Chatzimarkakis und Theurer in FDP-Grundsatzkommission gewählt
28.06.2010 | Der Bundesvorstand der FDP hat heute eine neue Grundsatzkommission eingesetzt, die das Profil der Partei schärfen soll. Mitglieder sind unter anderen die beiden Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer, die dem FDP-Bundesvorstand angehören. | Chatzimarkakis sagte, die FDP stehe für mehr als nur Steuersenkungen: „Wir müssen jetzt die klassischen liberalen Themen Bürgerrechte, Nachhaltigkeit und solide Staatsfinanzen in der Öffentlichkeit offensiver vermitteln und zum Kern unserer Politik machen“. Zudem sei eine Debatte über die Notwendigkeit eines neuen bürgerlichen Engagements notwendig: „Der
Im Deutschlandfunk: “Brauche keine Hilfe gegen Lobbyisten”
25.06.2010 | Dr. Wolf Klinz wendet sich im Deutschlandfunk gegen die Forderung mehrer Abgeordneter des Europäischen Parlaments neue Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) für den Bereich Finanzen und Banken zu finanzieren: | "Ich muss ehrlich sagen, ich bin schon ein bisschen überrascht darüber, dass die Kollegen, egal welcher politischen Couleur sie angehören, dass sie meinen, sie brauchen Hilfe, weil sie von den Lobbyisten plattgemacht würden. Also ich fühl mich so stark, dass ich nicht die Angst habe, plattgemacht zu werden." | Klinz sieht die Arbeit
Einigung zum EAD lässt Fragen offen
22.06.2010 | Durchwachsenes Verhandlungsergebnis - Endgültige Entscheidungen erst im Herbst | Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die gestern zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und Vertretern der großen Fraktionen des Europaparlaments erzielte politische Einigung über die Grundlagen für die Arbeit des EAD ist grundsätzlich zu begrüßen. Einige Fragen bleiben jedoch offen und werden sich erst im Herbst klären, wenn über Personalstatut und Finanzordnung
In DIE ZEIT: Europäer verzweifelt gesucht
17.06.2010 | Der deutsch-französische Motor braucht eine Generalüberholung – sonst kommt Europa nicht aus der Krise. Ein Appell von vier liberalen Abgeordneten des Europaparlaments. | Politik lebt von Bildern – und Inhalten. Helmut Kohl und François Mitterand, Hand in Hand auf den Schlachtfeldern von Verdun, oder Helmut Schmidt und Giscard d´Estaing, die Köpfe vertraulich zusammengesteckt. | Und heute? Deutschland-Frankreich, "la tiefe amitié"? In dieser Freundschaft knirscht es zurzeit, die großen Bilder für die Geschichtsbücher fehlen. In der grundlegenden Frage, wie auf die
Von Antimon bis Wolfram - Rohstoffmangel bremst europäische Industrie aus
17.06.2010 | Ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebener Expertenbericht, der heute von Kommissar Tajani vorgestellt wurde, bestätigt erstmals Versorgungsengpässe bei mindestens 14 nicht-energetischen Rohstoffen. "Das ist alarmierend. Die Kommission muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung vorlegen", so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
"Der nächste Schritt muss eine kohärente Rohstoffsicherungsstrategie
sein. Die Kommission muss ihre Instrumente verfeinern und an einer umfassenden Rohstoffdiplomatie arbeiten, die alle zur Verfügung stehenden Instrumente in Anspruch nimmt - eine
Europaparlament fordert Ende der Blockade von Gaza
17.06.2010 | Zwei Wochen nach dem israelischen Angriff auf einen humanitären Schiffsverband vor Gaza hat das Europaparlament diesen Angriff heute als einen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Gleichzeitig fordert das Parlament Israel auf, „die Blockade von Gaza, die zu einer humanitären Katastrophe geführt und die Radikalisierung verstärkt hat, welche zu einer Quelle der Unsicherheit für Israel und die gesamte Region wird, unverzüglich zu beenden.“ | „Es ist sehr erfreulich, dass es im Europäischen Parlament mittlerweile einen breiten Konsens für die Forderung nach
Derivatehandel - Nicht den Boten erschießen
15.06.2010 | Das europäische Parlament fordert mehr Transparenz für den Handel mit Finanzderivaten. Für Zertifikate, die in Euro denominiert sind und wenn mindestens einer der Handelspartner in Europa sitzt, soll der Handel über europäische Clearing-Stellen abgewickelt werden. Darüber hinaus werden Verbote für Derivate in Erwägung gezogen, die überwiegend oder ausschließlich der Spekulation dienen. Grund für die Regelung ist die Rolle, die dem Handel mit diesen Zertifikaten beim Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise zugeschrieben wird, zum Beispiel Kreditausfall-Versicherungen. | Dr. Wolf Klinz,
Auf FOCUS Online: ‘Die EU ist wie eine Fußballmannschaft’
11.06.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments un
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab 'FOCUS Online' am 10.
Juni 2010 das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Barbara Jung. | FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird
es den Euro in zwei Jahren noch geben? | Silvana Koch-Mehrin: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja
gerade jetzt durch die Finanzkrise und die Eurokrise klar geworden, dass wir
unsere Gemeinschaftswährung wollen und brauchen. Aber die Regeln und
Kontrollmechanismen müssen
Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA
10.06.2010 | Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie. | „Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt es große Potentiale für klein- und mittelständische Unternehmen. Schon 2008 war das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten genauso groß wie das mit den USA“, sagte Theurer auf der Donaukonferenz im rumänischen Constanţa. | Theurer, Vizepräsident des Donauforums,
Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt
08.06.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der
Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt: „Ich
bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des
Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht der wichtige Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union deutlich näher gerückt ist. Es spricht
jetzt alles dafür, dass unser Ziel, dass Kroatien im Jahr 2012 Mitglied
der EU wird, erreicht werden kann.“ | Koch-Mehrin, die stv. Mitglied der EU-Delegation im Gemischten
Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien
