Strukturierter Rückzug aus Afghanistan richtig
16.12.2010 | Zur Annahme des Berichts "Eine neue Strategie für Afghanistan" durch das Europäischen Parlament erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | "Die Annahme des Afghanistan-Berichts sendet ein wichtiges Signal zur Unterstützung der neuen ISAF-Strategie am Hindukusch. Diese sieht richtigerweise einen strukturierten Rückzug von Truppen vor, bei dem auch das Kontingent deutscher Soldaten zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes stufenweise verkleinert wird. Wenn dieser Rückzug allerdings nicht sorgfältig vorbereitet wird, kann das zu noch größerer Instabilität in
THÜRIGER ALLGEMEINE: EU-Gipfel: Wirtschaftspolitik abstimmen, Stabilitätspakt verschärfen!
16.12.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin gab der Tageszeitung THÜRINGER ALLGEMEINE das folgende Interview.
TA: Wird der Euro nach dem EU-Gipfel gerettet und dauerhaft krisenfest sein?
Koch-Mehrin: Wir müssen ein ganzes Stück weiterkommen, damit deutlich wird, dass die Regierungen willens sind, neben der gemeinsamen Währung auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen mit einer stärker abgestimmten Wirtschaftspolitik. Das ist die eine Seite der Medaille, bei der die andere die Verschärfung des Stabilitätspaktes im Sinne von schnelleren und besseren Sanktionen mit genauen Spielregeln sein
Mehr Mut - Die Eurozone braucht einen wirklichen Automatismus
15.12.2010 | Anlässlich des Beschlüsse des Europäischen Rates für die Arbeiten an einem Krisenmechanismus im Jahr 2011 erklären der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise im Europäischen Parlament Dr. Wolf Klinz und der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags Oliver Luksic: | „Die längst überfällige Reform der Regeln in der Eurozone wird nun endlich angegangen. Dabei fehlt aber immer noch das entscheidende Quäntchen Mut hin zu einer wirklichen Automatisierung der Sanktionsmechanismen des Stabilitätspaktes. | Der
DIE WELT: Sie sind nicht die Dagegen-Kanzlerin, handeln Sie jetzt!
15.12.2010 | "'Gehen Sie nicht als Kanzlerin in die Geschichte ein, die die Europäische Währungsunion und damit die EU zu Fall gebracht hat. Sie sind nicht die Dagegen-Kanzlerin, handeln Sie jetzt!', heißt es in dem Aufruf", zitiert die Tageszeitung DIE WELT einen offenen Brief, initiert von Nadja Hirsch, mitunterzeichnet von den liberalen Abgeordneten Alexander Alvaro, Britta Reimers, sowie Ismail Ertug (SPD) und Franziska Brantner, Jan Phillipp Albrecht und Ska Keller (Grüne). | Der Aufruf im Wortlaut: | Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin
Keine Hetzkampagnen gegen Glühbirnen
14.12.2010 | Glühbirnenverbote führen zu nichts; Energieeffzienz als neue Ressource gilt es aufzubauten - das forderte Jorgo Chatzimarkakis im Dezember 2010 im Europäischen Parlament. | Chatzimarkakis sagte: "Energieeffizienz - das war immer die größte Ressource, die uns angeboten wurde, das ist der schlummernde Riese, hier steckt das Riesenpotenzial für die europäische Energiewirtschaft. Das ist alles wahr, und das Schöne dabei ist, es ist so unideologisch. Man kann vor allem technologieneutral an die Sache herangehen (...) Ich warne aber vor Hetzkampagnen, wie
Tod von Richard Holbrooke ein schwerer Schlag
14.12.2010 | Zum Ableben des US-Sondergesandten Richard Holbrooke erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Der plötzliche Tod Richard Holbrookes ist ein schwerer Schlag für die amerikanische Außenpolitik, insbesondere für die derzeitigen diplomatischen Bemühungen in Afghanistan, über die wir morgen im Europäischen Parlament debattieren werden. Amerika hat einen seiner besten und engagiertesten Diplomaten verloren. Für uns Europäer wird Holbrooke stets auch als Architekt des Friedensabkommens von Dayton, mit dem 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde, in guter Erinnerung
TAGESSPIEGEL: Wikileaks und Diplomatie - Wer redet jetzt noch offen?
09.12.2010 | Julian Assange sitzt im Gefängnis, die Wikileaks-Daten sind von ihren Servern in den USA gelöscht worden. Was mit der Enthüllung vertraulicher Dokumente begann, hat durch die schwedischen Vorwürfe eine bizarre Note bekommen. Klar ist aber: Sicherer ist die Welt dank Wikileaks nicht geworden. | Vor kurzem noch hatte ich mit Assange im Europaparlament ein Seminar zum Thema Meinungsfreiheit veranstaltet. Damals hatte er gerade Unterlagen veröffentlicht, die teilweise schwere Vergehen im Irakkrieg dokumentierten. Auch damals wurde Assange massiv unter Druck gesetzt,
Donauraum wird neue Makro-Region der EU
08.12.2010 | Die Präsentation der Mitteilung und Aktionsplan für die Donauregion morgen (Donnerstag) durch die Kommission begrüßt Michael Theurer, Mitglied des Vorstandes des 60 Abgeordnete starken Donauforums: | „Endlich legt die Kommission ihre Strategie für die Entwicklung der nächsten europäischen Makroregion vor. Das Potenzial des Donauraumes wird bislang völlig unterschätzt. Mit 160 Millionen Einwohnern machen die Donau-Anrainerländer einen erheblichen Teil Europas aus. | In diesem Papier werden auch die Forderungen der ALDE-Fraktion nach besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen von
DER STANDARD: Sarkozy hat Merkel über den Tisch gezogen
04.12.2010 | Silvana Koch-Mehrin gab der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnauder. |
STANDARD: Deutschland wird zum Zahlmeister für angeschlagene Staaten und dafür auch noch massiv angefeindet. Griechenland, Spanien und Irland werfen Berlin vor, die Anspannung in der Währungsunion durch unüberlegte Äußerungen verschärft zu haben. Teilen Sie diese Sichtweise?
Koch-Mehrin: Das ist zunächst einmal ein Kommunikationsproblem. Die Wahrnehmung in Deutschland ist völlig anders als die der europäischen Partner. Manchmal hat man dann als Abgeordnete den Eindruck, es
ZDF: Ein unmöglicher Job
02.12.2010 | Das 'heute Journal' berichtet über den Dienstantritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Alexander Graf Lambsdorff verteidigt die Chef-Diplomatin der EU: "Frau Ashton hat einen völlig unmöglichen Job übernommen. Sie sollte gleichzeitig eine Behörde aufbauen, den Europäischen Auswärtigen Dienst, und europäische Außenpolitik und im Verlauf auch noch glücklich machen: das Europäische Parlament, den europäischen Rat und die Kommission - das ist völlig unmöglich, das hätte niemand geschafft." | Den Beitrag sehen Sie in der Mediathek des ZDF.
