FDP im EP gratuliert Alvaro zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
18.01.2012 | Im Rahmen der Neuwahlen zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode wurde Alexander Alvaro heute zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Abgeordneten der FDP im EP beglückwünschen Alexander Alvaro zur erfolgreichen Wahl und dem starken Ergebnis. Als Experte für Innenpolitik hat er bewiesen, dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt. Diese Werte wird er nun auch als Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments schwungvoll und
ZDF: Schulz will ein Präsident für alle Europaparlamentarier sein
18.01.2012 | Das ZDF Heute-Journal berichtet über den neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit einem Kommentar von Alexander Graf Lambsdorff: | "Die Jungfernrede von Martin Schulz als Präsident hier, die fing noch an im sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden-Stil und ging dann immer weiter ins Präsidiale und hat dann tatsächlich alle mitgenommen und klargemacht, er will ein Präsident für alle Europaparlamentarier sein." | Den ganzen Beitrag sehen Sie in der ZDF-Mediathek.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus
17.01.2012 | Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Kommission erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP:
„Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Das allein reicht aber nicht. Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ‘Kardinalgesetze’ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch
FDP im EP gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
17.01.2012 | Martin Schulz (SPD) wurde im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Parlament: | „Ich gratuliere im Namen der Delegation der FDP im EP Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ich habe Martin Schulz in den vergangenen Jahren als Mann des deutlichen, aber auch des gehaltenen Wortes kennengelernt. Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass er die Rechte und die Stellung des Europäischen Parlaments stärken möchte. Beides ist
N-TV.DE: bei Martin Schulz weiß ich, wo ich dran bin
16.01.2012 | Das Nachrichtenportal N-TV.DE berichtet über die Wahl von Martin Schulz zum neuen EP-Präsidenten und zitiert auch Alexander Alvaro, der selbst zum Vizepräsidenten des EP gewählt wurde: | "Überhaupt: Wer sich bei der politischen Konkurrenz nach Schulz erkundigt, hört viel Gutes. 'Wir sind sicher nicht in allen Dingen einer Meinung', sagt der deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, der als Parlamentsvizepräsident kandidiert, 'aber es ist gut, mit Kollegen zusammenzuarbeiten, deren Wort noch etwas gilt - bei Martin Schulz weiß ich, wo ich dran
EP ernennt Lambsdorff zum Berichterstatter für Demokratie und Menschenrechte
12.01.2012 | Lambsdorff: „Arabischer Frühling zeigt: Die EU muss besser werden!“ - Die Fraktionen des Europäischen Parlamentes haben den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zum Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ernannt. Lambsdorff: „Ich freue mich über das Vertrauen, mich für dieses wichtige Thema einsetzen zu können. Die revolutionären Vorgänge im nordafrikanischen Raum haben ganz klar die Schwächen der gegenwärtigen europäischen Demokratieförderung aufgezeigt. Wir werden daran arbeiten, dieses Instrument zu verbessern. Demokratie und Menschenrechte gehören für
Rat sollte Ungarn das Stimmrecht entziehen
11.01.2012 | „Die autoritären Entwicklungen in der ungarischen Regierung sind eine traurige Ausnahme in der Europäischen Union. Der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem Demokratiewillen der EU zu lassen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Die Beschneidung der parlamentarischen Haushaltsvollmachten sowie der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz und der Medien können in keinem europäischen Mitgliedstaat akzeptiert werden.
Abschiebung syrischer Flüchtlinge legal - aber moralisch nicht akzeptabel
10.01.2012 | In München sitzen derzeit vier Flüchtlinge aus Syrien in Abschiebehaft und warten auf ihre Überstellung nach Ungarn. Während Deutschland aufgrund der derzeitigen Situation keine Abschiebungen nach Syrien mehr vornimmt, ist dies in Ungarn nicht der Fall. Dort gilt Syrien weiterhin als sicheres Herkunftsland.
„Auch wenn die Abschiebung nach Ungarn gemäß der Dublin-II-Verordnung legal ist, ist sie moralisch nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Friedrich das Leben von Menschen gefährdet, nur damit der Bürokratie nachgekommen wird“, so Nadja Hirsch,
Freispruch Ibrahims ein Grund zur Freude
09.01.2012 | „Der Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim ist ein Grund zur Freude“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Ich habe Anwar Ibrahim bei seinem jüngsten Brüssel-Besuch als echten Demokraten kennen gelernt, der seit vielen Jahren als Vorkämpfer für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft in seinem Land eintritt. Die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschuldigungen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung sind haltlos und waren politisch motiviert, daher ist der Freispruch nur folgerichtig und darf als
Europaabgeordnete beschließen mehr Transparenz in finanziellen Angelegenheiten
01.12.2011 | „Heute haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei der Integrität der Europaabgeordneten getan“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Ich freue mich, dass das Plenum den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten beschlossen hat. Erfreulich ist auch, dass wir die im Entwurf vorgesehenen Ausnahme für ‘jegliche gelegentliche vergütete auswärtige Tätigkeit (einschließlich Verfassen von Texten, Vorträge oder sachverständige Beratung)‘ noch beseitigt haben, damit das Vertrauen in
