EU braucht ein einheitliches Mindestrenteneintrittsalter
13.02.2012 | Am Donnerstag, 16. Februar will die Kommission ihr Weißbuch zu Renten vorstellen. Hierzu die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch:
„Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu
Lage für Asylsuchende in Ungarn ist katastrophal
09.02.2012 | Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:
"Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und
Vorlage der Vorratsdatenspeicherung vor EuGH ist Anfang vom Ende der Richtlinie
06.02.2012 | Der Oberste Gerichtshof in Dublin hat entschieden, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Die irischen Richter wollen auf diesem Wege feststellen lassen, ob die VDS mit der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar
EP für verbindlichen EU-Rechtsrahmen für Sammelklagen
02.02.2012 | „Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Einführung von
Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert
Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen
27.01.2012 | „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“,
Die Demokratie in Europa stärken
26.01.2012 | „Die ständige Verbesserung der Demokratie in Europa ist eine Daueraufgabe. Auf diesem Weg sind wir heute einen Schritt gegangen, jetzt ist der Rat am Zug“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Zustimmung des Verfassungsausschusses
FDP fordert mehr Flexibilität für Fachkräfte aus Drittstaaten
26.01.2012 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der
Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss
25.01.2012 | „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss
Geschichte den Historikern überlassen
24.01.2012 | Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ - Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Türkeiberichterstatter der ALDE-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff: | „Die gestrige Entscheidung des französischen
