europäischer Bürger dem
Ein positives Bild mit Grauschleiern
15.11.2011 | Ein positives Bild mit Grauschleiern - so beurteilt Jorgo Chatzimarkakis den Bericht des EU-Rechnungshofs 2010. Wörtlich sagte Chatzimarkakis: "Die gute Nachricht ist: Viele Bereiche sind zufriedenstellend, insbesondere der große Bereich der Agrarausgaben (...) Die schlechte Nachricht ist: Die angekündigte Verschlechterung im Bereich Kohäsion hat sich eingestellt, und 49 Prozent - also die Hälfte - aller überprüften Zahlungen im Kohäsionsbereich waren mit Fehlern behaftet. Das ist schon eine ganze Menge."
Nächster EP-Präsident soll Wanderzirkus beenden helfen
08.11.2011 | Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten um Alexander Alvaro (FDP/ALDE) erwartet vom nächsten Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über die Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg. Die monatliche, viertägige Reise verursacht Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro und 19.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Die Abgeordneten würden nur Kandidaten unterstützen, die bereit sind, sich für das Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments einzusetzen, so Alexander Alvaro. | „Die Geldverschwendung durch diesen Wanderzirkus muss aufhören. Das Europäische Parlament hat im Gegensatz zu nationalen Parlamenten
DLF: Griechische Parteien müssen zuammenarbeiten
04.11.2011 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview. Die Fragen stellte Anne Raith.
Kurzzeitig schien, die innenpolitische Krise in Griechenland gestern einen Schritt näher an einer Lösung zu sein, zumindest sehr viel näher als in den vergangenen Wochen und Monaten. Ministerpräsident Papandreou hatte Abstand genommen von seiner Idee, das Volk abstimmen lassen zu wollen, Regierung und Opposition gingen aufeinander zu und wollten Gespräche führen. Dann aber forderte die oppositionelle Nea Dimokratia Papandreous Rücktritt als Voraussetzung für eine Übergangsregierung.
WDR 2: “So eine Nummer geht nicht”
03.11.2011 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Radiosender WDR 2 das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Schulz
Im Moment sieht es so aus: Volksabstimmung in Griechenland, in vier Wochen dann doch schon. Die Griechen sagen‚ Meinungsstand heute, "nein" zum Rettungspaket und damit "nein" zum Euro. Dann kommt die Pleite, dann kommt die Währungsreform und dann sind wieder Banken in Not, dann geht es wieder von vorne los. Was glauben Sie? | Graf Lambsdorff: Also, ob die Wirklich "nein" sagen, müssen wir
