SPIEGEL ONLINE: Liberale stützen Merkels Plan für Wirtschaftsregierung
29.01.2011 | Die FDP im Europäischen Parlament setzt mit einem Thesenpapier zur Zukunft Europas und des Euros einen Akzent in der parteiinternen Debatte. SPIEGEL ONLINE berichtet.
Europa weiter bringen – Thesen der FDP im Europäischen Parlament
29.01.2011 | Europa hat die richtigen Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen: fairer Interessenausgleich statt gegenseitiger Übervorteilung, friedliche Streitbeilegung statt Krieg, soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Planwirtschaft, bürgerliche Freiheiten statt staatlicher Bespitzelung und gesellschaftlicher Zusammenhalt statt sozialer Kälte - für all das steht die Europäische Union. Dennoch haben mehr und mehr Bürger das Gefühl, dass die EU den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist und mit den falschen Rezepten arbeitet. Eine Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedstaaten als letztem Ordnungs-
Europaparlament dreht Lukaschenko den Geldhahn zu
27.01.2011 | Die Entwicklungshilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Weißrussland wird an Verbesserungen der Lage der Demokratie und der Menschenrechte im Land gekoppelt. Dies haben Auswärtiger Ausschuss und Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen. Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EP, hat die Entscheidung initiiert:
„Die Entwicklung der Situation in Weißrussland macht es unmöglich, weiterhin bedingungslos Entwicklungshilfe zu leisten. Daher ist es richtig, dass künftig EIB, Parlament und Rat gemeinsam über Unterstützung für Weißrussland entscheiden.“
Im April hatte die Kommission vorgeschlagen,
EURACTIV.DE: Ich mache mir Sorgen um Ungarns Entwicklung
25.01.2011 | Die EU-Kommission hat "ernste Bedenken" gegen Details des umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn angemeldet. Das Europäische Parlament hatte zuvor intensiv darüber debattiert. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro spricht im Interview mit EurActiv.de über bedenkliche Entwicklungen in Ungarn und fordert von allen EU-Staaten, ihre eigenen Mediengesetze kritisch zu prüfen. | Das ganze Interview lesen Sie bei EurActiv.de
Eurobonds sind kein Selbstzweck
20.01.2011 | „Das zukünftige Wachstum im krisengeschwächten Europa wird nicht alleine vom Einhalten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abhängen. Vielmehr müssen unsere Bemühungen dahin gehen, einen wirtschaftspolitischen Rahmen zu schaffen, der das Wachstumspotenzial des europäischen Binnenmarktes voll ausschöpft. In den Mitgliedstaaten greift man derzeit nach allen Strohhalmen, die die nationale Souveränität nicht antasten und irgendwie zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, ist das Credo, das Brüssel aus den Hauptstädten entgegenschallt“, stellt Alexander Alvaro fest, stellvertretender Vorsitzender
Stabilität und Wachstum in Europa - Wege aus der Krise hin zu einem sicheren Euro
20.01.2011 | Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in eine Staatsschuldenkrise mündete, hat die Schwächen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) aufgezeigt. Es ist klar geworden, dass die WWU nur funktionieren kann, wenn eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Eurozone stattfindet und verhindert wird, dass die EU zur Haftungsunion wird. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit basiert auf (1) einer besseren Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der EU, (2) der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, (3) der Überwachung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Union, (4)
Sueddeutsche.de: Orbán europäisieren
19.01.2011 | Der ungarische Premierminister spricht im Europäischen Parlament in Straßburg zum Auftakt der Ratspräsidentschaft seines Landes - die Abgeordneten kritisieren hauptsächlich das neue ungarische Mediengesetz. Zahlreiche Medien berichten, u.a. Süddeutsche Online, die Alexander Graf Lambsdorff und Jorgo Chatzimarkakis zitieren: | "Ähnlich äußerte sich der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff: Er fordert, dass Ungarn die Anwendung des Gesetzes aussetzen solle, bis die Überprüfung der Kommission abgeschlossen sei." | "'Ich erwarte mir keine Bekehrung', sagte Jorgo Chatzimarkakis zu sueddeutsche.de. 'Aber ich erwarte mir eine
DIE WELT: Aufstockung des Euro-Rettungsfonds unter keinen Umständen
19.01.2011 | Vor den Beratungen in Brüssel über Hilfen für den Euro hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Zugeständnissen gewarnt: „Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird!", Schäuble dürfe einer Aufstockung des Rettungsfonds "unter keinen Umständen" zustimmen. | Die WELT (18.1.2011) | ZDF „heute in europa“ (18.1.2011)
Ungarische Minister müssen sich bezüglich des Mediengesetzes dem EP stellen
10.01.2011 | „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind Voraussetzungen jeder funktionierenden Demokratie. Das am 1. Januar in Kraft getretene ungarische Mediengesetz beschränkt und bedroht das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe weiterzugeben und steht somit im Widerspruch zu Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit der morgen (Dienstag) auf Initiative der Liberalen im Europaparlament stattfindenden Anhörung zur Pressefreiheit in Ungarn.
„Strafandrohungen an Medien und Journalisten, die zu wirtschaftlichem Ruin führen können, sowie eine
Westerwelle erfolgreichster Parteivorsitzender
04.01.2011 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gegen Kritik in Schutz genommen. 'SPIEGEL online' sagte sie: "Guido Westerwelle ist der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege - ich glaube, dass er nach wie vor als Parteivorsitzender einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen der FDP haben wird."
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