TAGESSPIEGEL: Wikileaks und Diplomatie - Wer redet jetzt noch offen?
09.12.2010 | Julian Assange sitzt im Gefängnis, die Wikileaks-Daten sind von ihren Servern in den USA gelöscht worden. Was mit der Enthüllung vertraulicher Dokumente begann, hat durch die schwedischen Vorwürfe eine bizarre Note bekommen. Klar ist aber: Sicherer ist die Welt dank Wikileaks nicht geworden. | Vor kurzem noch hatte ich mit Assange im Europaparlament ein Seminar zum Thema Meinungsfreiheit veranstaltet. Damals hatte er gerade Unterlagen veröffentlicht, die teilweise schwere Vergehen im Irakkrieg dokumentierten. Auch damals wurde Assange massiv unter Druck gesetzt,
Donauraum wird neue Makro-Region der EU
08.12.2010 | Die Präsentation der Mitteilung und Aktionsplan für die Donauregion morgen (Donnerstag) durch die Kommission begrüßt Michael Theurer, Mitglied des Vorstandes des 60 Abgeordnete starken Donauforums: | „Endlich legt die Kommission ihre Strategie für die Entwicklung der nächsten europäischen Makroregion vor. Das Potenzial des Donauraumes wird bislang völlig unterschätzt. Mit 160 Millionen Einwohnern machen die Donau-Anrainerländer einen erheblichen Teil Europas aus. | In diesem Papier werden auch die Forderungen der ALDE-Fraktion nach besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen von
DER STANDARD: Sarkozy hat Merkel über den Tisch gezogen
04.12.2010 | Silvana Koch-Mehrin gab der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnauder. |
STANDARD: Deutschland wird zum Zahlmeister für angeschlagene Staaten und dafür auch noch massiv angefeindet. Griechenland, Spanien und Irland werfen Berlin vor, die Anspannung in der Währungsunion durch unüberlegte Äußerungen verschärft zu haben. Teilen Sie diese Sichtweise?
Koch-Mehrin: Das ist zunächst einmal ein Kommunikationsproblem. Die Wahrnehmung in Deutschland ist völlig anders als die der europäischen Partner. Manchmal hat man dann als Abgeordnete den Eindruck, es
ZDF: Ein unmöglicher Job
02.12.2010 | Das 'heute Journal' berichtet über den Dienstantritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Alexander Graf Lambsdorff verteidigt die Chef-Diplomatin der EU: "Frau Ashton hat einen völlig unmöglichen Job übernommen. Sie sollte gleichzeitig eine Behörde aufbauen, den Europäischen Auswärtigen Dienst, und europäische Außenpolitik und im Verlauf auch noch glücklich machen: das Europäische Parlament, den europäischen Rat und die Kommission - das ist völlig unmöglich, das hätte niemand geschafft." | Den Beitrag sehen Sie in der Mediathek des ZDF.
Dienstantritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes
30.11.2010 | Zur offiziellen Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. Dezember erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | “Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags nimmt nun auch der EAD offiziell seine Arbeit auf. Das ist auch gut so, denn wir brauchen dringend einen funktionsfähigen Dienst, der die EU erfolgreich nach außen hin vertritt. Insgesamt wird der EU dadurch mehr Gewicht in der Außenpolitik verliehen. Nicht zuletzt durch die Bemühungen des
DEUTSCHLANDFUNK: Irland hat sich zu sehr geziert
23.11.2010 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Deutschlandfunk am 22. November das folgende Interview - die Fragen stellte Jasper Barenberg.
DLF Wie groß ist denn Ihr Ärger? Oder anders gefragt: Stimmen Sie den Plänen zu für einen Notfallkredit mit der geballten Faust in der Tasche? |
GRAF LAMBSDORFF Nun, die irische Lage war so vertrackt, dass man sich schon wundern musste, wie lange es gedauert hat, bis Irland endlich um Hilfe gebeten hat. Der Fall, der Irland jetzt ereilt hat, nämlich die Unfähigkeit,
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei und verweigert es somit über die politischen Prioritäten der EU zu sprechen.
„Wolfgang Schäuble leistet damit seinen Beitrag, dass die Europäische Union Schachmatt gesetzt wird. Ohne eine Haushaltsplanung für das Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst,
ZDF: Solarbranche gar nicht so umweltfreundlich
17.11.2010 | Das TV-Magazin ZDF wiso berichtet über ruppige Methoden in der Solarbranche. Holger Krahmer kommentiert eine besonders perfektionierte Technik - die Lobby-Arbeit der Hersteller, die es den sauberen Solarherstellern erlaubt anderswo verbotenes Cadmium weiter zu verwenden: | "Das ist eindeutig auf das professionelle Lobbying der Solarbranche zurückzuführen. Vor allem First Solar und die anderen haben zur rechten Zeit die Abgeordneten des Europäischen Parlaments besucht und dort Einfluss genommen. Im Gefolge kamen dann noch die Ostdeutschen Landesregierungen, mit den gleichen Argumenten
DEUTSCHLANDFUNK: Die Iren kommen aus der Nummer nicht raus
17.11.2010 | Jorgo Chatzimarkakis gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller.
DLF: Reden wir im Deutschlandfunk jetzt über Irland, mit Jorgo Chatzimarkakis, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Europäischen Parlament. Guten Tag!
Jorgo Chatzimarkakis: Guten Tag, Herr Müller!
Herr Chatzimarkakis, hat van Rompuy übertrieben? | Ich glaube, die Tonlage war etwas zu hoch. Gleichwohl ist es immer besser, das Frühwarnsystem anzuschmeißen und zu sagen, Freunde, liebe europäische Freunde, hier ist was in Gefahr, hier müssen wir was tun. Wir haben renitente
ZDF: Enttäuscht über Scheitern der Haushaltsverhandlungen
16.11.2010 | ZDF heute berichtet über das Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt der europäischen Union nach Streit um Mitbestimmungsrechte für das Parlament, die der Vertrag von Lissabon vorsieht, die der Rat aber nicht akzeptiert. Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP kommentiert: "Natürlich enttäuscht uns das. Das ist das erste Mal nach dem Vertrag von Lissabon, dass wir mit dem Rat gemeinsam die Verhandlungen führen und der Rat führt sich auf wie die Buben, denen man das Spielzeug wegnimmt." |
