Dienstantritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes
30.11.2010 | Zur offiziellen Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. Dezember erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | “Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags nimmt nun auch der EAD offiziell seine Arbeit auf. Das ist auch gut so, denn wir brauchen dringend einen funktionsfähigen Dienst, der die EU erfolgreich nach außen hin vertritt. Insgesamt wird der EU dadurch mehr Gewicht in der Außenpolitik verliehen. Nicht zuletzt durch die Bemühungen des
DEUTSCHLANDFUNK: Irland hat sich zu sehr geziert
23.11.2010 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Deutschlandfunk am 22. November das folgende Interview - die Fragen stellte Jasper Barenberg.
DLF Wie groß ist denn Ihr Ärger? Oder anders gefragt: Stimmen Sie den Plänen zu für einen Notfallkredit mit der geballten Faust in der Tasche? |
GRAF LAMBSDORFF Nun, die irische Lage war so vertrackt, dass man sich schon wundern musste, wie lange es gedauert hat, bis Irland endlich um Hilfe gebeten hat. Der Fall, der Irland jetzt ereilt hat, nämlich die Unfähigkeit,
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei und verweigert es somit über die politischen Prioritäten der EU zu sprechen.
„Wolfgang Schäuble leistet damit seinen Beitrag, dass die Europäische Union Schachmatt gesetzt wird. Ohne eine Haushaltsplanung für das Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst,
ZDF: Solarbranche gar nicht so umweltfreundlich
17.11.2010 | Das TV-Magazin ZDF wiso berichtet über ruppige Methoden in der Solarbranche. Holger Krahmer kommentiert eine besonders perfektionierte Technik - die Lobby-Arbeit der Hersteller, die es den sauberen Solarherstellern erlaubt anderswo verbotenes Cadmium weiter zu verwenden: | "Das ist eindeutig auf das professionelle Lobbying der Solarbranche zurückzuführen. Vor allem First Solar und die anderen haben zur rechten Zeit die Abgeordneten des Europäischen Parlaments besucht und dort Einfluss genommen. Im Gefolge kamen dann noch die Ostdeutschen Landesregierungen, mit den gleichen Argumenten
DEUTSCHLANDFUNK: Die Iren kommen aus der Nummer nicht raus
17.11.2010 | Jorgo Chatzimarkakis gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller.
DLF: Reden wir im Deutschlandfunk jetzt über Irland, mit Jorgo Chatzimarkakis, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Europäischen Parlament. Guten Tag!
Jorgo Chatzimarkakis: Guten Tag, Herr Müller!
Herr Chatzimarkakis, hat van Rompuy übertrieben? | Ich glaube, die Tonlage war etwas zu hoch. Gleichwohl ist es immer besser, das Frühwarnsystem anzuschmeißen und zu sagen, Freunde, liebe europäische Freunde, hier ist was in Gefahr, hier müssen wir was tun. Wir haben renitente
ZDF: Enttäuscht über Scheitern der Haushaltsverhandlungen
16.11.2010 | ZDF heute berichtet über das Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt der europäischen Union nach Streit um Mitbestimmungsrechte für das Parlament, die der Vertrag von Lissabon vorsieht, die der Rat aber nicht akzeptiert. Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP kommentiert: "Natürlich enttäuscht uns das. Das ist das erste Mal nach dem Vertrag von Lissabon, dass wir mit dem Rat gemeinsam die Verhandlungen führen und der Rat führt sich auf wie die Buben, denen man das Spielzeug wegnimmt." |
Binnenmarkt macht Deutschland zum Gewinner
16.11.2010 | 84 Prozent aller Gesetze kommen aus Brüssel, damit überraschte Dr. Jorgo Chatzimarkakis die Zuhörer im Hotel Korth, als er mit Mitgliedern der FDP-Iserlohn über Europapolitik diskutierte, berichtet die Tageszeitung DER WESTEN. Ein Teil dieser Gesetze regelt den europäischen Binnenmarkt, ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Arbeit: "Der große Gewinner des Binnenmarktes ist Deutschland", ist sich Jorgo Chatzimarkakis sicher, denn zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen in den europäischen Raum. |
Stabilitätspakt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
10.11.2010 | Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat abermals scharfe Kritik am deutschen Verzicht auf automatische Sanktionen geäußert. Es wird langsam deutlich, wie groß der entstandene Vertrauensverlust innerhalb der Eurozone ist, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitscher Sprecher der FDP im EP:
„Zwar haben die EU-Regierungschefs dem Deal von Deauville im Kern zugestimmt, ein fader Beigeschmack bleibt jedoch. Der Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker steht mit seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel aber bei weitem nicht alleine. Die Einführung automatischer Sanktionen gegen Defizitsünder
Türkei tritt auf der Stelle
09.11.2010 | Fortschrittsbericht veröffentlicht, Lambsdorff begrüßt klare Sprache der Kommission - Alexander Graf Lambsdorff, Türkei-Berichterstatter der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, erklärt zum heute erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: „Die Türkei tritt auf der Stelle. Trotz der Lippenbekenntnisse der Regierung Erdogan nimmt das Reformtempo kaum zu, die Beitrittskriterien bleiben weitgehend unerfüllt. Besorgnis erregend bleibt die Lage bei den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - gerade aus liberaler Sicht unverzichtbare Kernpunkte einer wirklichen demokratischen Reform. Zudem hat die AKP-Regierung sich trotz zahlreicher
Vertragsrevision für einen stabilen Euro ist richtig
02.11.2010 | Eine Revision des Vertrages über die Europäische Union mit dem Ziel strengerer Haushaltsdisziplin haben die Mitgliedstaaten auf ihrem Ratstreffen in der vergangenen Woche vereinbart. Hierfür soll eine Änderung des Vertrages im vereinfachten Änderungsverfahren durchgeführt werden. Alexandra Thein, Vertreterin der FDP im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßt dies: „Es ist richtig, die Architektur der Euro-Zone zu stärken und Haushaltsdisziplin konsequent durchzusetzen. Es ist ebenfalls richtig, diese Revision - erst ein Jahr nach Inkrafttreten der Lissabon-Änderungen - nicht mit einem ordentlichen Änderungsverfahren
